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 |  | 3101 - 3105 / 5155 Abstimmungen |  |  |
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| Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Was sagst Du dazu? |
[...]Nach heftigem Streit haben sich das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt (AA) weitgehend auf die zukünftigen Leitlinien für die deutsche Sicherheitspolitik geeinigt. Nach längeren Verhandlungen wurden aus dem sogenannten Weißbuch der Bundeswehr Passagen gestrichen, die eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern anpeilten. Der Kompromiss, über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wurde am Montagabend in Regierungskreisen bestätigt.
In einer ersten Version des Weißbuchs, einer Art Regierungsfahrplan für die Sicherheitspolitik, hatte CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine Grundgesetzänderung plädiert. Die akute Bedrohung durch den Terrorismus, so ihr Entwurf, würden eine Weiterentwicklungen der bisherigen Gesetzeslage erforderlich machen. "Auf einer klaren Grundlage" sollte geregelt werden, wie die Armee "zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit" agieren könne.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-grundgesetzaenderung-fuer-bundeswehr-im-innern-a-1093983.html |
 | Dazu sage ich folgendes... | 18,8% |   (3) | | | Dazu sage ich nichts. | 0,0% | (0) | | | Bin noch unentschlossen. | 6,3% |  (1) | | | Richtige Entscheidung, weil... | 31,3% |    (5) | | | Falsche Entscheidung, weil... | 0,0% | (0) | | | Desinteresse. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 12,5% |  (2) | | | Bimbes | 31,3% | (5) | | | |  |
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| Findest Du es in Ordnung, wenn die Staatsanwaltschaft die Immunität von Frau Petrys aufheben lassen will? |
[...]Die Staatsanwaltschaft Dresden möchte gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage ermitteln. Darüber habe die Behörde jetzt das Präsidium des sächsischen Landtages informiert, wo Petry Abgeordnete ist, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Damit beantragt die Ermittlungsbehörde praktisch die Aufhebung von Petrys Immunität als Parlamentarierin.
Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Der Landes- und Bundesvorsitzenden der AfD und ihrem damaligen Vorstandskollegen Carsten Hütter wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss abweichende Angaben gemacht zu haben.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-aufhebung-der-immunitaet-als-abgeordnete-beantragt-a-1094107.html |
| | Ja | 55,6% | (10) | | | Nein | 16,7% | (3) | | | Nicht völlig, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so rechunentschlossen | 0,0% | (0) | | | Desinteresse. | 0,0% | (0) | | | Das möchte ich gerne diskutieren. | 0,0% | (0) | | | 42/Bimbes | 27,8% | (5) | | | | |
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| Grüne fordern Verbot der Übernahme von Monsanto! Was hältst Du von der Forderung? |
[...]Die Grünen fordern die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Pharmakonzern Bayer zu verhindern. „Eine Marktmacht-Konzentration solchen Ausmaßes ist eine existenzielle Bedrohung der bereits eingeschränkten Wettbewerbsstrukturen im europäischen Agrarmarkt“, heißt es in einem Brief der Grünen Europa-Parlamentsmitglieder Martin Häusling und Sven Giegold vom Dienstag an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.[...]
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pharmakonzern-bayer-gruene-fordern-verbot-der-uebernahme-von-monsanto.7a1f50fe-a789-4a7d-936c-dbc35f829cd6.html |
| | Davon halte ich folgendes... | 38,5% | (5) | | | Davon halte ich nicht viel, weil... | 15,4% | (2) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir schlichtweg egal. | 0,0% | (0) | | | Anderer Kommentar. | 7,7% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Der Bundespräsident warnt vor einer Radikalisierung in Deutschland! Siehst Du das auch so? |
[...]Während in Österreich noch darum gerungen wird, ob sich der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ in der Wahl zum Bundespräsidenten durchsetzt, hat das deutsche Staatsoberhaupt Joachim Gauck vor Radikalisierung und Lagerbildung in der Gesellschaft gewarnt. In einer Rede vor mehr als 700 Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland diagnostizierte ein "Gefühl der Unsicherheit oder Ungewissheit" bei vielen Themen, etwa bei Flucht und Einwanderung, aber auch beim Freihandel oder der Zukunft Europas.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-warnt-vor-radikalisierung-in-deutschland-a-1093653.html |
| | Ja | 33,3% |  (8) | | | Nein | 16,7% | (4) | | | Nur teilweise, weil... | 12,5% | (3) | | | Ganz im Gegenteil... | 0,0% | (0) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Desinteresse. | 8,3% | (2) | | | Das möchte ich diskutieren. | 12,5% |  (3) | | | Bimbes | 16,7% | (4) | | | | |
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| Würdest Du angesichts der derzeitigen politischen Großwetterlage George Bernard Shaw zustimmen, der sagte: "Demokratie ist eine Regierungsform, die die Anordnungen einiger Korrupter durch die Beschlüsse vieler Inkompetenter ersetzt"? |
| Gerorge Bernard Shaw hat bereits im letzten Jahrhundert einige Thesen aufgestellt, die im Licht der aktuellen politischen Ereignisse neue Bedeutung erlangen könnten. |
| | Ja, eindeutig | 5,0% | (1) | | | Ja, in etwa | 35,0% |  (7) | | | Ich bin mir nicht sicher | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 25,0% |  (5) | | | Nein, keinesfalls | 15,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3101 - 3105 / 5155 Abstimmungen | | |
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