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2.2.2025 fpi

Die FPi titelt: "Die Iden des Merz"

Ein CDU-Kanzlerkandidat spielt mit dem Feuer.

Die FPi verfolgt mit einiger Besorgnis die Ereignisse der letzten Tage.
Eine Brandmauer sollte die ethisch-moralische Grenze sein, die die Union bereit ist eben nicht zu überschreiten um ihre Ziele zu erreichen. Ein breiter Konsens, getragen von demokratischen Prinzipien sollte es sein, der die Leitlinien der Unionspolitik bestimmt. Dazu wollte man mit allen Parteien reden, nur eben nicht mit der AfD.

Eigentlich war Friedrich Merz in der glücklichen Position, als sicherer Wahlsieger zu gelten. Mit dem Vorgehen hat er möglicherweise gewisse konservative Wähler angesprochen. Aber insgesamt wird Merz so wahrscheinlich zwei, drei Prozentpunkte an die AfD verlieren, vielleicht mehr. Denn diese Wähler sagen nicht: Merz hat geliefert. Sondern sie sagen: Nur durch den Druck der AfD hat Merz seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.

Damit hat Merz, gewollt oder nicht, dem Dampfer AfD das nötige Feuer geliefert um die Kessel nochmal ordentlich anzuheizen - ganz entgegen seiner rhetorischen Einlassungen noch vor ein oder zwei Wochen.

Tatsache ist, dass sich die Union samt ihrem Kanzlerkandidaten einen ziemlich blau-braunen Fleck aufs angestrebte weiße Regierungshemd gekleckert hat. Damit liefert sie auch der SPD und weiter links stehenden Parteien wieder Mobilisierungsfutter.

Um die AfD-Beteiligung abzuwenden ist es entscheidend, "wie die Union sich nach der Wahl verhält." Das Wahlergebnis wird ihr zeigen, welche Richtung die Bürger goutieren.

Es gibt einen ganzen Haufen von Projekten. Primär sind Absprachen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit der zentrale Schlüssel, um die liberale Demokratie in Deutschland zu stabilisieren. Merz und seine möglichen Koalitionäre müssen alle Energien darauf verwenden, in der Migrationspolitik kompetente Akzente zu setzen, die dann auch vier Jahre lang geräuschlos umgesetzt werden. Hier muss dann möglichst viel von dem implementiert werden, was die Koalition ankündigt. Das "ankündigen und nicht liefern" muss aufhören. Für Jahre. Das ist die entscheidende Bedingung, ohne die es nicht gehen wird.

fpi
[02.02.2025 05:10]

30.1.2025 sii

Die SII über die Brandmauernbrüche von CDU und ÖVP

Von Merz Standpunkt aus, der ja ein politisch-strategischer ist, ist der bewußte Flirt mit der AfD nur folgerichtig. Wer erpressen will, der muss auch zeigen, dass er ernst macht. Wirkliche Erpresser schicken eben ein abgeschnittenes Ohr oder einen Finger oder so. Merz benutzt ein Aufregerthema, um mit der AfD etwas durchzusetzen.

Was mich hier amüsiert, ist die Rolle des BSW. Die müssen auch zeigen, dass sie es "ernst" meinen. Wagenknecht muss auch zum Ausdruck bringen, dass sie den Knopf zu drücken bereit ist.

Seien wir ehrlich: wir alle haben das dem Merz zugetraut. Und ich persönlich brenne nun darauf, dass die Wagenknecht sich wirklich politisch schmutzig macht. Und das wird passieren.

Ich hoffe nur, dass der Merz der SPD nicht noch irgendeinen Kompromiss vorschlägt und dass Scholz nicht noch so blöd ist, diesen Kompromiss dann auch anzunehmen. Ich traue der SPD jede Blödheit, jede Selbsterniedrigung zu.

