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News

15.8.2019 gii

GRÜNE bei DOL bestätigen ihren Vorstand

DIE GRÜNEN bei DOL/GII haben mit jeweils einstimmiger Zustimmung die beiden Vorstandsmitglieder, die dieses Amt weiterführen wollten, bei turnusmäßigen Wahlen bestätigt. Damit hat die GII nun mit Te Hiako Nui und genschmal einen zweiköpfigen Vorstand.

gii
[15.08.2019 18:28]

15.8.2019 union

UNION stellt neuen Moderator

Die UNION freut sich, dass sie mit HerbertPe aus den eigenen Reihen wieder einen Moderator stellt. Wir wünschen ihm eine sichere Hand bei seinen Entscheidungen.

Die UNION



union
[15.08.2019 12:09]

13.8.2019 idl

Neuer IDL-Vorstand

Die IDL hat einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Mr. Bart ohne Gegenkandidaten einstimmig im Amt bestätigt. Um die 3 weiteren Vorstandsposten bewarben sich 4 Mitglieder. Gewählt wurden Scheel als Stellvertretender Vorsitzender und mystic und LeoNiceland als Beisitzer.
Nach einer vorangegangenen erfolgreichen Satzungsänderung amtiert der neue Vorstand nun 8 Monate (statt bisher 4).
Der neue Vorstand bildet die liberale Bandbreite der IDL ab. Wir freuen uns auf eine aktive und konstruktive Amtszeit.

Mr. Bart


idl
[13.08.2019 12:38]

8.8.2019 ksp

RL-Treffen in Berlin

Werte Dol-Gemeinde,

nächsten Samstag, den 17.08.2019 wird es ein RL-Treffen geben, Uhrzeit steht n noch aus. Wie Ratio legis bereits im Chat schrieb kann bei Anmeldungen aus dem Berlin-fernen Raum vorab ein Programm diskutiert und organisiert werden. Alle sind herzlich eingeladen über alle Lager hinweg sich an einem Nachmittag gemütlich zusammen zu setzen und zu plauschen.

Zur Diskussion bietet sich die Berlin-Ini an:

http://www.dol2day.com/index.php3?position=14000&ini_id=331

Der Maulwurf für Dol2day

ksp
[08.08.2019 00:49]

4.8.2019 igel

Rücktritt als Moderator

Ich trete ab sofort als Moderator zurück.

Ich habe mich letzte Nacht wegen einer ekelhaften RL-Anspielung der Herren Don Camillo und türkismagenta zu einem Ausraster hinreißen kassen. 
Ich habe die Sache zwar per PN klären wollen. Als diese PN im Chat dann veröffentlicht wurde, habe ich in diesem Chat eine Äußerung getätigt, die eines Moderators unwürdig ist. Da hätte ich mich besser im Griff haben müssen und ziehe die Konsequenz.

Beste Grüße
profondo

igel
[04.08.2019 09:14]

1.8.2019 fpi

Tag des Mittelfingers

Ich nehme stark an, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem heutigen Nationalfeiertag in der Schweiz und dem ebenfalls heute stattfindenden Tag des Mittelfingers gibt.

https://welcher-tag-ist-heute.org/aktionstage/tag-des-mittelfingers

Dass es heute möglich ist, seinen Mitmenschen ungestraft den Mittelfinger zu zeigen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Daher lasse ich euch an dieser Stelle nicht von einem Bild meines Mittelfingers profitieren.

J. Bercow

fpi
[01.08.2019 08:54]

31.7.2019 lpp

Gedenken an Saint-Exupéry

Heute vor 75 Jahren verstarb Antoine de Saint-Exupéry. Er wurde wahrscheinlich von einem deutschen Piloten abgeschossen.

Die LPP gedenkt heute diesem wunderbaren Autoren und indirekten Namensgeber unserer Partei.

Sein wichtigstes Zitat möchten wir euh ans Herz legen:
"Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar."

lpp
[31.07.2019 14:42]

31.7.2019 Ratio legis

100 Jahre Weimarer Verfassung - Ein Denkanstoß

Heute vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Ihr Wirkungsraum blieb begrenzt: Nur 14 Jahre blieb sie die Konstitution Deutschlands und wurde dann von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ersetzt. Ihre kurze Bestehensdauer und die unmittelbar folgenden historischen Entwicklungen bieten bis heute Anlass, zu diskutieren, ob die WRV, wie sie abgekürzt wird, eine gute Verfassung oder ein Modell, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Eine Antwort auf diese Frage bedarf einer Analyse, die bis heute ganze Bibliotheksreihen füllt. Historiker und Verfassungsrechtler haben sich dem Thema in großer Zahl angenommen. Um die Diskussion hier bei dol anzustoßen, möchte ich nur auf drei Aspekte eingehen, die nach meinem Dafürhalten für eine solche Analyse wichtig sind:

