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 |  | 491 - 495 / 512 Abstimmungen |  |  |
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| Bundessozialgericht hält Hartz-IV-Satz für verfassungskonform - Was sagst Du dazu? |
"Kassel/Berlin (dapd). Nach anhaltender Kritik an der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes erhält die Bundesregierung nun Unterstützung vom obersten deutschen Sozialgericht. Die Kasseler Richter befanden die Berechnung der staatlichen Leistung am Donnerstag für verfassungskonform. "Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden", sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching. Das Bundesarbeitsministerium äußerte sich erfreut über die Entscheidung. [..]"
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news3/article108282184/Bundessozialgericht-haelt-Hartz-IV-Satz-fuer-verfassungskonform.html |
 | Das finde ich gut, weil.. | 26,7% |      (8) | | | Naja, tendenziell sehe ich das eher auch so, weil.. | 10,0% |   (3) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 20,0% |    (6) | | | Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil.. | 10,0% |  (3) | | | Das finde ich schlecht, weil.. | 20,0% |    (6) | | | Das ist mir egal, weil.. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 13,3% | (4) | | | |  |
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| Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Nur noch jede 25. Hartz-IV-Klage ist erfolgreich - Was sagst Du dazu?
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"[..] Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 28 241 Klagen entschieden. Davon wurde nur vier Prozent ganz oder teilweise stattgegeben, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Fast zehn Prozent wurden abgewiesen. 85 Prozent erledigten sich ohne Urteilsspruch. Die Kläger zogen ihre Klagen zurück oder einigten sich mit dem Jobcenter auf einen Vergleich. [..]"
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/statistik-der-bundesagentur-fuer-arbeit-nur-jede-25-hartz-iv-klage-ist-erfolgreich_aid_781373.html |
| | Das finde ich gut, weil.. | 19,0% | (4) | | | Naja, tendenziell geht das schon in Ordnung, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 9,5% | (2) | | | Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil.. | 14,3% | (3) | | | Das finde ich schlecht, weil.. | 14,3% | (3) | | | Das ist mir egal, weil.. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 42,9% | (9) | | | | |
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| Alleinerziehende müssen arbeiten, um Unterhalt zu bestreiten - wie bewertest du das BGH-Urteil? |
"Geschiedene Alleinerziehende müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Vollzeitjob annehmen, sobald ihr Kind drei Jahre alt ist. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nur dann, wenn sie konkret nachweisen können, dass sie nicht in vollem Umfang arbeiten können. Die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen - vorausgesetzt, nach der Unterrichtszeit besteht eine Betreuungsmöglichkeit. Das hat der BGH am Dienstag entscheiden. (Az.: XII ZR 94/09)."
http://www.sueddeutsche.de/karriere/kein-anspruch-auf-unterhalt-bgh-verpflichtet-alleinerziehende-zu-vollzeitjob-1.1127339 |
| | Ich begrüße das Urteil. | 50,0% | (15) | | | Ich lehne das Urteil ab. | 26,7% | (8) | | | Unsicher. | 3,3% | (1) | | | Enthaltung. | 20,0% | (6) | | | | |
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| Wegen Kita-Ausbau: Bundesagentur will 5000 Arbeitslose zu Erziehern umschulen - Was sagst Du dazu?
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"[..] Trotz Kritik will die Bundesagentur für Arbeit 5000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden. „Unter den Langzeitarbeitslosen haben wir etwa 800.000 Menschen, die zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen“, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, der „Rheinischen Post“. [..]"
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kita-ausbau-bundesagentur-will-5000-arbeitslose-zu-erziehern-umschulen-11815712.html
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| | Das finde ich sehr gut, weil.. | 6,3% | (2) | | | Naja, tendenziell ist das schon okay, weil.. | 31,3% | (10) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 18,8% | (6) | | | Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil.. | 12,5% | (4) | | | Das finde ich sehr schlecht, weil.. | 9,4% | (3) | | | Das ist mir egal, weil.. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 21,9% | (7) | | | | |
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| Macht die Firma ENERCON , Hersteller und Installateur von Windkraftanlagen, im Ausland Profit auf Kosten der Sicherheit der Anwohner? |
| Es gibt Baustellen, da ist von Sicherheit reichlich wenig zu sehen.Siehe auch http://www.igsz.eu/E-CON/enercon-vilkyciai.htm |
| | JA, und am übelsten ist es, wenn man Warnschilder aufstellt, deren Inhalt zwar auf Deutsch und Englisch, nicht aber in der vor Ort üblichen Sptache verfasst ist | 13,0% | (3) | | | JA, und am übelsten ist es, daß selbst einfachste Sicherheitsmaßnnahmen wie z.B. mobile Sperrzäune, wie sie an vielen Baustellen üblich sind, fehlen | 0,0% | (0) | | | Ja, mit Bezug auf die zwei vorhergehenden Fragen | 4,3% | (1) | | | NEIN, die Leute sollen froh sein, vom Windkraft-Boom profitieren zu dürfen und sollen eben besser auf sich und ihre Kinder aufpassen | 0,0% | (0) | | | JA | 4,3% | (1) | | | NEIN, wenn Arbeitsplätze gesichert werden müssen, sind bei den Kosten, also auch denen für Baustellensicherheit, Abstriche zu machen | 4,3% | (1) | | | NEIN | 0,0% | (0) | | | NEIN, die Fotos auf http://www.igsz.eu/E-CON/enercon-vilkyciai.htm sind gestellt und wer will schon nach Litauen zur Überprüfung fahren.... | 0,0% | (0) | | | Ganz andere Beurteilung (in der Diskussion) | 26,1% | (6) | | | ....immer noch besser, als wenn einem der Himmel auf den Kopf fällt | 47,8% | (11) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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