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Fragenübersicht Wird/muss das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt zu Fall bringen?
1 - 20 / 32 Meinungen+20Ende
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02.07.2012 09:15 Uhr
Das wäre mehr als wünschenswert. Ich fürchte aber dass ESM und Fiskalpakt mit ein paar warnenden Worten durchgewunken werden.
02.07.2012 09:22 Uhr
Aufgrund der Unkündbarkeit müsste dieses Vertragswerk meiner Meinung nach als sittenwidrig abgelehnt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.07.2012 11:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.07.2012 09:28 Uhr
Eines Tages werden unsere Kinder uns fragen, warum wir das nicht verhindert haben. Und wir werden antworten, wir hätten von nichts gewusst.
02.07.2012 09:29 Uhr
Wenn das Bundesverfasssungsgericht nur auf Grundlage der vorliegenden Fakten urteilt,müßte dieser Vertragsentwurf abgelehnt werden.
Aber da sich unsere Justizministerin Frau Schnarenberger schon sicher ist,das die Entscheidung positiv ausfällt,darf man echt gespannt sein.
02.07.2012 09:37 Uhr
Das Durchwinken dieser Verträge ist sowas wie in kalter Staatsstreich, Hochverrat...von daher bleibt nur hoffen, daß das Bundesverfaasungsgercht diesem Treiben endgültig einen Riegel vorschiebt.
02.07.2012 09:45 Uhr
Zitat:
Eines Tages werden unsere Kinder uns fragen, warum wir das nicht verhindert haben. Und wir werden antworten, wir hätten von nichts gewusst.


Ich werde sagen: Was hätte ich denn tun sollen?
02.07.2012 09:46 Uhr
Nach meinem Kenntnisstand müsste das BVG ESM und Fiskalpakt zu Fall bringen. Icb glaube aber nicht, dass es das wirklich tun wird. Eher wird es sich von den apokalyptischen Drohungen der "staatstragenden" Parteien einschüchtern lassen.
02.07.2012 09:47 Uhr
Es wäre zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entwicklung stoppt. Nach den Entscheidungen der letzten Jahre fehlt mir aber ein wenig der Glaube. Und der politische Druck auf die Richter wird sicherlich nicht kleiner als bei früheren Entscheidungen ausfallen.
02.07.2012 09:49 Uhr
Zitat:
Ich werde sagen: Was hätte ich denn tun sollen?


Das wäre auch die einzig mögliche Antwort. Eine direkte Entscheidung kann man nicht treffen, Petitionen und Demonstrationen werden ignoriert, €-Skeptiker landläufig als rechtspopulistisch abgetan, usw.
Das Gefühl der Ohnmacht bleibt, und man muss sich fast schämen.
02.07.2012 10:00 Uhr
Zitat:
Das Gefühl der Ohnmacht bleibt, und man muss sich fast schämen.


Wieso?
02.07.2012 10:04 Uhr
Zitat:
Wieso?


Weil es ein erniedrigendes Gefühl ist, ohnmächtig zu sein, während die eigene Zukunft durchaus in Gefahr ist.
02.07.2012 10:22 Uhr
Es gab aber im Bundestag eine Partei die sich nahezu ohne Ausnahme mit den bekannten Argumenten gegen diesen Pakt gestemmt hat.Auch wenn es einigen zuwider ist wiederhole ich gern,das es sich dabei um die Partei DIE LINKE handelt,die ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber ihren Wählern gerecht geworden ist.Das sollte man nicht vergessen!
Es gibt natürlich auch eine Anzahl von Persönlichkeiten anderer politischer Richtung die das ebenso taten.
02.07.2012 10:26 Uhr
Zitat:
Weil es ein erniedrigendes Gefühl ist, ohnmächtig zu sein, während die eigene Zukunft durchaus in Gefahr ist.


Nicht wirklich. Eine Erniedrigung ist nur dann möglich, wenn Du mit der Erwartung an die Sache gehst, Du hättest, könntest oder müsstest Deine Zukunft selbst in der Hand haben. Eine Erniedrigung ist dann nichts anderes als eine Ent-Täuschung im Sinne von Selbstanspruch meets Realität. Als Christ sieht man dagegen seine Zukunft in der Hand Gottes liegen und erhebt damit, jedenfalls idealerweise, gar nicht einen Selbstanspruch, der enttäuscht weden könnnte.
02.07.2012 10:26 Uhr
@Tainio:

Nur, dass die Linke aus den falschen Gründen das richtige getan hat;-)
02.07.2012 10:46 Uhr
Müsste es, wollte es seinem Namen gerecht werden.
02.07.2012 10:47 Uhr
Zitat:
Ich werde sagen: Was hätte ich denn tun sollen?


Protestieren, auf die Straße gehen, die Parteien, die uns diese Sauerei einbrocken, nicht (mehr) wählen.

02.07.2012 10:48 Uhr
Zitat:
Protestieren, auf die Straße gehen, die Parteien, die uns diese Sauerei einbrocken, nicht (mehr) wählen.


Ich habe sie schon das letzte Mal nicht gewählt. Proteste, nun ja...
02.07.2012 10:51 Uhr
Zitat:
Weil es ein erniedrigendes Gefühl ist, ohnmächtig zu sein, während die eigene Zukunft durchaus in Gefahr ist.


Gegen ohnmacht hilft nur, aktiv etwas zu tun. Und wenn jemand eben "Angst" vor der LINKEN hat, oder Berührungsängste, es gibt viele andere Möglichkeiten sich einzubringen. Es gibt attac, es gibt die Occupy Bewegung.

Sich aber wehleidig hinzustellen und zu sagen: "Ich kann ja eh nichts dagegen tun" halte ich für eine faddenscheinige Entschuldigung. Wer jetzt nicht auf die Barrikaden geht, der hat keine Entschuldigung seinen Kindern und Kindeskindern gegenüber.
02.07.2012 10:52 Uhr
Zitat:
Gegen ohnmacht hilft nur, aktiv etwas zu tun. Und wenn jemand eben "Angst" vor der LINKEN hat, oder Berührungsängste, es gibt viele andere Möglichkeiten sich einzubringen. Es gibt attac, es gibt die Occupy Bewegung.

Sich aber wehleidig hinzustellen und zu sagen: "Ich kann ja eh nichts dagegen tun" halte ich für eine faddenscheinige Entschuldigung. Wer jetzt nicht auf die Barrikaden geht, der hat keine Entschuldigung seinen Kindern und Kindeskindern gegenüber.


Das ist es eben. Ich lehne nicht nur den Euro-Konsens im Bundestag ab, sondern auch die Forderungen seiner linken Gegner.
02.07.2012 10:54 Uhr
Zitat:
Proteste, nun ja...


Was heisst hier, "nun ja"? Meinst Du mit Stillhalten ändert sich was? Merkel und Co. lachen sich kaputt über ihre Untertanen die sich spalten lassen. Deren Rechnung geht voll auf, weil die meisten drauf reinfallen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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