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Fragenübersicht Bundessozialgericht hält Hartz-IV-Satz für verfassungskonform - Was sagst Du dazu?
1 - 20 / 28 Meinungen+20Ende
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13.07.2012 12:03 Uhr
Immerhin scheinen ja 4,5 Millionen Empfänger über die Runden zu kommen.

Es könnte immer etwas mehr sein,aber Hartz IV ist eine Sozialleistung und kein bedingungsloses Grundeinkommen..das scheint bei dieser Debatte immer etwas ausgeblendet zu werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2012 14:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2012 12:31 Uhr
Barney, dazu müsste vorher definiert werden, was den Kindeswohl dient und was dem Kindeswohl schadet. Und das ist von Kind zu Kind unterschiedlich, somit ist das nicht wirklich umsetzbar.

Aber jetzt zum Thema. Die Sätze mögen reichen, solange man keine Kinder hat und für mich wäre nur interessant, ob die Sätze für die Kinder wirklich hinhauen, weil das die Gruppe ist, die unter den Hartz4 Bezug der Eltern nicht leiden sollten. Und unter nicht Leiden gilt bei mir auch, dass sie am sozialen Leben ihrer Altersgruppe teilnehmen können. Das sie also mal ins Kino können, mal ein Eis essen können, mal ein Fußballspiel des Lieblingsteams besuchen können, das sie im Sommer mal ins Schwimmbad können, und vieles mehr.

Ansonsten regt mich mehr auf, dass das gesetzlich geregelte Existenzminimum noch durch Strafen gesenkt werden kann. Es heißt ja nicht umsonst Existenzminimum, darunter geht es einfach nicht mehr. Ein Single kann für die Zeit vielleicht noch mal zu den Eltern gehen, aber eine Familie? Genau, hier trifft es auch wieder die Kinder - weil die Eltern einen Fehler gemacht haben.
13.07.2012 12:44 Uhr
Für alle die die Hartz 4 sätze zu niedrig finden,wäret ihr denn auch bereit für eine entsprechende Erhöhung mehr Steuern zu zahlen?


Da die Sozialausgaben ständig steigen und angesichts der Leistungsempfänger anfallenden Bedarf ,dürfte eine reine Umverteilung der Staatseinnahmen nämlich nicht ausreichen um mögliche Anhebung der Sätze umzusetzen.

Klar wäre eine Erhöhung dem Kinderwohl zuträglich,aber sie muss auch finanzierbar bleiben.
13.07.2012 12:59 Uhr
Damit folgt das Bundessizialgericht meiner Meinung, die ich hier schon in unzähligen Umfragen zum selben Thema zum besten geben musste.
13.07.2012 13:02 Uhr
Zitat:
Wie wäre es mit einer Erhöhung der Steuern für Reiche und auf Kapitalerträge

Zitat:
Man könnte nebenbei auch die Beitragbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen abschaffen und somit die Zuschüsse zu den Versicherungen umleiten, bzw. die Pozentuale Aufteilung der Sozialversicherungen ändern.


Immer schön das Geld umverteilen, gell?
Keine Anreize schaffen damit so macher Sozialschmarotzer sich aus seiner sozialen Hängematte erhebt, nein einfach dem Reichen nehmen und dem Faulen geben!
13.07.2012 13:06 Uhr
Naja Barney, am Ende muss ein Hartz4 Empfänger auch nicht nachweisen, was er mit dem Geld gemacht hat. Ich bin aber dafür, dass die Sanktionen abgeschafft werden. Dann besteht zwar wirklich die Gefahr, dass sich einige wenige mit diesem Geld zufrieden geben, aber ein Großteil möchte arbeiten und diesem Großteil würden dann zumindest die Ängste genommen, dass sie durch irgendeinen kleinen Fehler gleich sanktioniert werden.

Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass viele mehr Initiative zeigen würden, weil sie auch ohne strafe einen Praktikumsplatz antreten könnten, der durch das Arbeitsamt nicht genehmigt wurde und weil sie ganz einfach auch mal nen Fehler machen können, ohne gleich auf Geld verzichten zu müssen.

