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KSP - DIE LINKE ALTERNATIVE!
NEIN ZUM PUTSCH IN VENEZUELA! KEINE ANERKENNUNG VON GUAIDO!
Die venezolanische Rechte um Juan Guaido nutzt die Krise im Land, um mit Unterstützung der US-Administration einen Staatsstreich zu organisieren. Doch sie ist weder demokratisch, noch vertritt sie die Interessen der Mehrheit der Menschen in Venezuela. Von der marx21-Redaktion
Der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaido ließ sich am Mittwoch vor einer regierungsfeindlichen Kundgebung als »Interimspräsident« ausrufen. Das Datum war nicht zufällig gewählt: Es war der Jahrestag des Sturzes der Diktatur von General Marcos Perez Jimenez im Jahr 1958.
Guaido sprach sich für baldige Wahlen aus: »Unsere Herausforderung ist es, freie Wahlen sicherzustellen und wir wollen sie so schnell wie möglich. Aber wir leben in einer Diktatur«. Was jetzt geschehe, sei der Anfang vom Ende für Staatschef Maduro.
Internationale Rückendeckung für Staatsstreich
Nur wenige Minuten, nachdem Guaido sich zum Übergangspräsidenten ernannt hatte, erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als legitimen Interimsstaatschef an und erklärte: »Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie zu drängen. Wir ermutigen andere Regierungen der westlichen Hemisphäre, den Präsidenten der Nationalversammlung, Guaido, als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen«.
Eine Reihe lateinamerikanischer Regierungen und westlicher Politikerinnen und Politiker folgten dem Vorbild des US-Präsidenten. So erkannte das vom regierte Brasilien Guaido als Übergangspräsidenten an – ebenso wie Kolumbien, Paraguay, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador. Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekräftigte die von Trump vorgeschlagene Linie.
Und auch in Deutschland ließen die Stimmen nicht lange auf sich warten, die sich hinter den Staatsstreich stellen. So schlug sich Bundesaußenminister Heiko Maas im eskalierenden Machtkampf in Venezuela klar auf die Seite des selbst ernannten Interimspräsidenten: »Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaido«, sagte Maas der Deutschen Welle während eines Besuchs der Vereinten Nationen in New York.
Auch die EU folgt dieser Linie: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich für Neuwahlen aus. Der britische Außenminister Jeremy Hunt erklärte, Guaido sei »die richtige Person«, um das Land voranzubringen.
Spielball imperialistischer Interessen
Einen Tag nach Guaidos Selbsternennung zum » Interimspräsidenten« erklärten sowohl Russland als auch China ihre Unterstützung für Präsident Nicholas Maduro. Um die Interessen der Menschen in Venezuela geht es ihnen dabei aber genauso wenig wie der Trump-Administration oder Bundesaußenminister Heiko Maas. Venezuela wird zum Spielball imperialistischer Interessen.
Für die USA und alle anderen imperialen Mächte, die Lateinamerika aufteilen wollen, stehen die Venezolanerinnen und Venezolaner ganz unten auf der Liste ihrer Überlegungen. Was sie vor allem anderen interessiert, ist der Zugang zu den riesigen Erdölreserven Venezuelas – den größten der Welt.
Die USA erwägen ein Einfuhrverbot für venezolanisches Öl, um die Wirtschaftskrise des Landes zu beschleunigen. Ein Verbot des Verkaufs von Produkten zur Behandlung der schweren Rohölprodukte aus Venezuela hätte eine ähnliche Wirkung.
Linke dürfen sich mit keiner der imperialen Mächte gemein machen. Ein Staatsstreich ist, genau wie jede andere imperialistische Einmischung, entschieden abzulehnen.
Maduro ist Teil des Problems
Schon seit Jahren steckt Venezuela in einer sich beschleunigenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Die Menschen leiden unter der Politik der Regierung von Nicolas Maduro. Im Namen des Sozialismus herrschen Bestechung und Repression, Bodenschätze werden geplündert und die Einnahmen verschwinden in den Taschen einiger weniger. Als der Ölpreis fiel, war ein Zusammenstoß mit der Rechten unvermeidlich.