1.) Die WRV war für Deutschland im Wortsinne eine revolutionäre Verfassung, die die revolutionären Erwartungen gleichzeitig nicht erfüllt hat. Bis in die gemäßigte Linke hinein hat man sich während der Revolutionszeit eine demokratische Räterepublik gewünscht und dafür gekämpft - sie aber am Ende nicht bekommen. Dieser Modus einer nach heutigem Verständnis herkömmlichen parlamentarischen Demokratie war aus Sicht dieser Forderung enttäuschend. Revolutionär blieb die Verfassung dennoch: Das Kaiser- und damit verbundene Gottesgnadentum wurde abgeschafft, der Reichstag zum im Grunde unbestrittenen Gesetzgeber. Mit dem Ende des Gottesgnadentums ging erstmals die Trennung von Staat und Kirche einher - auch das eine revolutionäre Entwicklung. Die WRV enthielt eine Sozialverfassung, die es aus Sicht mancher zeitgenössischer Juristen - so z.B. Hermann Heller - erlaubt hätte, die Weimarer Republik als sozialistischen Staat auszugestalten. Der Reichspräsident wurde zu einer neuen Institution und auch die Möglichkeit der Volksentscheide war bis dahin unbekannt. War die WRV für revolutionäre Gruppen also nicht weitgehend genug, war sie hingegen für reaktionäre Kräfte eine ungeheure Umwälzung, hingen doch noch viele Menschen und Funktionsträger an der Monarchie. Weil jede funktionierende Verfassung auch die Akzeptanz der Verfassung voraussetzt, war schon mit Inkrafttreten eine Sollbruchstelle angelegt: Die WRV überzeugte viele nicht, hatte dafür viele Gegner. Der Grundstein für eine spätere Erosion war damit bereits gelegt.

2.) Die WRV war ihrer Architektur nach keine ungeeignete Verfassung. Dieser Befund stand über Jahrzehnte im Raum der historischen Rechtsforschung. Das Blatt wendet sich seit einigen Jahren jedoch aus guten Gründen. Sie hatte in der Tat Fehler, die sie schwächten - aber niemals für sich alleine geeignet waren, ein demokratisches System zu zerstören. Dass es etwa möglich war, die Verfassung zu ändern, ohne dies im Verfassungstext zu erfassen, war eine konstruktive Schwäche. Auch der Überhang eines Zentralstaates begünstigte Machtkonzentration für diejenigen, die nach Macht außerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen strebten. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit und damit einer Instanz, die als Hüterin der Verfassung agieren konnte, schwächte die WRV in Krisenzeiten, auch wenn das Reichsgericht zunehmend versuchte, in diese Lücke zu stoßen. Die weitreichenden Kompetenzen des Reichspräsidenten begründeten - wieder - in Krisenzeiten den Überhang eines Staatsorgans außerhalb der Verfassung. Andererseits war der Reichspräsident ein direkt gewähltes Amt, dass sich also auf dieselbe Legitimation wie der Reichstag berufen konnte - eine Situation, wie sie zwischen Kaiser und Parlament im Konstitutionalismus zumindest in ähnlicher Weise bekannt war. Die in der WRV verankerten Elemente direkter Demokratie spielten zwar demagogischen Forderungen in die Hände - doch sei daran erinnert, dass kein Volksentscheid in Weimar je erfolgreich war. Der später bekannt gewordene Satz von Theodor Heuss, Volksentscheide seien eine „Prämie für Demagogen“, muss auch in diesem Licht betrachtet werden. Alle Verfassungen haben Schwächen - wo versucht wird, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auszutarieren, sind Konflikte programmiert; einen perfekten Zustand wird es wohl nie geben. Es war die Verfassungswirklichkeit, die Weimar scheitern ließ: Denn alle Schwächen zusammengenommen war es für Akteure, die ein Interesse an der Aufhebung dieser Verfassung hatten, möglich, dies auch zu erreichen. Die schon oben angesprochene Unzufriedenheit mit dem Kompromiss, der die WRV letztlich war, vermengte sich mit der schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Potenz politischer Kräfte, die diese Unsicherheiten für sich ausnutzten. Denn nicht vergessen werden darf, dass die Zeit der Weimarer Republik auch eine Zeit großer Umwälzungen war - und damit auch eine Zeit großer Unsicherheiten. Die Weimarer Republik hätte länger leben können - zu wenige Menschen waren aber davon überzeugt, dass dies erstrebenswert war. Die historischen Konsequenzen sind bestens bekannt.

