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Fragenübersicht Was sagst Du dazu, das Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden?
1 - 20 / 24 Meinungen+20Ende
 0
13.05.2016 14:24 Uhr
Schön. Und jetzt möchte ich Abschiebungen sehen. Und zwar nicht zu knapp!
13.05.2016 14:28 Uhr
Zitat:
Schön. Und jetzt möchte ich Abschiebungen sehen. Und zwar nicht zu knapp!




ich auch. Zuerst die Gefängnisse freiräumen, dann die Illegalen abschieben....
13.05.2016 14:35 Uhr
Okay. Und was ist mit Irak und Afghanistan?
Nichts gegen humanitäre Hilfen. Aber der Import von Problemen ist nicht deren Lösung.
13.05.2016 14:56 Uhr
Tunesien steht, was Demokratie und Freiheitsrechte betrifft, nicht hinter dem EU-Standard zurück. Marokko würde ich diesbezüglich eher nur wie die Türkei einstufen und Algerien entspricht kaum westlichen Standards.

Wer aber in einem dieser Länder tatsächlich politisch engagiert ist und deswegen Schwierigkeiten bekommt, der begibt sich entweder in ein Nachbarland (z. B. Saharouis aus dem von Marokko besetzten Teil ihres Landes nach Algerien) oder aber - der Sprache und der dort ansässigen Community wegen - nach Frankreich.

Über die Einstufung Marokkos oder Algeriens als sichere Herkunftsländer kann man also durchaus streiten, aber die Verkürzung des Asylverfahrens betrifft praktisch ausschließlich völlig unpolitische Leute, die in ihren Ländern zwar wenig Perspektiven haben, bei denen man aber nicht ernsthaft von politischer Verfolgung ausgehen kann.
13.05.2016 16:47 Uhr
Keines der drei Länder ist mit sog. westlichen Normen zu vergleichen.

Das sind allerdings die wenigsten Länder weltweit.

Auch in Deutschland bekommt man mit einer bestimmten politischen Haltung, noch dazu öffentlich geäußert, Probleme.

Die haben eine andere Qualität, als in weiten Teilen der restliche Welt.

Wir müssen uns aber grundsätzlich davon verabschieden, jedes Land und jeden Kulturkreis an unserem Stand der Dinge zu messen.

In den drei genannten Ländern gibt es praktisch keine systematische politische Verfolgung durch den Staat.

Deshalb erhalten schon heute weniger als 1% der Antragssteller aus diesen Ländern politisches Asyl im Sinne des §16a GG.

Über 99% kommen und kamen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland oder als Importbräute.

Dem wird völlig zurecht nunmehr ein weiterer Riegel vorgeschoben.

Dieser Akt ändert allerdings an der grundsätzlichen Problemstellung nichts.

Mindestens mit Algerien und Marokko bestehen seit mehr als 10 Jahren Rückführungsabkommen.

Dennoch wurde seitdem bestenfalls ein niedrige dreistellige Zahl von vollziehbar ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben.

Dies lag vor allem an der sehr geringen Kooperationsbereitschaft der Länder.

Dies muß sich dringend ändern, wenn der Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten die nötigen Konsequenzen (zeitnahe Abschiebungen im großen Stil) folgen sollen.

Das kann ich bisher nicht erkennen.
13.05.2016 16:48 Uhr
Schon in Ordnung. Kaum nennenswerte Entscheidung aber angesichts der konsequenten Weigerung unserer Politik, illegal hier lebende Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken.
13.05.2016 16:50 Uhr
Sagt noch gar nichts.

Nach §16a Satz 2 GG ist der Bundestag nur der erste Schritt.

Die Aufnahme in die Anlage der sicheren Herkunftsstaaten im Asylgesetz kann nur erfolgen, wenn der Bundesrat dem zustimmt.

Geschieht dies nicht, ist der vorliegende Beschluß nichts weiter als Symbolpolitik, die Handlungsfähigkeit simulieren soll, wo eigentlich keine ist.

Ich habe noch nicht wahrgenommen, daß der Bundesrat diesem Beschluß folgen will.
13.05.2016 16:55 Uhr
Eine reine Placebo-Geschichte. Einerseits verlangt unser Staat gar nicht, dass sich Asylbewerber irgendwie identifizieren. Das heißt, jeder Marokkaner kann sich ganz einfach als Syrer ausgeben. Selbst wenn er auffliegen sollte (was nicht unbedingt sein muss), ist der Mensch erstmal eine Weile im Asylverfahren drin. Und das kann dauern, wenn es der Betreffende in die Länge ziehen will.

Und dann ist noch die Frage, wie man diese Leute wieder los wird. Einige Staaten Nordafrikas nehmen nämlich ihre eigenen Staatsbürger bei einer Abschiebung nicht zurück. So lange wir die Entwicklungshilfe nicht an die Rücknahme eigener Staatsbürger knüpfen, bringt auch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat nichts.

Insofern: Billiger Aktionismus der Merkel-Regierung, um sich schon einmal auf die Landtagswahl in MV im Herbst vor zu bereiten. Eine wirkliche Maßnahme gegen den Asylmissbrauch wird es unter dieser linken Regierung Merkel einfach nicht geben. Merkel muss weg, dann kommen vielleicht auch mal brauchbare Konzepte zum Tragen.
13.05.2016 19:42 Uhr
nützt nur was, wenn auch wirklich abgeschoben wird und die grenzen so gesichert werden, dass abgeschobene nicht erneut einreisen können. wenn das nicht erfolgt, ist es nur eine täuschung.
13.05.2016 20:10 Uhr
Ich bin dafür, dass entscheidende Politiker eine Ortsbegehung dort machen, ohne Personenschutz. Dann nochmal entscheiden.
13.05.2016 20:59 Uhr
Zitat:
Ich bin dafür, dass entscheidende Politiker eine Ortsbegehung dort machen, ohne Personenschutz. Dann nochmal entscheiden.