Die Wirtschaftskrise hat zu einer Hyperinflation und einer sprunghaften Zunahme der Armut geführt. Die Armutsquote, die bis 2012 laut UN-Angaben bereits von 60 auf 20 Prozent reduziert worden war, hat mittlerweile fast das alte Niveau erreicht. Nach eigenen Angaben leben fast 90 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner in Armut. Im November veröffentlichten Medien, dass die Zahl der emigrierten Venezolaner zwischen 2017 und 2018 von 2,6 auf drei Millionen angestiegen sei. Unter Maduro ist keine Lösung der Krise in Sicht, vielmehr ist er Teil des Problems.
Guaido und die Opposition in Venezuela
Doch auch die rechte Opposition ist weder demokratisch, noch vertritt sie die Interessen der Mehrheit der Menschen in Venezuela. Die Kandidaten der rechten Opposition gehören alle zur Bourgeoisie, keiner von ihnen kennt den alltäglichen Kampf der Mehrheit der Bevölkerung. Auch Guaido hat weder ein Programm noch eine Strategie zur Bewältigung der Krise. Seine einzige Sorge ist es, die Macht zurückzugewinnen. Es ist offensichtlich, dass Teile dieser oppositionellen Elite die Krise in Venezuela nutzen wollen, um mit Unterstützung der US-Administration die alten Machtverhältnisse vor der Präsidentschaft von Hugo Chávez wiederherzustellen.
Auch wenn die soziale Lage bereits jetzt katastrophale Ausmaße angenommen hat, würde eine Rückkehr der alten Eliten an die Macht die Situation im Land keineswegs verbessern. Sie waren es, die sich vor Chávez Regierungszeit über Jahrzehnte nicht nur schonungslos bereichert haben, sondern auch die Opposition brutal unterdrückten.
Die Reichen Venezuelas und ihre Geldgeber haben die Menschen schon immer rücksichtslos ausgebeutet. Als Hugo Chávez 1998 ins Amt kam, führte er einige armutsorientierte Reformen durch. Aber er scheute sich, die Reichen direkt herauszufordern, indem er ihren Reichtum und ihre Kontrolle über Wirtschaft und Medien intakt ließ.
Trotz seiner radikalen und revolutionären Rhetorik war Venezuela auch unter Chávez nicht sozialistisch. Das strukturelle Problem einer »Rentenökonomie« und das damit einhergehende System des Klientelismus bei der Verteilung der Erdöleinnahmen wurde nicht durchbrochen.
Umgekehrt wird der Sturz von Präsident Maduro aber mit Sicherheit auch nicht »mehr Demokratie« bringen. Im Gegenteil: Ohne Maduro würden die alten Eliten zum alten Verteilungsmodell inklusive ihrer Repression zurückkehren. Die autoritäre und rassistische Rechte würde durchmarschieren und die USA hätten wieder ihren »Hinterhof«.
Militär und Patronage
Der Schlüssel zum Erfolg des jetzigen Putschversuchs liegt beim venezolanischen Militär. Maduro hat stets darauf geachtet, die oberen Schichten des Militärs zu bereichern, um seine Gegner innerhalb der Streitkräfte abzuschneiden und zu isolieren.
Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass diese Strategie Gefahr läuft, zu scheitern. Am Montag wurden 27 Nationalgardisten verhaftet, nachdem sie angeblich einen Aufstand geplant hatten.
Die Gegner Maduros innerhalb des Militärs erhalten tatkräftige Unterstützung aus den USA. So sprach sich US-Senator Marco Rubio mittlerweile für einen möglichen Militärputsch aus: »Wir müssen die Mitglieder des Militärs in Venezuela unterstützen, die angekündigt haben, die Verfassung zu verteidigen und Guaido als legitimen Interimspräsidenten anzuerkennen«, schrieb er auf Twitter.
Gefahr einer militärischen Intervention
Maduro reagierte auf Trumps Erklärung und befahl allen US-Diplomaten, innerhalb von 24 Stunden das Land zu verlassen. Guaido widerrief den Befehl. Die USA antworteten, indem sie erklärten, sie würden ihre Diplomaten nicht abziehen, womit sie Maduro effektiv herausfordern, Schritte gegen sie zu unternehmen.
