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Fragenübersicht Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Nur noch jede 25. Hartz-IV-Klage ist erfolgreich - Was sagst Du dazu?
1 - 11 / 11 Meinungen
13.07.2012 14:33 Uhr
Zitat:
85 Prozent erledigten sich ohne Urteilsspruch. Die Kläger zogen ihre Klagen zurück oder einigten sich mit dem Jobcenter auf einen Vergleich


Ein Vergleich kann auch ein Erfolg sein. Man kann die Statistik auch so deuten, dass die Jobcenter in 5% + einem großen Teil von 85% offensichtlich Mist gebaut haben, sonst hätten sie nicht verloren oder sich auf einen Vergleich einigen müssen.
13.07.2012 14:40 Uhr
Zitat:
Ein Vergleich kann auch ein Erfolg sein. Man kann die Statistik auch so deuten, dass die Jobcenter in 5% + einem großen Teil von 85% offensichtlich Mist gebaut haben, sonst hätten sie nicht verloren oder sich auf einen Vergleich einigen müssen.
Stimmt, da wäre interessant zu erfahren, wieviel Prozent da wirklich Vergleiche waren und wie die aussahen.

Generell glaube ich aber, dass die ganzen "Kinderkrankheiten" welche durch die übereilte Einführung der "Hartz-Gesetze" entstanden, da so langsam, Stück für Stück, behoben wurden oder werden - was ja auch einen Rückgang der erfolgreichen Klagen bewirken würde.
Kannst Du dazu evtl. was sagen? (Du bist doch näher an der Materie, soweit ich weiß..?)
13.07.2012 14:46 Uhr
Dass nicht jede Klage bis zum Ende durchgefochten werden muss, weil die ARGE manchmal doch noch eine konstruktive Lösung findet, ist eine gute Sache und spart dem Staat hohe Gerichtskosten. Noch besser wäre es, alles wäre so durchschaubar, dass sowohl die ARGE als auch die Leistungsbezieher jeweils aussichtslose Klagen gleich sein lassen.
13.07.2012 15:51 Uhr
Formal ist - wie ja jetzt auch höchstrichterlich bestätigt wurde - bei Hartz IV offenbar überwiegend alles in Ordnung.
Und moralisch?

Wen interessiert denn das, solange er nicht selbst betroffen ist?
13.07.2012 16:21 Uhr
Zitat:
Formal ist - wie ja jetzt auch höchstrichterlich bestätigt wurde - bei Hartz IV offenbar überwiegend alles in Ordnung.
Und moralisch?
Moralisch sicherlich nicht, Detti, aber höchstrichterlich zum Glück auch (noch) nicht, denn das war zwar jetzt ein Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts (wobei man da auch die genaue Forderung der Klägerin berücksichtigen muss), aber über diesem steht immer noch das Bundesverfassungsgericht. Und das ist auch gut so.

Zitat:
Wen interessiert denn das, solange er nicht selbst betroffen ist?
Mindestens Dich, mich und auch noch einige andere hier und "da draußen" im RL - zum Glück!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2012 18:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2012 16:26 Uhr
Zitat:
Kannst Du dazu evtl. was sagen? (Du bist doch näher an der Materie, soweit ich weiß..?)


Nee, ich bin schon länger aus dem Laden raus und krieg jetzt nur noch Kunden von denen zur Vermittlung. Ich vermute aber auch, dass der Rückgang der erfolgreichen Klagen ganz einfach daran liegt, dass es die Jobcenter jetzt schon seit ein paar Jahren gibt und sich einiges eingespielt hat. Wobei 85% Vergleiche, bzw. zurückgezogene Klagen ja auch kein schlechter Wert sind. Immerhin ist man sich anscheinend irgendwie einig geworden und hat die Sache nicht vor Gericht bis zum Ende durchgefochten.
13.07.2012 16:36 Uhr
Zitat:
Mindestens Dich, mich und auch noch einige andere hier und "da draußen" im RL - zum Glück!
Ich befürworte diese Meinung! 66.7% (2)
Ich lehne diese Meinung ab! 33.3% (1)
Desertsky offenbar nicht. Gut zu wissen.

13.07.2012 16:40 Uhr
Zitat:
Mindestens Dich, mich und auch noch einige andere hier und "da draußen" im RL - zum Glück!


Mag sein, @ *Mensch*. Aber die Masse der Leute interessiert es eben nicht, sonst würde sich auch was ändern.
Die Gesellschaft ist weitestgehend entsolidarisiert, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2012 18:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2012 16:41 Uhr
Also mein Problem sind die 85 Prozent. Hier wäre es schön, wenn man die noch ein wenig mehr auseinander nehmen könnte. Wie viele Vergleiche gab es und wie viele Klagen wurden zurückgezogen. Und hier dann auch, warum wurden die Klagen zurückgezogen.

Bevor wir das nicht wissen, wissen wir gar nicht, wie viele Fehler die ARGE tatsächlich macht und wie hier die Entwicklung ist. Positiv ist aber, dass es anscheinend viele Einigungen gibt, bevor das Gericht ein Urteil sprechen muss - hier zeigt sich, dass sich die ARGE jetzt doch mehr um die einzelnen Fälle kümmert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2012 18:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2012 17:34 Uhr
Zitat:
85 Prozent erledigten sich ohne Urteilsspruch. Die Kläger zogen ihre Klagen zurück oder einigten sich mit dem Jobcenter auf einen Vergleich.


Diese 85% sind die wirklich interessante Zahl.

Wie oft hat das Jobcenter im angesicht der Klage den Schwanz eingekniffen?
Wie oft kam es zu einem Vergleich - und von wem ging der aus?
Wieviele Verfahren wurden tatsächlich zurückgezogen.

Diese Zahlen würden mich WIRKLICH interessieren.
16.07.2012 07:36 Uhr
Im Grundsatz erfreulich.

Das deutet daraufhin, daß die Qualität der Bescheide besser wird.

Auch die hohe Rate an Streitigkeiten, die im Wege eines Vergleiches erledigt werden, zeigt in die gleiche Richtung.

Offenkundig bewegt sich mittlerweile ein Großteil der Fehler in den Bescheiden unterhalb einer Schwelle, die die Beschreitung des Rechtsweges nicht mehr sinnvoll erscheinen läßt.
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