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Fragenübersicht Ist das Klientelpolitik oder die nötige Beseitigung einer rechtlichen Grauzone (s. Hintergrund)
1 - 10 / 10 Meinungen
02.09.2012 04:58 Uhr
auch der Staat darf nicht kriminell werden und Gesetze mißachten
02.09.2012 07:56 Uhr
Der Ankauf von Steuerbetrüger-CDs ist eher vergleichbar damit, dass ein Beteiligter an einem Verbrechen auspackt - nur mit dem Unterschied dass der Beteiligte dafür Geld bekommt - also so wie so mancher V-Mann.

Es wäre auch wirklich sinnvoller erstmal etwas für den Datenschutz der Gesamtbevölkerung zu tun (Der ist bei HartzIV, wo es um teilweise nur um kleine Eurobeträge geht quasi gar nicht vorhanden) bevor man anfängt Gesetze zu schreiben, die nur den Zweck haben die Steuerbetrüger (also Kriminelle) und die Banken, die Betrug zum Geschäftsmodell gemacht haben (also die organisierte Kriminalität) zu schützen.
02.09.2012 07:59 Uhr
Sowohl als auch.

Der Staat begegnet Kriminalität derzeit quasi mit Gegenkriminalität. Die Summen, die für solche Datenträger gezahlt werden, sind purer Nonsens und dass für die Aufdeckung asozialer Machenschaften überhaupt Summen an irgendwelche Unternehmen/Institutionen gezahlt werden ebenso.
02.09.2012 08:11 Uhr
Wenn der Staat V-Männer oder Tippgeber zu vermuteten Polit-Verbrechen bezahlt, kann er auch bei der Überführung von Steuerverbrechern Geld ausgeben.
02.09.2012 08:17 Uhr
Wenn der Ankauf von diesen CD´s juristisch gesehen nicht haltbar ist, dann kommt Frau Schnarrenberger gar nicht darum herum, hier eine Gesetzeslücke zu schließen. Jedenfalls hat das nun alles nichts mit "Klientelpolitik" zu tu. Dieser Vorwurf ist schon großb beleidigend. Insbesondere gegen eine Frau Schnarrenberg, einer Frau, die ja nun eine in der Wolle gefärbte soziale Liberale ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.09.2012 10:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.09.2012 08:18 Uhr
Zitat:
Wenn der Ankauf von diesen CD´s juristisch gesehen nicht haltbar sind, dann kommt Frau Schnarrenberger gar nicht darum herum, hier eine Gesetzeslücke zu schließen.


Wäre es juristisch nicht möglich, dann bräuchte es kein Gesetz, um es zu beenden.
02.09.2012 08:19 Uhr
Wenn es um die Klientel der FDP geht, dann ist Datenschutz natürlich enorm wichtig.
Wenn das keine Kientelpolitik ist., was denn dann?
02.09.2012 08:49 Uhr
Jepp, wenn das die FDP das macht hat es nicht nur ein Geschmäckle dann hat das Geschmack.
02.09.2012 10:28 Uhr
Man sollte eher den Ankauf solcher Steuerhinterzieher-CDs gesetzlich legitimieren.

Man könnte ja vorher einen Volksentscheid zu diesem Thema anstrengen und dann machen, was des Volkes Wille ist.
02.09.2012 12:14 Uhr
Wenn das keine Klientelpolitik sein soll, was dann? Offensichtlich hat die FDP gemerkt, dass sie die Normalbürger endgültig verprellt haben und nicht mehr rechtzeitig zurückgewinnen können. Dann muss man sich eben auf die Stammwähler konzentrieren. Und für die ist der Rechtsstaat eben ganz dolle gefährdet, wenn sie plötzlich bei Straftaten erwischt werden können.
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