Was anderes ist natürlich, wenn jemand Hartz4 empfängt und nebenbei Schwarzarbeitet. Hier könnte man aber auch generell festlegen, dass er dann eine Bestimmte Strafsumme aufgebrummt bekommt, unabhängig davon, wie viel er verdient hat, und diese dann in die Sozialsysteme fließen. Dass kann ja vom Hartz4 Satz abgezogen werden. (als Raten).
13.07.2012 13:06 Uhr
Zitat:
Wie wäre es mit einer Erhöhung der Steuern für Reiche und auf Kapitalerträge, welche niedriger besteuert werden als Erträge aus Arbeit?



Die Spitzenverdiener zahlen heute schon den Großteil der Steuern "Nach einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) tragen die Spitzenverdiener, zehn Prozent aller Verdiener, allein 55% der Steuerlast, niedrige Einkommen nur zehn Prozent zum Steueraufkommen bei" (auch wenn die Quelle etwas tendenziös ist,stimmt die Verhältnissmäßigkeit)


Eine Steuer für Kapitalerträge bzw. für Finanzgeschäfte wäre durchaus begrüßenswert,aber nur europaweit durchsetzbar und daher recht unwahrscheinlich.

Schau dir mal den Haushaltentwurf an und stell dir bei diesen Zahlen mal die Auswirkung einer merkenswerten Erhöhung des Hartz4 Satzes vor.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/haushaltsentwurf-schaeuble


Also ich bleibe dabei,wer eine Erhöhung der Sozialausgaben fordert,muss auch bereit sein zur Finanzierung dieser,selber höhere Abgaben zu machen.
13.07.2012 13:07 Uhr
Zitat:
Keine Anreize schaffen damit so macher Sozialschmarotzer sich aus seiner sozialen Hängematte erhebt, nein einfach dem Reichen nehmen und dem Faulen geben!


Aja, somit kenne ich jetzt also dein Menschenbild....
13.07.2012 13:10 Uhr
Zitat:
Man könnte auch das Beamtenrecht ändern um die Kündigung ineffizienter Beamter zu ermöglichen ;)


Eine gute Idee!

Zitat:
Aja, somit kenne ich jetzt also dein Menschenbild....


ja und?
13.07.2012 13:12 Uhr
SBF_ die oberen 10 Prozent verfügen aber auch über 80 Prozent des Geldvermögens, somit müssen sie Prozentual auch einen größeren Anteil am Steuerkuchen haben, die kleinen Einkommen geben das einfach gar nicht her.

Auf der anderen Seite nutzen diese aber auch die Infrastruktur, welche durch den Staat geschaffen wird. Sie können auf Arbeitskräfte zurück greifen, die eine schulische Ausbildung haben und die gegebenenfalls auch ein Studium absolviert haben, wofür ja auch der Staat aufkommt. Sie verdienen also ihr Geld auch damit, dass sie auf Leistungen zurück greifen, die der Staat erbracht hat, somit ist die höhere Steuerlast auch nicht ungerecht.
13.07.2012 13:15 Uhr
@ Teufel



Zitat:
SBF_ die oberen 10 Prozent verfügen aber auch über 80 Prozent des Geldvermögens, somit müssen sie Prozentual auch einen größeren Anteil am Steuerkuchen haben, die kleinen Einkommen geben das einfach gar nicht her.



Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Ich habe nie behauptet das es ungerecht ist,das jemand der mehr Geld hat auch mehr Steuern zahlt.Ich habe nur den Fakt an sich genannt,völlig wertfrei.
13.07.2012 13:18 Uhr
SBF_ das mag sein, aber es ist kein Argument gegen eine Vermögenssteuer.
13.07.2012 13:27 Uhr
@ teufel

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist durchaus sinnvoll,würde aber bei weitem nicht ausreichen genug Einnahmen zu generieren,die für eine wesentliche Erhöhung des Hartz4 Satz reichen.
13.07.2012 13:55 Uhr
Die politische Frage, ob Hartz IV in seiner Höhe und Ausgestaltung das Richtige ist und die juristische Frage, ob sowas wie Hartz IV im Rahmen der Verfassung ist, sind nicht zu verwechseln. Deshalb ist dieses Urteil für mich nicht so wichtig - ich will lieber politisch um richtig und falsch streiten.
13.07.2012 14:08 Uhr
@lang

Man kann in dieser Frage Politik und Recht wohl kaum voneinander trennen.