Was sollte ihnen denn da passieren? Ich wage einmal die Annahme, dass BRD-Spitzenpolitiker sich dort unbefangener ohne Personenschutz bewegen könnten als im eigenen Land. Okay, Manuela Schwesig wohl nicht.

Mir fallen eigentlich nur zwei Fälle bundesdeutscher Politiker ein, die im Ausland ernsthaftere Schäden davontrugen: FJS, als er in New York bei ein paar Prostituierten seine Geldbörse einbüßte, und Günter Rexrodt, der sich in Südafrika mit Malaria infizierte.

13.05.2016 21:01 Uhr
Wie es hier einigen aus dem Maul geifert bei dem Gedanken, es könne irgendwer ins Elend abgeschoben werden, ist schon einigermaßen ekelig!
13.05.2016 21:22 Uhr
Zitat:
Wie es hier einigen aus dem Maul geifert bei dem Gedanken, es könne irgendwer ins Elend abgeschoben werden, ist schon einigermaßen ekelig!


andere wiederum jauchzen bei dem gedanken, auch dieses land ins elend zu stürzen.
massenaufnahme wird zwangsläufig dieses land entweder ins chaos stürzen oder in einen polizeistaat führen.
wer das nicht sieht, muss blind sein.
13.05.2016 22:04 Uhr
Zitat:
Wie es hier einigen aus dem Maul geifert bei dem Gedanken, es könne irgendwer ins Elend abgeschoben werden, ist schon einigermaßen ekelig!


Ist es nicht schön, wenn Gefühle so vollumpfänglich erwidert werden?

Nichts in diesem Land ist ekelhafter als die widerliche Heuchelei linksgutmenschlicher Weltverschlimmbesserer.

All das Elend dieser Welt lässt euer Herz bluten? Fein! Schlachtet euer Sparschwein und ab in die Slums und Elendsviertel der Hungerleiderländer, wo ganze Heerscharen von Siechen und Beladenen darauf warten, sich von euch betüddeln zu lassen.

Weniger verlogene Zeitgenossen machen keinen Hehl daraus, dass sie ihr Sparschwein lieber für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Und wenn sie schon gezwungen sind, mit nicht unbeträchtlichen Teilen ihrer Steuergelder linksgutmenschliche Weltverschlimmbesserungsflausen mitzufinanzieren, erwarten rationale Bürger doch zu allermindest, dass diese Gelder möglichst effizient zum Einsatz kommen.

Und das Gros der (möglicherweise) von der hier besprochenen Maßnahme betroffenen Leute - junge Männer im besten Alter - wird sich auch in ihren Ländern durchschlagen. Da muss man sich gar keine Sorgen machen. Die müssen halt bloß kleinere Brötchen backen als hierzulande ohne großzügige Subventionierung aus deutschen Sozialkassen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.05.2016 00:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.05.2016 22:05 Uhr
(Hoppla, Doppelposting)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.05.2016 00:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.05.2016 23:12 Uhr
Ein guter Tag für den deutschen Feminismus.
14.05.2016 08:49 Uhr
Auch wenn es natürlich eine Minderheit betrifft, aber wir haben in diesem Land eigentlich auch Minderheitenschutz: Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender aus den genannten Ländern werden das mit dem "sicheren Herkunftsland" sicherlich anders sehen. Für den Rest geht das allerdings in Ordnung.
14.05.2016 11:13 Uhr
Zitat:
Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender aus den genannten Ländern werden das mit dem "sicheren Herkunftsland" sicherlich anders sehen.


Das kann man vielleicht so sehen. Auf der anderen Seite wird dieses Land (BRD) für sie immer unsicherer, je mehr ihrer heterosexuellen cis-männlichen islamischen Landsleute (und das dürften > 99 % ihrer hier lebenden Landsleute sein) hier leben. Deren Ausschaffung könnte das Leben für die wenigen in der BRD ansässigen LGBT-Maghrebiner wieder schöner machen.

In Marokko (Casablanca), das ja nun wirklich auch eine schwule Szene hat, haben sich früher übrigens zahlreiche Transsexuelle aus aller Herren Länder operieren lassen, als das anderswo noch illegal war (dort war es das auch, aber man sah darüber hinweg). Man googele nach Georges Burou. Die Welt ist nicht so schwarz-weiß, wie einige sich das vorstellen.
14.05.2016 12:29 Uhr
Scarabaeus hat natürlich, wie fast immer :), recht. Man muss differenzieren.

Marokko ist sicherlich anders zu betrachten als Algerien, beispielsweise. Bei Marokko habe ich die wenigsten Bauchschmerzen, es als "sicheres Land" zu bezeichnen. Die größten Bedenken habe ich bei Algerien.
14.05.2016 15:40 Uhr
Zitat:
Wie es hier einigen aus dem Maul geifert bei dem Gedanken, es könne irgendwer ins Elend abgeschoben werden, ist schon einigermaßen ekelig!


Von welchem "Elend" sprichst Du?
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