Ich denke, dass jede überzogene Aufregung über die CDU oder auch über die ÖVP vergebliche Energieverschwendung ist. Wir wissen doch, dass auf die Konservativen kein Verlass ist, wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet, eigene Mehrheiten zu organisieren. Ich sage das noch nicht einmal, um die Konservativen zu ärgern. Das ist eine Tatsache und sie selbst halten diesen Weg für gangbar.

Ich jedenfalls halte diese Option nicht für gangbar. Deswegen bin ich ja auch kein Konservativer, deswegen gibt es ja nun den Dissens, deswegen kritisiere ich ja die Koalition mit der FPÖ und den Flirt mit der AfD.

Die Konservativen müssen nur wissen, was sie tun, was sie damit anrichten, ob ihnen der demokratische Konsens etwas bedeutet, ob sie nicht dabei auch draufzahlen werden und ob sie das nicht irgendwie auch wollen. Aber das ist eine Entscheidung, die die Konservativen treffen müssen. Es ist nicht meine Entscheidung, ich bin dezidiert dagegen. Ich sage voraus, dass uns das alles schwer auf den Sack gehen wird und dass wir diesen Mist allesamt ausbaden dürfen.

Skippy

sii
[30.01.2025 20:47]

29.1.2025 psa

Zum Tabubruch der CDU

CDU hat am 29.Januar erstmals einen kalkulierten Tabubruch vollzogen. Sie hat, ohne die demokratischen Fraktionen und Gruppen zu Gesprächen einzuladen, einen Antrag durch den Bundestag gebracht und sich dabei der Stimmen der AfD bedient.

Wir sind fassungslos dass es dazu kommen konnte.
Wohin die Reise künftig geht, machte der Geschäftsführer der AfD-Fraktion deutlich. Unter verächtlichen Aussagen, auch gegenüber der CDU selbst, meinte er, dass diese kraftlos sei, nun aber der AfD "folgen könne".

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, am 23.02. an der Wahlurne diesem Treiben ein Ende zu setzen und demokratisch zu wählen. Und damit meinen wir nun auch nicht mehr die Merz-CDU.

1989 hieß es im Osten: "Demokratie - jetzt oder nie!". Das gilt heute wieder und mehr denn je.

für die PsA
Dr.Klöbner

psa
[29.01.2025 18:56]

28.1.2025 EvaHulzinger

Lieber rMS

Ich würde Dich nun bitten, dass Du die Kanzlerrechte auf Ph1l überträgst.

Ich danke für Deine Bemühungen

Eva Elisabeth Hulzinger

76 und 77 Kanzler von dol2day

Zurückgetreten am 14.1.2025

Mit den Agenden des Vizekanzlers innerhalb der Regierung Ph1l betraut.

EvaHulzinger
[28.01.2025 12:57]

28.1.2025 EvaHulzinger

Gedenktag Opfer des Holocaust

http://dol2day.com/kanzleramt/archiv_rundmail_main.php?id=890

EvaHulzinger
[28.01.2025 11:12]

27.1.2025 ksp

Gedenken an die Opfer des Faschismus

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal.

Aus diesem Anlass haben wir die Startseite der KSP entsprechend angepasst.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Next für die KSP

ksp
[27.01.2025 01:01]

14.1.2025 EvaHulzinger

Abschlussbilanz und Rücktritt

mehr unter: http://dol2day.com/kanzleramt/archiv_rundmail_main.php?id=889

EvaHulzinger
[14.01.2025 13:01]

9.1.2025 EvaHulzinger

Persönliches zur Lage in Österreich

Lieber Doler!
Heiß umfehdet, wild umstritten
Liegst dem Erdteil du inmitten,
Einem starken Herzen gleich.
Hast seit frühen Ahnentagen
Hoher Sendung Last getragen,
Vielgeprüftes Österreich,
Vielgeprüftes Österreich.