Damit wird ein diplomatischer Vorfall ausgelöst, der den USA den Vorwand für eine militärische Intervention liefern könnte. Es ist oberste Aufgabe der internationalen Linken, sich dieser Gefahr entschieden entgegenzustellen. Gleichzeitig darf sich die Linke jedoch auch nicht unkritisch hinter Maduro stellen, dessen Politik den Wiederaufstieg der Rechten erst möglich gemacht hat.
Die Regierung Maduro hat, auch unter ihren ehemaligen Wählerinnen und Wählern, massiv an Unterstützung verloren. Das zeigt sich nicht zuletzt an der geringen Beteiligung bei den letzten Wahlen und der großen Zahl der Teilnehmenden aus der Arbeiterklasse an den letzten Protesten der rechten Opposition. Viele Menschen in Venezuela haben die Nase voll von der Situation und keinerlei Hoffnung mehr in die Regierung. Aber ihre Ablehnung von Maduro bedeutet nicht, dass es eine Mehrheit für einen Putschversuch gibt.
Scheitern der Bolivarischen Revolution
Die Entwicklung Venezuelas in den letzten Jahren wird häufig als Beispiel dafür angeführt, dass der Sozialismus nie funktionieren wird. Tatsächlich muss Chávez Projekt der Bolivarischen Revolution, die in einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« führen sollte, als gescheitert betrachtet werden.
Dieses Scheitern ist jedoch keineswegs ein Beleg für die Unmöglichkeit einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Vielmehr ist es ein Beispiel dafür, wie Kompromisse mit der herrschenden Klasse langfristig zur Niederlage führen und letztlich in der Katastrophe münden.
Als Chávez im Jahr 2002 mit einem Putsch konfrontiert wurde, wurde er durch die Mobilisierung der Massen gerettet. Das ist der einzige Weg, um die Rechte zurückzuhalten. Heute wird dies jedoch viel schwieriger sein, weil Maduro alles andere als eine Politik umgesetzt hat, die den Widerstand dieser Massen gegen die Rechte anregt.
Quelle: marx21/25.01.2019
Dessauer Zustände
Demonstration am Todestag von Oury Jalloh: Behörden sperren sich gegen Aufklärung mutmaßlicher Tötungsverbrechen im Polizeirevier
Von Susan Bonath
»Spürt ihr die feindselige Stimmung?« fragt Mouctar Bah am Montag in Dessau. Wenig später klettert er mit Mamadou Saliou Diallo auf einen Wagen auf dem Bahnhofsvorplatz. »Oury Jalloh – das war Mord«, ist auf der Rückwand zu lesen. Diallo ist der Bruder des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers. Anlässlich des Todestages ist er aus Guinea angereist, auf Kosten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Er bedankt sich auf deutsch bei den Demonstranten, während sich der Platz weiter füllt. Man dürfe den Kampf gegen Polizeigewalt nicht aufgeben und kein Opfer vergessen, mahnt er dann. Dabei, so Diallo, gehe es um drei Todesfälle im Polizeirevier Dessau: Seinen Bruder und die beiden Deutschen Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. »Wir setzen den Kampf fort!« ruft er unter lautem Beifall.
Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative, spricht langsam: »Ich bin heute in Dessau«, sagte er, »und fühle mich genauso wie 2005«. Schon damals hätten er und seine Freunde die Stadtverwaltung auf die Ungereimtheiten um den Feuertod Jallohs in der Polizeizelle hingewiesen. Die Selbstmordthese war nie glaubwürdig, meint Bah. »Doch als wir das sagten und Aufklärung verlangten, haben sie uns als verrückt hingestellt.« Der damalige Oberbürgermeister von Dessau, Hans-Georg Otto, habe Bah sogar »ins Gesicht gesagt, dass sich Oury einfach hätte besser benehmen sollen«.
Wegschauen, aussitzen: Bahs Eindruck nach scheint das bis heute den juristischen, politischen und öffentlichen Umgang mit dem wahrscheinlich von Polizisten verübten Mord zu prägen. Dass die zwölf Jahre lang kolportierte Version vom Selbstmord nahezu auszuschließen ist, hatten im Februar 2017 acht Gutachter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau aus den Bereichen Brandforensik, Medizin, Chemie und Kriminaltechnik einhellig attestiert. Doch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad ignorierte das, als er Ende November 2018 die Einstellung des Verfahrens bestätigte: Fremdverschulden sei nicht beweisbar und pure Spekulation, behauptete er. »Dabei«, führt Thomas Ndindah aus, »strotzt sein Prüfbericht selbst nur so von Spekulationen«.
Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt, ist er auf gut 800 Teilnehmer angewachsen. Jeweils im Dutzend stehen Polizeibeamte in den Seitenstraßen und beäugen die Teilnehmer. Mehrere Hundertschaften seien im Einsatz, aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, informiert die Polizei. Die Staatsanwaltschaft ist diesmal weiträumig mit Hamburger Gittern gesichert. Demonstranten werfen leere Feuerzeuge in Richtung Eingang und rufen »Schämt euch«. Am Mikrofon spricht Michael S. über seinen Prozess vor dem Dessauer Amtsgericht. Am Donnerstag wird er fortgesetzt. Mit einem solchen Feuerzeugwurf soll er 2016 versucht haben, fünf Beamte »gefährlich« zu verletzen. Verletzt wurde niemand. »Nicht einmal Polizeizeugen konnten die angebliche Gefahr darlegen«, sagt S. Und doch installiert Amtsrichter Jochen Rosenberg ein Mammutverfahren mit inzwischen elf Verhandlungstagen bis in den März. Dies sei nicht die erste Repression dieser Art gegen Mitglieder der Initiative, erinnert S.
Die feindselige Stimmung ist im kleinen spürbar. Die Stadtverwaltung will mit den Demonstranten nichts zu tun haben. Nie gab es Gesprächsangebote oder gar einen Redebeitrag von dort. Man greift zu versteckten Schikanen, wie das Sperren der Bahnhofstoiletten für die Zeit der Demonstration. Auch eine rassistische Beleidigungsattacke durch einen Anwohner bleibt nicht aus. Ein Redner wendet sich am Mikrofon an die Stadt: »Wenn ihr Frieden wollt, dann unterstützt uns bei der Aufklärung.«
Mouctar Bah ist überzeugt: »Der Auftrag, nicht zu ermitteln, kommt von ganz oben, aus den Ministerien, aus der Politik«. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme kam auch von der Linksfraktion im Landtag. Dem sollten juristische Berater entgegentreten und die Ermittlungsakten im Auftrag der Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne durchforsten. Doch deren Einsatz habe man, wie Henriette Quade (Die Linke) betont, »auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben«. Denn die Anwältinnen der Hinterbliebenen wehren sich gegen die Einstellung mit einem Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht. Das Verfahren läuft weiter, und so lange dürfen die Juristen laut Order der Landesregierung nicht aktiv werden.
In ihrem Antrag beim Oberlandesgericht hat Rechtsanwältin Gabriele Heinecke ausführlich alle Indizien für einen Mord dargelegt. Sie führt Fachgutachten an, benennt Tatverdächtige, begründet den »hinreichenden Mordverdacht« ausführlich. Ihre Kollegin Beate Böhler hat gegen zwei Polizisten Strafanzeige wegen Mordes gestellt. An eine Aufklärung durch den Staat glaubt die Initiative aber nicht mehr. Sie hat auf eigene Kosten eine internationale unabhängige Kommission aus Fachleuten ins Leben gerufen. Eines wird diese auf jeden Fall nicht bewirken können: die Bestrafung des oder der Täter durch ein deutsches Gericht.
Quelle: junge welt/09.01.2019
Faschist Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt
Nach einem vom Skandal um die massenhafte Verbreitung von Falschmeldungen geprägten Wahlkampf ist der Faschist Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Er setzte sich in der Stichwahl mit gut 55 Prozent der Stimmen gegen Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) durch, der rund 45 Prozent erhielt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der linken Zeitung Brasil de Fato.
Der ultrarechte Politiker war dreimal verheiratet. Von 1993 bis 2001 mit der Stadträtin Rogéria Nantes Nunes, mit der er drei Kinder hat: Eduardo Bolsonaro, bei der letzten Wahl als Bundesabgeordneter bestätigt, Flávio Bolsonaro, der in den Senat gewählt wurde, und Carlos Bolsonaro, Stadtrat in Rio de Janeiro. Nach der Scheidung heiratete er Ana Cristina Vale, mit der er einen weiteren Sohn hat, den heute 20jährigen Renan Bolsonaro. 2013 heiratete er Michelle de Paula Firmo Reinaldo, mit der er eine Tochter hat.