3.) Aus den Fehlentwicklungen der Weimarer Zeit sollten wir auch heute noch lernen; der Lernprozess endete nicht 1949 mit Einführung des Grundgesetzes, dass so gerne als Verfassung bezeichnet wird, welche aus den Fehlern der WRV gelernt hat. Die Bundesrepublik ist heute stärker abgesichert als es Weimar damals war - so heftige und langanhaltende Krisen wie damals haben wir bis heute nicht mehr erlebt. Es hat sie gegeben, die Krisen - das Pendel schlug bisher aber immer schnell genug in Richtung politischer Stabilität zurück. Es deutet sich an, dass wir uns auf derartige Ruhe in Zukunft nicht mehr verlassen können. Der politische Diskurs wandelt sich grundlegend; im Bundestag sitzt eine Partei, die erst rechtskonservativ war, sich dann zum Rechtspopulismus hingewandt hat und nunmehr Schritt für Schritt zur rechtsextremen Partei wird - zweifellos gibt es in Deutschland inzwischen dezidiert verfassungsfeindliche Kräfte in bisher nicht da gewesener Zahl. Und auch das erinnert an Weimar: Die Unsicherheiten nehmen zu. Die gesellschaftliche Entwicklung schreitet in schwindelerregendem Tempo voran, gesellschaftliche Schichten erodieren - und immer mehr Menschen sehen ihre Zukunftschancen dahinschwimmen. Wo für viele Menschen in der Vergangenheit ein Aufstiegsversprechen im Mittelpunkt stand, wird heute die Angst vor Armut immer größer. Auch das Empfinden sozialer Ungerechtigkeit ist eine Herausforderung für einen Staat und seine Verfassung. Deshalb eignet sich der heutige Tag gut, kurz in sich zu gehen - gut möglich, dass auch das Grundgesetz in Zukunft wesentlich intensiver verteidigt werden muss.

Euch grüßt
ratio legis
61. Internetkanzler


Ratio legis
[31.07.2019 10:37]
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31.07.2019 Kanzleramt