So lautet die dritte Strophe der österreichischen Bundeshymne und das erscheint mir nicht nur im Geiste der Zeit (1946) als Paula Preradović diese Zeilen schrieb passend, sondern erst recht in unseren Tagen, wo es sehr rund zugeht und viele wichtige Entscheidungen zu treffen sind.

Wir haben in den letzten Tagen einiges erlebt und durchlebt in diesem Land. Zuerst dachten wir es kommt eine Koalition der christdemokratischen, sozialdemokratischen und der liberalen Kräfte. Doch diese konnten sich nicht einigen, wie man den Weg gehen soll, den wir nun gehen müssen. Wo soll gespart werden, wie soll gespart werden und wo sollen die Steuern erhöht werden, damit der Haushalt wieder in Ordnung kommt. Welche Maßnahmen muss man setzen, damit die Wirtschaft wieder läuft. Wie bekommt das Pensionssystem und das Sozialversicherungssystem zukunftsfit.

Wir wissen alle, dass sich die Parteien gegenseitig der Blockade beschuldigt haben und ich habe hier schon Links der Neos und auch der Volkspartei eingestellt. Wobei es für mich spannend war, dass die Neos sich beim ÖVP-Obmann sowie Klubobmann für das Klima bedanken und nicht bei den Sozialdemokraten. Das ließ auch bei mir die Glocken läuten, dass es wohl nicht so gut um das Klima bestellt ist, wie man dachte und wie uns erzählt wurde. Anscheinend war auch der Bundespräsident sehr überrascht.

Rasch wechselte auch die ÖVP ihre Meinung über Kickl, dass dieser ein untragbarer Mensch wäre und seine Positionen zu radikal und untragbar sind. Gewiss wird das einige verstören und gewiss wird ihr das noch lange nachhängen.

Wobei es noch immer nicht gesagt ist, dass diese Regierung (blau-schwarz) kommt und man noch abwarten muss. Es gibt einige Punkte, die sich noch als Knackpunkte herausstellen könnten und am Ende könnten wir dann in einem Monat dort stehen, wo wir heute stehen. Ich denke hier an die Politik zu Russland und ich denke hier an das Beschaffungsprogramm Skyshield.

Persönlich denke ich, dass es besonders schwierig gewesen wäre eine solche Koalition, wie sie angedacht war und an der seit Herbst gearbeitet wurde, auch arbeitsfähig umzusetzen. Zu sehr habe ich noch die Jahre 2007 bis 2017 in Erinnerung, wo die Volkspartei und Sozialisten keine Gelegenheit ausgelassen haben sich gegenseitig zu foulen. Wo man Leute vorschickte, um Ministerratsbeschlüsse zu blockieren und wo man auch über Vororganisationen wie Kammern und Gewerkschaften spielte, wo die Ministerialdemokratie eingesetzt wurde um die eigenen Leute zu stoppen, wenn sie sich zu weit in die Richtung des Gegners bewegte und Ministerkabinette die Fouls legten. Wo man sich gegenseitig nicht die Butter am Brot gönnte und jeder Erfolg, der den anderen dienen könnte bei seiner Klientel blockierte, unterlief und sich foulte.

Das fing schon 2007 an, als man dem sozialdemokratischen Kanzler ausrichtete, dass er ein Irrtum der Geschichte ist und man es auf rasche Wahlen anlegt, um diesen Fehler zu beseitigen.

Dieser Stil und diese Art hat die Freiheitlichen unter Strache erst wieder groß gemacht und dieser Stil hätte wohl auch das Wachstum der Freiheitlichen unter Kickl weiter gefördert, die aktuell bereits mit 35-37 Prozent in den Umfragen und somit weiter über ihrem Ergebnis von Herbst gehandelt wird.