Im Verlauf seiner sieben Amtszeiten im Kongress konnte er gerade einmal zwei Projekte durchsetzen: Einen Antrag, Steuererleichterungen auf den Bereich der Informatik auszuweiten, und einen Vorstoß, den Vertrieb sogenannter »Krebstabletten« zu erlauben, die später vom Obersten Bundesgericht (STF) verboten wurden. Vizepräsident Brasiliens wird General Hamilton Mourão.
In seiner persönlichen Erklärung bei der Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff lobte der damalige Bundesabgeordnete den Offizier Carlos Alberto Brilhante Ustra und bezeichnete ihn als »den Alptraum von Dilma Rousseff«, weil dieser während der Militärdiktatur die Folterungen der späteren Präsidentin befehligt hatte.
Von Beginn des Wahlkampfes an wurde Bolsonaro zum Ziel der Kampagne #EleNão (Er nicht), die landesweit Millionen Menschen auf die Straße brachte. Der ehemalige Militär ist für seine polemischen Positionen bekannt, so für die Verteidigung der Militärs und für das Waffentragen, sowie für diskriminierende Äußerungen gegen Schwarze, Frauen und Homosexuelle.
In der Endphase der Kampagne für die Stichwahl deckte eine Reportage der Zeitung Folha de S. Paulo auf, dass Unternehmen den massenhaften Versand von WhatsApp-Mitteilungen gegen die Arbeiterpartei in Auftrag gegeben hatten, um damit direkt Bolsonaro zu unterstützen. Die PT legte gegen Bolsonaro Beschwerde bei der Wahlkammer des TSE wegen des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht und dem unangemessenen Einsatz der Medien ein. Wenn das Verfahren bis zu Ende geführt wird, könnte es zur Absetzung des gewählten Präsidenten führen.
Quelle: Brasil de Fato/29.10.2018
Internationalist in Efrîn: Das Schweigen ist beschämend
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA sagte der US-amerikanische internationalistische Kämpfer Tolhildan Cîwan: „Im Angesicht der anhaltenden Angriffe weiterhin zu schweigen, ist beschämend.“
An dem Widerstand gegen die barbarischen Angriffe der einfallenden türkischen Besatzerarmee im nordsyrischen Kanton Efrîn beteiligen sich neben den Völkern Syriens und Kurdistans auch internationalistische Kämpfer*innen aus der ganzen Welt. Einer dieser Kämpfer ist der US-Amerikaner Tolhildan Cîwan. Cîwan, der bereits an der Offensive „Gewittersturm Cizîrê“ zur Befreiung von Dêra Zor teilgenommen hat, ist nach Efrîn gekommen, um seinen Platz in den Verteidigungsreihen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzunehmen.
‚Ich bin hier, um das Recht auf Leben zu verteidigen‘
Der internationalistische Kämpfer Cîwan unterstreicht, dass der türkische Staat mit der Bombardierung von Efrîn bezwecke, die Zivilbevölkerung zur Abwanderung zu zwingen. Die internationale Öffentlichkeit habe angesichts anhaltender Angriffe beschlossen, Stillschweigen zu bewahren. Cîwan, der an den Fronten von Raco und Cindirês zur Verteidigung der Zivilbevölkerung Widerstand geleistet hat, gibt an, dass die türkische Luftwaffe gezielt Wohngebiete bombardiert. Er sei mehrfach Zeuge davon geworden, wie Dutzende Zivilist*innen durch die Bombardements ums Leben gekommen seien. Um das Recht auf Leben zu verteidigen, habe er sich gemeinsam mit weiteren internationalistischen Freiwilligen dazu entschlossen, zum Schutz der zivilen Bevölkerung am Widerstand von Efrîn teilzunehmen.