Statement des Kanzlers

Heute vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Ihr Wirkungsraum blieb begrenzt: Nur 14 Jahre blieb sie die Konstitution Deutschlands und wurde dann von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ersetzt. Ihre kurze Bestehensdauer und die unmittelbar folgenden historischen Entwicklungen bieten bis heute Anlass, zu diskutieren, ob die WRV, wie sie abgekürzt wird, eine gute Verfassung oder ein Modell, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Eine Antwort auf diese Frage bedarf einer Analyse, die bis heute ganze Bibliotheksreihen füllt. Historiker und Verfassungsrechtler haben sich dem Thema in großer Zahl angenommen. Um die Diskussion hier bei dol anzustoßen, möchte ich nur auf drei Aspekte eingehen, die nach meinem Dafürhalten für eine solche Analyse wichtig sind: 1.) Die WRV war für Deutschland im Wortsinne eine revolutionäre Verfassung, die die revolutionären Erwartungen gleichzeitig nicht erfüllt hat. Bis in die gemäßigte Linke hinein hat man sich während der Revolutionszeit eine demokratische Räterepublik gewünscht und dafür gekämpft - sie aber am Ende nicht bekommen. Dieser Modus einer nach heutigem Verständnis herkömmlichen parlamentarischen Demokratie war aus Sicht dieser Forderung enttäuschend. Revolutionär blieb die Verfassung dennoch: Das Kaiser- und damit verbundene Gottesgnadentum wurde abgeschafft, der Reichstag zum im Grunde unbestrittenen Gesetzgeber. Mit dem Ende des Gottesgnadentums ging erstmals die Trennung von Staat und Kirche einher - auch das eine revolutionäre Entwicklung. Die WRV enthielt eine Sozialverfassung, die es aus Sicht mancher zeitgenössischer Juristen - so z.B. Hermann Heller - erlaubt hätte, die Weimarer Republik als sozialistischen Staat auszugestalten. Der Reichspräsident wurde zu einer neuen Institution und auch die Möglichkeit der Volksentscheide war bis dahin unbekannt. War die WRV für revolutionäre Gruppen also nicht weitgehend genug, war sie hingegen für reaktionäre Kräfte eine ungeheure Umwälzung, hingen doch noch viele Menschen und Funktionsträger an der Monarchie. Weil jede funktionierende Verfassung auch die Akzeptanz der Verfassung voraussetzt, war schon mit Inkrafttreten eine Sollbruchstelle angelegt: Die WRV überzeugte viele nicht, hatte dafür viele Gegner. Der Grundstein für eine spätere Erosion war damit bereits gelegt. 2.) Die WRV war ihrer Architektur nach keine ungeeignete Verfassung. Dieser Befund stand über Jahrzehnte im Raum der historischen Rechtsforschung. Das Blatt wendet sich seit einigen Jahren jedoch aus guten Gründen. Sie hatte in der Tat Fehler, die sie schwächten - aber niemals für sich alleine geeignet waren, ein demokratisches System zu zerstören. Dass es etwa möglich war, die Verfassung zu ändern, ohne dies im Verfassungstext zu erfassen, war eine konstruktive Schwäche. Auch der Überhang eines Zentralstaates begünstigte Machtkonzentration für diejenigen, die nach Macht außerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen strebten. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit und damit einer Instanz, die als Hüterin der Verfassung agieren konnte, schwächte die WRV in Krisenzeiten, auch wenn das Reichsgericht zunehmend versuchte, in diese Lücke zu stoßen. Die weitreichenden Kompetenzen des Reichspräsidenten begründeten - wieder - in Krisenzeiten den Überhang eines Staatsorgans außerhalb der Verfassung. Andererseits war der Reichspräsident ein direkt gewähltes Amt, dass sich also auf dieselbe Legitimation wie der Reichstag berufen konnte - eine Situation, wie sie zwischen Kaiser und Parlament im Konstitutionalismus zumindest in ähnlicher Weise bekannt war. Die in der WRV verankerten Elemente direkter Demokratie spielten zwar demagogischen Forderungen in die Hände - doch sei daran erinnert, dass kein Volksentscheid in Weimar je erfolgreich war. Der später bekannt gewordene Satz von Theodor Heuss, Volksentscheide seien eine „Prämie für Demagogen“, muss auch in diesem Licht betrachtet werden. Alle Verfassungen haben Schwächen - wo versucht wird, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auszutarieren, sind Konflikte programmiert; einen perfekten Zustand wird es wohl nie geben. Es war die Verfassungswirklichkeit, die Weimar scheitern ließ: Denn alle Schwächen zusammengenommen war es für Akteure, die ein Interesse an der Aufhebung dieser Verfassung hatten, möglich, dies auch zu erreichen. Die schon oben angesprochene Unzufriedenheit mit dem Kompromiss, der die WRV letztlich war, vermengte sich mit der schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Potenz politischer Kräfte, die diese Unsicherheiten für sich ausnutzten. Denn nicht vergessen werden darf, dass die Zeit der Weimarer Republik auch eine Zeit großer Umwälzungen war - und damit auch eine Zeit großer Unsicherheiten. Die Weimarer Republik hätte länger leben können - zu wenige Menschen waren aber davon überzeugt, dass dies erstrebenswert war. Die historischen Konsequenzen sind bestens bekannt. 3.) Aus den Fehlentwicklungen der Weimarer Zeit sollten wir auch heute noch lernen; der Lernprozess endete nicht 1949 mit Einführung des Grundgesetzes, dass so gerne als Verfassung bezeichnet wird, welche aus den Fehlern der WRV gelernt hat. Die Bundesrepublik ist heute stärker abgesichert als es Weimar damals war - so heftige und langanhaltende Krisen wie damals haben wir bis heute nicht mehr erlebt. Es hat sie gegeben, die Krisen - das Pendel schlug bisher aber immer schnell genug in Richtung politischer Stabilität zurück. Es deutet sich an, dass wir uns auf derartige Ruhe in Zukunft nicht mehr verlassen können. Der politische Diskurs wandelt sich grundlegend; im Bundestag sitzt eine Partei, die erst rechtskonservativ war, sich dann zum Rechtspopulismus hingewandt hat und nunmehr Schritt für Schritt zur rechtsextremen Partei wird - zweifellos gibt es in Deutschland inzwischen dezidiert verfassungsfeindliche Kräfte in bisher nicht da gewesener Zahl. Und auch das erinnert an Weimar: Die Unsicherheiten nehmen zu. Die gesellschaftliche Entwicklung schreitet in schwindelerregendem Tempo voran, gesellschaftliche Schichten erodieren - und immer mehr Menschen sehen ihre Zukunftschancen dahinschwimmen. Wo für viele Menschen in der Vergangenheit ein Aufstiegsversprechen im Mittelpunkt stand, wird heute die Angst vor Armut immer größer. Auch das Empfinden sozialer Ungerechtigkeit ist eine Herausforderung für einen Staat und seine Verfassung. Deshalb eignet sich der heutige Tag gut, kurz in sich zu gehen - gut möglich, dass auch das Grundgesetz in Zukunft wesentlich intensiver verteidigt werden muss. Euch grüßt ratio legis 61. Internetkanzler
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