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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Art. 1 GG  04.07.2012 16:53 Uhr
Gauck schmeißt Sponsoren aus Schloss Bellevue - deine Meinung dazu?
Christian Wulff wurde die Nähe zur Wirtschaft zum Verhängnis. Sein Nachfolger Gauck wagt nun einen radikalen Bruch: Beim Bürgerfest im Schloss Bellevue soll es keine Finanzsponsoren mehr geben.

Quelle:

http://www.stern.de/politik/deutschland/buergerfest-ohne-wirtschaftshilfe-gauck-schmeisst-sponsoren-aus-schloss-bellevue-1851021.html
 das finde ich gut52,9%  (18)
 da bin ich unentschlossen8,8%  (3)
 das finde ich nicht gut2,9%  (1)
 Diskussion5,9%  (2)
 Enthaltung29,4%  (10)
 
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Von:  genschman  04.07.2012 13:46 Uhr
Sollte der Spitzensteuersatz auf bis zu 75 % für MillionärInnen erhöht werden?
Die neue französische Regierung hat eine entsprechende Reform angekündigt:

"...Für hohe Einkommen werde eine neue Steuerklasse mit 45 Prozent Abgabe geschaffen, Millionäre müssten gar 75 Prozent abliefern,...."

http://www.tageswoche.ch/de/2012_26/international/434794/frankreich-will-reiche-massiv-besteuern.htm
 Ja.40,0%  (14)
 Nein.31,4%  (11)
 Enthaltung.0,0%  (0)
 Jein. Es sollte zwar Erhöhungen geben, aber nicht bis zu diesem Wert.14,3%  (5)
 Jein. Der Spitzensteuersatz sollte noch höher sein.2,9%  (1)
 Bimbes11,4%  (4)
 
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Von:  genschman  03.07.2012 20:08 Uhr
War die Verkürzung der Gymnasial-Schulzeit falsch?
In vielen westdeutschen Bundesländern wurde in den vergangenen Jahren die Gymnasialschulzeit auf acht Jahre verkürzt ("G 8"). Inzwischen wird in immer mehr dieser Länder diese Reform teilweise zurück genommen. Heute meldet die Süddeutsche, dass es in Bayern eine solche Debatte gäbe http://www.sueddeutsche.de/bayern/spekulationen-ueber-rueckkehr-zum-g-wahlkampf-ums-gymnasium-1.1400756
Hessens Ministerpräsident hatte vor wenigen Tagen ähnliches angekündigt http://www.faz.net/aktuell/debatte-um-turbo-abitur-schuelervertretung-fuer-wahlfreiheit-bei-schulzeit-11793089.html
 Nein. Die Einführung des G 8 war richtig. Seine schrittweise Wiederabschaffung jetzt ist auch richtig ("Seehofer und Bouffier haben immer recht")3,3%  (1)
 Nein. Das G 8 war und ist richtig.6,7%  (2)
 Jein. Es hätte langsamer eingeführt werden sollen und mit mehr Wahlfreiheit und mit einer Entschlackung der Lehrpläne.10,0%  (3)
 Ja. Aber jetzt schon wieder Rumreformieren ist trotzdem der falsche Weg. Das Schulsystem braucht Verlässlichkeit.10,0%  (3)
 Ja. Die Ankündigungen geben Hoffnung, dass der Fehler bald korrigiert wird.50,0%  (15)
 Andere Meinung/Keine Meinung/Enthaltung.13,3%  (4)
 Ich weiß nicht genug über das Thema und kann die im Hintergrund angegebenen Links auch nicht lesen, da ich keinen Internetzugang habe.0,0%  (0)
 Bimbes.6,7%  (2)
 
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Von:  McOnline  02.07.2012 13:54 Uhr
Sollten die Berufshaftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen gesenkt werden?
""Seit fast zwei Jahren beklagen die freiberuflich tätigen Hebammen zu Recht, dass sie durch die astronomisch steigenden Versicherungsprämien in ihrer beruflichen Existenz gefährdet sind", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag". Lauterbach schlug vor, dass sich die Hebammen-Policen künftig an der gesetzlichen Unfallversicherung orientieren könnten.

Zum 1. Juli steigen die Jahresprämien, die Hebammen für ihre Berufshaftpflicht zahlen müssen, von derzeit durchschnittlich fast 3700 Euro um weitere 15 Prozent auf mehr als 4200 Euro. Betroffen sind in erster Linie jene rund 3000 freiberuflichen Hebammen, die noch die klassische Geburtshilfe anbieten. Seit Monaten verhandeln Hebammenverbände und Krankenkassen über mehr Geld, um die Prämiensteigerungen auszugleichen. Die Gespräche sind allerdings völlig festgefahren. Eine Einigung ist nicht in Sicht."

Quelle:
http://jena.otz.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/SPD-fordert-Neuregelung-von-Haftpflicht-fuer-Hebammen-1349003554
 Nein, weil...13,5%  (5)
 Ja, weil...56,8%  (21)
 Ich möchte mich dazu nicht äußern/bin unentschlossen10,8%  (4)
 Bimbes18,9%  (7)
 
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Von:  Zuversicht  02.07.2012 09:13 Uhr
Wird/muss das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt zu Fall bringen?
Mit der Ratifizierung tritt Deutschland dem ESM bei und verpflichtet sich unbegrenzte Beträge bedingungslos zur Verfügung zu stellen. Zukünftige Bundestage sind an diese Entscheidung gebunden. Eine Kündigung des Vertrages ist nicht möglich. Weitere Informationen: http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gegen den ESM: http://www.verfassungsbeschwerde.eu (möglich bis 5. August!)
 Ja, das Bundesverfassungsgericht wird den ESM zu Fall bringen.14,3%  (5)
 Das Bundesverfassungsgericht müsste den ESM stoppen, wird es jedoch nicht tun.42,9%  (15)
 Ich gebe meine Einschätzung zum Urteil des BVG in der Diskussion ab.17,1%  (6)
 Ich betrachte den ESM nicht als verfassungswidrig.8,6%  (3)
 Bimbes17,1%  (6)
 
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