Cîwan fordert die Schließung des Luftraums über Efrîn. „Hier leben Hunderttausende Zivilist*innen, die von Kampfjets des türkischen Staates bombardiert werden. Diese Angriffe dürfen nicht akzeptiert werden“, so der Internationalist. Das Schweigen angesichts der Angriffe sei beschämend. „Die USA, Russland und die NATO sehen selbst die Massaker in Efrîn. Aber sie verhalten sich ruhig und unterstützen die Angriffe damit. Das ist eine große Schande.“
Quelle: ANF NEWS/18.03.2018
90 Tote bei neuer Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
Tunis/Genf. Im Mittelmeer hat sich laut den Vereinten Nationen eine neue Flüchtlingstragödie ereignet. Schätzungsweise 90 Menschen seien vor der Küste Libyens ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert sei, teilte eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Tunis mit.
Drei Menschen hätten das Bootsunglück überlebt. Zwei von ihnen hätten schwimmend das Ufer erreicht, der dritte Überlebende sei von einem Fischerboot gerettet worden. Unter den bislang geborgenen Toten seien Libyer und Pakistanis. Immer mehr Menschen aus Pakistan versuchten, über das Mittelmeer die Küsten Europa zu erreichen, sagte die Sprecherin.
Mehr als 6600 Menschen haben laut der IOM im gesamten Januar 2018 über das Mittelmeer Europa erreicht. 246 Menschen hätten in diesem Zeitraum die riskante Passage in den kaum seetauglichen Schlepperbooten nicht überlebt. Die neusten Opfer seien in dieser Statistik noch nicht eingerechnet. epd/nd
Quelle: neues deutschland/02.02.2018
betrifft: linksunten.indymedia
Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot
Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung.
„Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbot am vergangenen Freitag das Portal unter Rückgriff auf das Vereinsrecht, indem er die Betreiber als Verein einstufte und diesen für aufgelöst erklärte. Zur Begründung erklärte er, das Portal sei „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“. Seit Jahren nutzten diese die Plattform „zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten“, darunter Aufrufe zu gewaltsamen Protestaktionen und Bekennerschreiben zu Gewalttaten, so kürzlich etwa zu Anschlägen auf die Deutsche Bahn vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Ebenso sei auf dem Portal zu gezielter Gewalt gegen Polizisten und politisch Andersdenkende aufgerufen worden, und es seien dort wiederholt Anleitungen zum Bau von „Molotow-Cocktails“ und zeitverzögerten Brandsätzen veröffentlicht worden.
Linksunten.indymedia ist eine Abspaltung des weltweiten Netzwerks Indymedia, das 1999 von Globalisierungskritikern als Reaktion auf einen Welthandelsgipfel gegründet wurde, um einen praktischen Beitrag zu einer alternativen Medienöffentlichkeit zu leisten. Als beim G8-Gipfel in Genua 2001 ein Student erschossen wurde, sammelten Aktivisten auf dem Portal Augenzeugenberichte, Fotos und Videos, um zu zeigen, dass italienischen Behörden die Ereignisse verzerrt darstellten.
Das linksalternative Projekt weitete sich auf mehr als 60 Länder aus, in Deutschland wurde de.indymedia.org zu einer Diskussionsplattform verschiedener linksalternativer Gruppierungen. Nach einem Streit unter den Aktivisten spaltete sich im süddeutschen Raum 2008 linksunten.indymedia.org als radikaleres Portal ab. Der Name spielte sowohl auf das geografische Gebiet als auch auf den linken Untergrund an.
Auf dem Portal koordinierten Aktivisten beispielsweise Aktionen gegen Rassismus oder Proteste gegen Atommülltransporte, setzten sich mit der politischen Aufarbeitung der rechtsextremistischen Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auseinander und tauschten Berichte, Erfahrungen, Meinungen und Analysen aus. Ebenso diskutierten sie etwa, inwieweit Gewalt im politischen Kampf gegen den Kapitalismus legitim sei. Die Beiträge wurden meist anonym eingestellt, laut Bundesinnenministerium aber im Nachhinein von den Betreibern der Website moderiert.
Die Behörden hatten die Website offenbar schon lange im Visier. In Medienberichten wurden Sicherheitskreise mit der Einschätzung zitiert, es sei schwierig gewesen, die Betreiber ausfindig zu machen, weil diese unter großer Geheimhaltung agiert hätten. Es habe zahlreiche Strafanzeigen wegen strafbarer Inhalte auf der Seite gegeben; die Verfahren seien aber eingestellt worden, weil sich die Urheber nicht ermitteln ließen.