Ich denke auch, dass man nicht vergessen darf, dass es einer Partei wie ÖVP, die doch breit im Bereich der Mitte bis Mitte-rechts aufgestellt ist, wohl auch nicht wirklich gutgetan hätte, mit einer Koalition mit zwei Linksparteien. Vor allem nicht unter den oben beschriebenen Bedingungen und auch nicht mit einer SPÖ, die meines Erachtens weit nach links gerutscht ist und nichts mehr gemein hat mit der SPÖ unter Vranitzky und Lacina, mit der man auch Projekte, wie die Abschaffung der Vermögenssteuer angehen konnte, da diese eine Bagatellsteuer auf Silberlöffel war, die kaum etwas brachte. Hier träumt die SPÖ von Beträgen, die nicht zu holen sind. Babler ist wohl niemand, mit dem eine heutige Volkspartei einen Staat machen kann und es ist wohl auch zu hinterfragen, ob er nicht so weit links wie Kickl rechts steht. Womit die Frage aus Sicht der Volkspartei ist, mit wem soll es überhaupt noch gehen?

Das ist wohl ebenso eine Frage der Zeit. Das Land darf nicht regierungsfrei und handlungsunfähig sein. Man ist Bestandteil eines Europas, welches auf jeden einzelnen Staat angewiesen ist, gerade in diesen Zeiten, wo wir einen Krieg im Osten haben und nicht wissen, was jener Staat treibt, der eigentlich von uns immer als Anker und Rückhalt nach 1945 gesehen wurde.

Zudem für mich persönlich sich auch die Frage stellt, ob in einer Regierung mit rot die Volkspartei nicht nach rechts ausrinnt. Diese Gefahr muss man einfach sehen und dann kommt die FPÖ noch stärker raus. Das ist rein parteistrategisch gedacht, aber eine Frage, die sich auch andere stellen sollten, weil das sich natürlich auch auf die Mehrheitsverhältnisse und Möglichkeiten auswirkt.

Daher denke ich, es ist nicht unbedingt der falsche Weg, wenn auch natürlich nach den Worten der letzten Monate mit einem Glaubwürdigkeitsproblem behaftet, wenn man nun den Weg zur FPÖ aufmacht.

Vielleicht wäre es vernünftiger gewesen, wenn man zuerst mit der FPÖ gesprochen hätte, weil dann hätte die ÖVP die SPÖ als Karte in der Hand gehabt und somit einige Punkte besser verhandeln können. So steht sie nun mit dem Rücken zur Wand und muss wohl oder übel vieles schlucken, will sie es nicht auf Neuwahlen anlegen, welche die FPÖ noch stärken machen würden.

Daher kann ich meine persönlichen Gedanken nur mit der Bitte an die handelnden Personen abschließen, dass sie es schaffen einen vernünftigen gegenseitigen Umzug aufzubauen und sie es auch schaffen, dass man etwas für das Land tut. Man wurde gewählt, weil etwas für das Land geschehen soll und nicht für Befindlichkeiten, die man untereinander pflegt. Was bis jetzt war, muss vergessen sein. Herr Kickl darf nicht mehr beleidigt sein, weil er 2019 als Innenminister von der ÖVP in Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten abberufen wurde und die Volkspartei darf nicht jedes Wort aus dem Wahlkampf nachtragen. Nur so kann etwas für das Land geschehen und nur so kann man etwas gestalten.
Natürlich muss die FPÖ da und dort auch Kompromisse eingehen und wir nicht alles umsetzen können, was sie sich so ausdenkt. Sie muss auf die anderen zugehen und muss aus der Rolle einer Fundamentalopposition rausfinden. Wenn sie von einem ehrlichen und geraden Umgang spricht, dann muss sie das auch mit Leben erfüllen, wenn sie wirklich die Partei der Leute sein will, wie immer propagiert.

Man darf also gespannt sein, wie es weiter geht und man darf wohl auch hoffen, dass die Vernunft auch mal alle österreichischen Parteihauptquartiere findet.

Es geht um das Land und seine Zukunft.

Euer Kanzler

EvaHulzinger
[09.01.2025 04:40]
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