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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Rata II  19.05.2016 16:31 Uhr
Wer ist Deiner Meinung nach von den in den Antworten genannten Kabinettsmitgliedern der fähigste/die fähigste Politer(in)?
Eine Auswahl an Politikern aus dem aktuellen Kabinett der großen Koalition
 Kanzlerin Merkel8,0%  (2)
 Außenminister Steinmeier24,0%  (6)
 Innenminister de Maizière4,0%  (1)
 Wirtschaftsminister Gabriel0,0%  (0)
 Verteidigungsministerin von der Leyen0,0%  (0)
 Finanzminister Schäuble12,0%  (3)
 Ministerin für Arbeit und Soziales , Frau Nahles4,0%  (1)
 Justizminister Maas16,0%  (4)
 Verkehrsminister Dobrindt4,0%  (1)
 Keiner von den oben Genannten / Diskussion28,0%  (7)
 
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Von:  Desertsky  19.05.2016 16:25 Uhr
Was sagst Du dazu, dass Frau Hendricks auf eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare drängt?
[...]Sie ist Bundesministerin, Katholikin - und lebt mit einer Frau zusammen: In einem Fernsehinterview fordert die SPD-Politikerin Barbara Hendricks jetzt eine Ehe-Reform für Schwule und Lesben.[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/barbara-hendricks-draengt-auf-oeffnung-der-ehe-fuer-homosexuelle-paare-a-1092826.html
 Dazu sage ich folgendes...10,0%  (2)
 Dazu sage ich nichts.0,0%  (0)
 Unentschlossen.5,0%  (1)
 Das ist seit langem überfällig.20,0%  (4)
 Lasst es einfach so wie es jetzt ist.15,0%  (3)
 4210,0%  (2)
 Diskussion.10,0%  (2)
 Bimbes30,0%  (6)
 
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Von:  Desertsky  18.05.2016 20:30 Uhr
Was hältst Du davon, dass ein Richter mit AfD-Parteibuch einem Wissenschaftler die NPD-Kritik verbietet?
[...]Die NPD muss verboten werden, fordert Steffen Kailitz. Er ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden - im Verbotsverfahren tritt er als Sachverständiger auf. Ein Richter aus Dresden, der Mitglied der AfD ist, untersagte ihm nun, bestimmte kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zu wiederholen.

Kailitz legte unter anderem in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens dar, dass die NPD ihrem "Aktionsprogramm" zufolge alle "ethnischen Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern" wolle.
Anfang Mai wiederholte er seine Argumentation in einem Gastbeitrag für die "Zeit" und führte sie detaillierter aus. Dort schrieb Kailitz, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Er legte dar, die rechtsextreme Partei wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund - eben die ethnischen Nicht-Deutschen.[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/richter-mit-afd-parteibuch-unterstuetzt-die-npd-a-1092927.html
 Davon halte ich folgendes...40,0%  (8)
 Davon halte ich nicht viel, weil...15,0%  (3)
 Unentschlossen.0,0%  (0)
 Keine Ahnung/Desinteresse10,0%  (2)
 Das möchte ich gerne diskutieren.5,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (6)
 
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Von:  HerbertP  18.05.2016 14:32 Uhr
Malu Dreyer ist erneut zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Wie bewertest Du die politische Lage in Rheinland-Pfalz?
Die Rot-gelb-grüne Koalition hat Malu Dreyer als Ministerpräsidentin des Landes Rhein-land-Pfalz gewählt. Die CDU verbleibt in der Opposition. Wie bewertest Du die politische Lage in Rheinland-PFalz?
 Die Ampelkoalition wird erfolgreich sein.31,6%  (6)
 Die Koalition zerbricht, sobald Schwarz-gelb eine Mehrheit hat bei potentiellen Neuwahlen.0,0%  (0)
 Die CDU wird sich als einzig echte Oppositionspartei profilieren können.10,5%  (2)
 Malu Dreyer ist eine gute Wahl.5,3%  (1)
 Klöckner hätte nach Berlin wechseln sollen.0,0%  (0)
 Keine Ahnung.5,3%  (1)
 Meenz bleibt Meenz...0,0%  (0)
 Diskussion - Bimbes.47,4%  (9)
 
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Von:  Desertsky  17.05.2016 17:22 Uhr
Was hältst Du davon, dass die Grünen deutlich mehr Polizisten mit besserer Ausstattung fordern?
[...]Die Fraktion der Grünen im Bundestag will die Polizei verstärken - und geht dabei weiter als die Bundesregierung plant. Schwarz-Rot hatte angekündigt, weitere 3000 Zusatzstellen zu schaffen. Das reicht nach Meinung der Grünen nicht.

Die Zeitung "Die Welt" zitiert aus einem elfseitigen Grünen-Positionspapier, darin heißt es demnach: "Wir setzen auf eine starke Polizei". Dafür seien unter anderem mehr Personal sowie modernste Ausstattung notwendig.
Polizisten seien für die aktuellen Herausforderungen "längst nicht vorbereitet". Versagen und Überforderung hätten sich etwa bei der Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum wie in der Silvesternacht in Köln oder bei Übergriffen von Rassisten auf Flüchtlinge gezeigt.[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-entdecken-die-innere-sicherheit-sie-wollen-polizei-staerken-a-1092604.html
 Davon halte ich folgendes...28,6%  (6)
 Davon halte ich nicht viel, weil...4,8%  (1)
 Bin noch unentschlossen.9,5%  (2)
 Die Forderung würde ich unterstützen, weil...14,3%  (3)
 Die Forderung würde ich nicht unterstützen, weil...0,0%  (0)
 Desinteresse9,5%  (2)
 Diskussion4,8%  (1)
 Bimbes28,6%  (6)
 
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