Wie das jetzige Vorgehen zeigt, haben die Behörden aber inzwischen aber offenkundig mehrere mutmaßliche Betreiber des Portals identifiziert. Warum sie diese dann nicht aufforderten, die Beiträge zu löschen, oder strafrechtlich gegen diese Personen vorgingen, statt gleich die ganze Website zu verbieten, ist nicht ersichtlich.
Im Zusammenhang mit dem Verbot durchsuchte die Polizei ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg und mehrere Wohnungen. Dabei wurden Computer und Handys sichergestellt, festgenommen oder verhaftet wurde niemand. Angaben zu vermeintlich bei den Betreibern der Website gefundenen Waffen musste das Bundesinnenministerium inzwischen relativieren: Die Gegenstände – darunter Schlagstöcke, Messer, Böller, Zwillen und ein Elektroschocker – wurden in dem Kulturzentrum und nicht in den Privatwohnungen der mutmaßlichen Website-Betreiber gefunden. Zudem ist der Besitz der Gegenstände offenbar nicht strafbar.
Nach Informationen des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios waren zwei der drei mutmaßlichen Betreiber von linksunten.indymedia unter den 32 Journalisten, denen während des G20-Gipfels in Hamburg die bereits erteilten Akkreditierungen entzogen wurden. Mindestens einer der beiden sei den Sicherheitsbehörden aus der gewaltbefürwortenden linksextremistischen Szene bekannt, meldete dpa ohne Quellenangabe.
Die Sicherheitseinschätzungen des Bundeskriminalamts, die zum Entzug der G20-Akkreditierungen führten, haben sich inzwischen in mehreren Fällen als fehlerhaft oder auf rechtswidrig gespeicherten Daten basierend herausgestellt. So wurde ein Fotojournalist in zwei Dateien zu politischen Gewalttätern geführt, obwohl ihn ein Gericht bereits von den entsprechenden Vorwürfen freigesprochen hatte. Ein anderer Fotograf wurde in solchen Dateien wegen vermeintlicher Delikte im Zuge seiner journalistischen Tätigkeit geführt sowie wegen seiner Beteiligung an gewaltfreien Aktionen einer Umweltschutzorganisation vor zehn und mehr Jahren. Ein NDR-Journalist wurde aufgrund einer Namensverwechslung fälschlich als „Reichsbürger“ eingestuft.
Quelle: Reporter ohne Grenzen/28.08.2017
¡VIVA FIDEL! ¡VIVA LA REVOLUCIÓN!
Wer war Fidel Castro? Diese Frage lässt sich in diesen Tagen leicht beantworten. Es reicht, sich anzuschauen, wer um den langjährigen kubanischen Präsidenten trauert und wer seinen Tod bejubelt.
Auf den Straßen von Miami feierten die Angehörigen der dort ungehindert agierenden antikommunistischen Terrorbanden, und der designierte US-Präsident Donald Trump, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und die unter Barack Obama eingeführte Krankenversicherung wieder abschaffen will, kommentierte: »Fidel Castros Vermächtnis ist eines von Schießkommandos, Diebstahl, unvorstellbarem Leid, Armut und der Verweigerung fundamentaler Menschenrechte.« Dagegen nimmt sich sogar das diplomatische Statement Obamas staatsmännisch aus: »Heute sprechen wir Fidel Castros Familie unser Beileid aus, und unsere Gedanken und unsere Gebete gelten dem kubanischen Volk.« Die Kommunistische Partei der USA erinnerte dagegen an die Leistungen der Kubanischen Revolution wie die Beseitigung von Analphabetismus, das weltweit beispielhafte Gesundheitssystem und die internationale Solidarität des Landes. »Die unerbittliche Kampagne des US-Imperialismus gegen die Führung des Genossen Fidel und gegen Kubas Souveränität scheiterte am Heldentum des kubanischen Volkes und seiner Kommunistischen Partei.«
In Schweigen hüllte sich die deutsche Bundesregierung. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes fanden sich am Sonntag Statements zu einem Zugunglück im Iran und zu Waldbränden in Israel, aber kein Kondolenzschreiben an das kubanische Volk. Der Versuch einer telefonischen Nachfrage blieb erfolglos, das Pressereferat der deutschen Diplomaten ist nur werktags erreichbar. So blieb es der Kuba-Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik überlassen, der Trauer um Fidel Ausdruck zu verleihen. Rund 100 Menschen versammelten sich am Samstag abend an der kubanischen Botschaft in Berlin und legten Blumen nieder. Kubas Botschafter René Mujica dankte den Trauernden und versicherte, dass sein Land das Werk des Comandante weiterführen werde: »Die beste Ehrung, die wir Fidel erweisen können, ist, die Arbeit fortzusetzen!« Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Linke) äußerte mit tränenerstickter Stimme: »Wir sagen immer so leicht, dass niemand unersetzbar ist, aber ich kann mir eine fortschrittliche Bewegung ohne Fidel überhaupt nicht vorstellen.« Seine Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch teilten in einem gemeinsamen Statement mit: »Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden. (…) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs.« Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärte: »Die Kubanische Revolution hat dank Fidel und der Kommunistischen Partei Kubas eine gesellschaftliche Gleichheit hergestellt, wie sie nur im Sozialismus möglich ist. Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.«
Russlands Präsident Wladimir Putin schrieb an Kubas Präsidenten Raúl Castro: »Ich drücke Ihnen und dem Volk von Kuba mein tiefstes Beileid zum Tod des Revolutionsführers und Ihres Bruders Fidel Castro aus. Der Name dieses hervorragenden Politikers gilt zu Recht als Symbol einer Epoche in der jüngsten Zeitgeschichte. Das von ihm und seinen Mitstreitern aufgebaute freie und unabhängige Kuba ist zu einem einflussreichen Mitglied der internationalen Gesellschaft geworden, das viele Länder und Völker begeistert.«
Chinas Staatschef Xi Jinping würdigte Fidel als »großen Anführer des kubanischen Volkes«, der sein Leben dem Kampf um die nationale Souveränität, der Verteidigung der Souveränität Kubas und dem Aufbau des Sozialismus gewidmet habe. »Castro hat dem kubanischen Volk und der weltweiten Entwicklung des Sozialismus einen unsterblichen historischen Dienst erwiesen.«
Vor allem in Lateinamerika äußerten sich führende Politiker voller Trauer. »Comandante Fidel, Mission erfüllt!«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. »Nun ist es an uns und vor allem an der Jugend, das Beispiel Fidels zu entdecken und wiederzuentdecken; das Beispiel eines ewig jungen, ewig träumenden ewigen Rebellen, der sich keine Minute der Ruhe gönnte.« Venezuela habe sich »an der Hand von Fidel und Chávez« wieder auf den richtigen Weg gemacht, »und von diesem Weg werden wir niemals wieder abkommen«. El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén, der selbst als Comandante der Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) in der Guerilla gekämpft hatte, bekundete: »Fidel wird für immer im Herzen unserer solidarischen Völker leben, die für Gerechtigkeit, Würde und Brüderlichkeit kämpfen.« Brasiliens früherer Präsident Lula da Silva schrieb: »Für die Völker unseres Kontinents und die Arbeiter der armen Länder, insbesondere für Männer und Frauen meiner Generation, war Fidel stets eine Stimme des Kampfes und der Hoffnung.«
In Kolumbien erinnerten Regierung und FARC-Guerilla an die Unterstützung Kubas für den Friedensprozess. Fidel Castro habe eingesehen, dass der bewaffnete Kampf nicht der richtige Weg sei, erklärte Staatschef Juan Manuel Santos. »Damit hat er dazu beigetragen, den Konflikt in Kolumbien zu beenden.« Der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), Timoleón Jiménez, würdigte Fidel als eine Persönlichkeit, die »wie kein anderer Mensch in der Geschichte in dieser Weise für die Interessen der Menschheit gekämpft« habe. »Bis zu den letzten Augenblicken seines Lebens warnte Fidel leidenschaftlich vor den Gefahren, die uns allen aufgrund der Gefräßigkeit des Großkapitals drohen.« Er beendete sein Statement mit dem Ausruf: »¡Viva Fidel! ¡Viva la revolución!«
Quelle: junge Welt/28.11.2016
Keine Macht den Doofen!
AFD, NPD, Trump, Erdoğan, Orban, Berlusconi, Lehmann, BA, CKP ...
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!
|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|
Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|
In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!
|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|
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