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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  05.09.2012 13:08 Uhr
CDU im Stimmungshoch ... FDP wieder unter 5-Prozent-Marke - was sagst du dazu?
Während die Union zum zweiten Mal in Folge im aktuellen Wahltrend auf einen Spitzenwert von 39 Prozent kommt, fällt die FDP auf 4 Prozent zurück und wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten. < http://www.n24.de/news/newsitem_8194420.html >
 das finde ich in Ordnung, weil ...26,3%  (5)
 das finde ich weniger in Ordnung, weil ...0,0%  (0)
 das ist mir so lang wie breit, weil ...5,3%  (1)
 die FDP wird sich davon schnell erholen ...26,3%  (5)
 die FDP verliert noch weitere % - Punkte ...15,8%  (3)
 Das sehe ich äusserst differenziert, weil ...5,3%  (1)
 kein Kommentar ...0,0%  (0)
 das sollte man unbedingt diskutieren ...5,3%  (1)
 Enthaltung ...15,8%  (3)
 
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Von:  Catarina  05.09.2012 11:28 Uhr
Das neue Interesse der energieintensiven Industrien am Standort Deutschland sind in den Ausnahmeregelungen sowohl bei den Stromkosten wie auch bei den Klimaabgaben begründet. Ist dies eine positive Entwicklung?
"Bei den energieintensiven Industrien deutet sich eine Trendwende zugunsten des Standorts Deutschland an. Der norwegische Alukonzern Norsk Hydro entmottet seine Hütte in Neuss und verdreifacht die Jahresproduktion ab 2013 von 50.000 auf 150.000 Tonnen. "Damit zeigen wir, dass Deutschland seine energieintensiven Industrien erhalten kann, wenn die Politik den richtigen Rahmen setzt", sagte Konzernvorstand Oliver Bell am Dienstag in Neuss."

aus Financial Times Deutschland: "Deutschland lockt stromhungrige Industrie an"

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:trotz-energiewende-deutschland-lockt-stromhungrige-industrie-an/70086000.html
 Sehr positiv3,6%  (1)
 Eher positiv14,3%  (4)
 Teils, teils17,9%  (5)
 Eher negativ7,1%  (2)
 Sehr negativ35,7%  (10)
 Diskussion0,0%  (0)
 Egal21,4%  (6)
 
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Von:  Nein.  04.09.2012 16:25 Uhr
Wäre es in deiner Gemeinde denkbar, dass Vertreter von CDU und Linke gemeinsam am Biertisch sitzen (außerhalb politischer Versammlungen)?
 Ja.66,7%  (16)
 Nein.12,5%  (3)
 Weiß ich nicht.12,5%  (3)
 Kommunalpolitik findet bei uns generell in der Wirtschaft statt.8,3%  (2)
 
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Von:  *Mensch*  03.09.2012 09:24 Uhr
Nach Wirbel um die nächtlichen Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil (FDP) fordert CSU zu Lockerungen beim Ladenschluss auf - Was sagst Du dazu?
"[..] Zeil nannte es „geradezu lächerlich“, an Tankstellen zwischen Reisenden und Nicht-Reisenden zu unterscheiden. Dies stelle „einen besonders krassen Fall von Kontrollsucht“ dar und sei durchaus geeignet, Bayern dem Gespött preiszugeben, warnte der FDP-Minister.

Nach dem seit langem geltenden Ladenschlussgesetz – einer bundesgesetzlichen Regelung, an der die CSU seit Jahren strikt festhält – dürfen Fußgänger an Tankstallen nachts nichts einkaufen und auch Autofahrer nur in kleinen Mengen. Darauf hatte das Sozialministerium von Christine Haderthauer (CSU) in neuen sogenannten Vollzugshinweisen noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Anlass dafür waren neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. [..]"

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-zeil-fordert-csu-zu-lockerungen-beim-ladenschluss-auf_aid_811525.html

Für weitere Infos siehe auch: http://www.taz.de/!100543/
 Zeils Forderung ist absolut richtig, weil..50,0%  (11)
 Naja, diese Forderung ist tendenziell schon okay, weil..9,1%  (2)
 Das sehe ich differenzierter, weil..4,5%  (1)
 Naja, die Forderung sehe ich tendenziell eher kritisch, weil..0,0%  (0)
 Zeils Forderung lehne ich absolut ab, weil..18,2%  (4)
 Das ist mir egal, weil..4,5%  (1)
 Keine Ahnung.13,6%  (3)
 
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Von:  Ostpreußen  01.09.2012 21:48 Uhr
Ist das Klientelpolitik oder die nötige Beseitigung einer rechtlichen Grauzone (s. Hintergrund)
Die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger spricht sich in einem Zeitungsgespräch für ein Verbot des Ankaufes von Datenträgern mit Daten von möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus.

Dies soll im Zusammenhang mit einer Bundesratsinitiative geschehen, die Datenhehlerei unter Strafe stellen will.

Vertreter der Oppositionsparteien werfen ihr Klientelpolitik zugunsten deutscher Stuerehinterzieher vor. Der FDP-Haushaltspolitiker Wissig stellte dagegen klar, daß die geplante Bundesratsinitiative in keinem Zusammenhang mit den sog. Steuer-CD´s steht.

www.tagesschau.de
 Typische FDP-Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienern und sog. Leistungsträgern, die angeblich steuerlich einfach zu stark belastet sind.44,0%  (11)
 Notwendige Beseitigung einer rechtlichen Grauzone. Der Ankauf illegal kopierter Daten wäre zudem überflüssig, träte endlich das von der Schweiz bereits verabschiedete Steuerabkommen in Kraft. 20,0%  (5)
 Andere Antwort.12,0%  (3)
 Keine Antwort.4,0%  (1)
 Debatte.8,0%  (2)
 Bimbes usw. usf.12,0%  (3)
 
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