Aber wenn man es nur politisch betrachtet,ist diese Entscheidung richtig.
Hartz 4 ist dazu gedacht,das Exzistenzminimum zu sichern,rein sachlich betrachtet, besteht dieses aus der Möglichkeit eines Wohnraumes und genug Nahrung um davon leben zu können.

Dafür ist der Satz ausreichend,wenn man natürlich auch am sozialen Leben und der Konsumgesellschaft teilhaben will,reicht der Satz bei weitem nicht.Aber das liegt dann am eigenem Engagement diesen Zustand zu ändern.
Die Verantwortung persönliche Ansprüche auch der Gesellschaft und ihrer Solidarität zu überlassen,wäre falsch.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2012 16:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2012 14:36 Uhr
Zitat:
Bundessozialgericht hält Hartz-IV-Satz für verfassungskonform - Was sagst Du dazu?

eigentlich bin ich darüber fassunglos.
Aber muss mir erst x die Urteilsbegründung durchlesen.
13.07.2012 14:43 Uhr
Zitat:
Ich denke man sollte die Frage im Hinblick auf das Betreuungsgeld und auf das Kindergeld erweitern und Kontrollmöglichkeiten der Sozialämter dahingehend erweitern ob Familien die Sozialleistungen sinnvoll und zweckgebunden einsetzen.
Wie willst Du das kontrollieren, Barney? Und nach welchen Kriterien? Was ist denn da "sinnvoll" und "zweckgebunden"?
13.07.2012 14:48 Uhr
Zitat:
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist durchaus sinnvoll,würde aber bei weitem nicht ausreichen genug Einnahmen zu generieren,die für eine wesentliche Erhöhung des Hartz4 Satz reichen.
Woher weißt Du das? Hast Du etwa genaue Zahlen? Und wenn ja, wie sehen die aus und woher kommen sie?
13.07.2012 15:04 Uhr
@ Mensch


Die Klägerin (Rechtsanwältin und Linkenabgeordnete) im konkreten Fall fordert einen Mindestsatz von 1000 Euro,das wären 655,00 Euro über dem derzeitigen Regelsatz.

Geht man also von 4,5 Millionen Leistungsempfängern aus, wären das Mehrkosten von ca. 36 Milliarden im Jahr.

Man rechnet von möglichen Mehreinnahmen durch eine Vermögensteuer von ca. 16- 21 Milliarden Euro,fehlt also im besten Falle ein Drittel und im schlechtesten Falle über die Hälfte des benötigten Mehrbetrages.

(http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/496982/Deutschland_Wirtschaftsforscher-fuer-Vermoegenssteuer)


Hinzu kommt das die Einnahmen durch eine Vermögenssteuer rein spekulativ sind,während die Kosten für einen erhöhten Harz4 Satz tatsächlich benötigt werden.


Geht man jetzt von einer Kapitalflucht durch erhöhte Steuern aus,bei einem gleichzeitigen Anstieg der Hartz4 Empfänger,potenziert sich das Bild entsprechend zu einer erheblichen Mehrbelastung für alle verbliebenden Steuerzahler.
13.07.2012 15:25 Uhr
@SFB
Du übersiehst dabei, dass die hier von der Klägerin geforderten 1000 Euro mit Sicherheit nicht das sind, was als "Existenzminimum" definert werden kann. Und das der ALG II-Regelsatz nun einmal dieses gesetzlich garanzierte "Existenzminimum" darstellen soll, stimmt Deine gesamt Gegenüberstellung nicht.
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