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 |  | 3106 - 3110 / 5142 Abstimmungen |  |  |
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| Völkermord-Beschluss im Bundestag: "Wir lassen uns von einem Despoten wie Erdogan nicht erpressen"! Was sagst Du dazu? |
[...]Deutschland braucht die Türkei in der Flüchtlingskrise. Rücksicht wollen Grüne, SPD und Union deshalb aber nicht nehmen - zumindest in der Frage des Völkermords an den Armeniern. Nach intensiven Debatten haben sich die Fraktionen im Bundestag auf einen Antrag geeinigt, darin wird klar von Völkermord gesprochen. "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich vor 101 Jahren", lautet der Titel der Drucksache.
Am 2. Juni will der Bundestag die Resolution verabschieden, sehr zum Ärger der Türkei. Sie leugnet den Genozid an den Armeniern bis heute hartnäckig.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-bundestag-will-resolution-zum-voelkermord-an-armeniern-verabschieden-a-1092454.html |
 | Dazu sage ich folgendes... | 45,0% |       (9) | | | Dazu sage ich nichts. | 5,0% |  (1) | | | Ich möchte das ausführlich diskutieren. | 5,0% |  (1) | | | Bimbes | 45,0% |  (9) | | | |  |
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| Große Koalition will Sexualstrafrecht bis Sommer weiter verschärfen. "Nein heißt Nein" - was hältst Du von diesem Grundsatz? |
[...]Union und SPD wollen den Tatbestand der Vergewaltigung deutlich ausweiten: Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht vor der Sommerpause verschärfen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", sie beruft sich auf die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll ein Übergriff auch als Vergewaltigung gelten, wenn ein eindeutiges "Nein" bei der körperlichen Annäherung missachtet werde.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vergewaltigungen-sexualstrafrecht-wird-bis-sommer-verschaerft-a-1092456.html |
| | Davon halte ich folgendes... | 15,8% | (3) | | | Davon halte ich nicht viel, weil... | 15,8% | (3) | | | Bin noch unentschlossen. | 10,5% | (2) | | | Es bedarf keiner Verschärfung, weil... | 10,5% | (2) | | | Eine Verschärfung ist längst überfällig, weil... | 5,3% | (1) | | | Desinteresse. | 10,5% | (2) | | | 42 | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 5,3% | (1) | | | Bimbes | 5,3% | (1) | | | ^ | 21,1% | (4) | | | | |
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| Was sagst Du dazu, das Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden? |
[...]Der Bundestag hat der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsländer zugestimmt. Mit deutlicher Mehrheit billigte das Parlament am Freitag das umstrittene Gesetz, das im Juni aber noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Dort verfügt die Koalition über keine eigene Mehrheit und setzt daher auf Stimmen auch von Ländern, an denen die Grünen beteiligt sind.
Im Bundestag übten Grüne und Linke scharfe Kritik an dem Gesetz. Insgesamt stimmten 424 Abgeordnete für die Änderung, 143 votierten mit Nein, drei enthielten sich.
Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von Nordafrikanern zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-marokko-algerien-und-tunesien-sichere-herkunftslaender-a-1092191.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 30,0% |  (6) | | | Dazu sage ich nichts. | 10,0% | (2) | | | Hauptsache es kommen nicht so viele Flüchtlinge nach Europa, oder!? | 10,0% | (2) | | | Warum nicht!? | 25,0% |  (5) | | | Diskussion | 5,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (4) | | | | |
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| Überrascht es dich, wenn der Front National die Frauke Petry einlädt? |
[...]Der Front National (FN) aus Frankreich wünscht sich eine engere Kooperation mit der AfD. Die beiden Parteien hätten gemeinsame Interessen, sagte Edouard Ferrand, Delegationsleiter des Front National im Europaparlament.
Er wolle AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Gespräch sowie zum Besuch des nächsten FN-Parteitags einladen. Ferrand wertet es als "Riesenerfolg", dass der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell in die antieuropäische ENF-Fraktion gewechselt ist, zu der auch der Front National gehört. Pretzell sei "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die EU und gegen Madame Merkel", sagte Ferrand. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Pretzell ist der Lebensgefährte von Parteichefin Petry.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-front-national-laedt-frauke-petry-zum-gespraech-ein-a-1092198.html |
| | Nein | 69,6% | (16) | | | Ja | 0,0% | (0) | | | Nicht gänzlich, weil... | 4,3% | (1) | | | Desinteresse | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter. | 4,3% | (1) | | | 42 | 4,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 17,4% | (4) | | | | |
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| "Morddrohung nach verweigertem Handschlag mit AfD-Politikerin" (web.de): Wieder die Lügenpresse zugange? Aussagen-Manipulation? |
Der frühere SPD-Landtagsvize von Baden-Württemberg wollte die AfD-Abgeordnete Baum mit deren eigenen Äußerungen stellen und verweigerte ihr den Handschlag.
Ich zitiiere: "Baums Leib- und Magenthema ist die angebliche "Meinungsdiktatur", die die Landesvizechefin sogar in der DDR so nicht erlebt haben will. Als Beispiel führte die Zahnärztin im Wahlkampf die durch die etablierte Politik betriebene "Frühsexualisierung unserer Kinder" an.
In den Kindergärten würden Kinder zu homosexuellen Handlungen und Masturbation animiert. Ziel sei die "Freiheit für die Pädophilen und Sex ab zwölf Jahren"."
Antwort Fr.Baum im Video (und wie könnte es anders sein bei der AfD!):"Das habe ich nie gesagt!"
Der SPD-Mann bekam gegen sich und Familienangehörige eine schriftliche Morddrohung und wendete sich an den Staatsschutz. Wörtlich wurde gedroht: "Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden".
Natürlich kann das alles auch islamisch-jüdische Propaganda gegen die AfD sein, die noch nie zu irgendeinem Thema irgendetwas gesagt haben will.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155286977/Wer-gegen-die-AfD-ist-muss-ermordet-werden.html
Videos dazu: https://www.facebook.com/ZurSacheBW/?ref=nf |
| | Tja, wer derart die AfD beleidigt muss damit rechnen, früher ins Gras zu beißen. So ist halt mal die Politik, das sind die Regeln | 15,0% | (3) | | | Lügenpresse: Hier will man der AfD schaden. Das alles nichts mit der AfD zu tun, das ist eine Ente aus linken Kreisen | 5,0% | (1) | | | Lügenpresse: Auch wenn es in x Zeitungen zitiert wird und in etlichen Wahlveranstaltungen gesagt wurde, hat Fr.Dr.Baum das "nie gesagt" | 0,0% | (0) | | | Lügenpresse: Schon die Überschriften zeigen, dass man die AfD verfolgen und verleumden will. Das nennt man "framing": "AfD" steht neben "Mord", suggeriert wird: Die AfD mordet | 10,0% |  (2) | | | Bimbes und Kopfschütteln | 70,0% | (14) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3106 - 3110 / 5142 Abstimmungen | | |
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