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Zuversichts Profil
Politisches Statement
STEUERN
Der momentane Spitzensteuersatz beträgt 42% und ist ab einem Einkommen von 53.000 Euro bei Unverheirateten zu zahlen. Dazu kommen ab 250.000 Euro 3% „Reichensteuer“. Der Eingangssteuersatz beträgt 15%, rund 7500 Euro Einkommen sind steuerfrei. - Der Spitzensteuersatz sollte bis zu 50% betragen, wenn die Grenze hochgesetzt wird, aber der dieser Spitzensteuersatz zu zahlen ist (z.B. auf 120.000 Eur). Der derzeitige Grenzwert für den Spitzensteuersatz liegt nach meiner Meinung zu niedrig, da man mit 53.000 Eur/Jahr nach meiner Meinung noch nicht zu den wirklichen Spitzenverdienern zählt. - Abschaffung der sog. "kalten Progression", damit tarifliche Lohnerhöhungen netto stärker bei den Mitarbeitern ankommen. - Der Steuerfreibetrag sollte erhöht werden, um die wünschenswerte Verbesserung der Situation von Empfängern kleiner Einkommen zu erreichen. - Abschaffung des Ehegatten-Splittings und dafür stärkere Entlastung von Einkommensbeziehern mit Kindern. - Erhöhung der Transparenz im Steuersystem, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Stärkeres Vorgehen gegen gewerbsmäßig betriebe Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Eine gute Steuerpolitik lässt sich nicht nur an den Steuersätzen messen, sondern auch an den Gegenleistungen des Staates. - Massives Vorgehen gegen Steuerhinterziehung: 1. Stärkere Strafen (im Regelfall Haft) für Steuerhinterzieher. 2. Austrocknen der Steueroasen durch massiven Druck auf entsprechende Länder (zur Not totales Verbot des Geschäftsverkehrs mit diesen Ländern, militärische Belagerung). NEGATIVSTEUER Einführung einer Negativsteuer. Negativsteuer bedeutet, dass jemand der arbeitet, dessen Lohn für ein menschenwürdiges Leben inkl. Krankenvorsorge etc. aber nicht ausreicht, Steuern * ausbezahlt * bekommt. Auf diese Weise lassen sich einerseits soziale Härten vermeiden, andererseits bestehen aber weiterhin Anreize zur Aufnahme einer Arbeit, auch wenn diese nur gering bezahlt werden kann. In die gleiche Richtung geht der Vorschlag eines Bürgergeldes. Einen Mindestlohn lehne ich nicht grundsätzlich ab, jedoch halte ich den oft geforderten Mindestlohn von 7,50 Eur für zu hoch (Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen). WIRTSCHAFT UND SOZIALES Reduzierung der staatlichen Pflichtsozialsysteme auf eine Grundabsicherung, die dafür alle Erwerbstätigen erfasst. Beamte, Selbstständige, Freiberufler und politische Mandatsträger eingeschlossen. Durch die Erfassung aller Erwerbstätigen ergibt sich die Möglichkeit zur Absenkung der Sozialbeiträge, damit: a) die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen wirtschaftlich attraktiver werden. Von Arbeitslosigkeit sind hauptsächlich Menschen mit geringer Qualifikation betroffen, weil deren Arbeitsplätze in vielen Fällen leichter wegrationalisiert oder ins Ausland ausgelagert werden können, wenn Beschäftigung zu teuer geworden ist. (sozial- und wirtschaftspolitischer Aspekt) b) die Erwerbstätigen über die Verwendung eines größeren Teils des von ihnen verdienten Geldes frei bestimmen können. (freiheitlicher Aspekt) c) die Schwarzarbeit, zu der die Leute heute aufgrund der hohen Belastung des Faktors Arbeit beinahe gezwungen sind, zurückgeht. Soziale Solidarität funktioniert nur dann, wenn es keine Überforderung gibt und wird nur dann akzeptiert, wenn die Beitragszahler wissen, dass mit ihren Beiträgen sorgsam gewirtschaftet wird. (ordnungspolitischer Aspekt) Gegenfinanzierung: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20%. Ich befürworte die Reformen in der Arbeitsvermittlung (�Hartz�) und die Gesundheitsreform der rot-grünen Bundesregierung. Die Gesundheitsreform der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung führt hingegen zu keinen Vorteilen und vermindert die Transparenz. Deshalb lehne ich sie ab. UNTERNEHMENSSTEUERN Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer auf 19% hat zwar Signalwirkung, da selbst in den neuen EU-Mitgliedsstaaten keine höheren Sätze gezahlt werden müssen. Wenn mit der Senkung jedoch eine Streichung von Ausnahmen einhergeht (z.B. Abschaffung der Verrechnung von Verlusten aus dem Vorjahr mit Gewinnen des aktuellen Jahres), ist diese Maßnahme abzulehnen. Allgemein gilt: Deutschland hat konkurrenzfähige Steuersätze, jedoch zu hohe Sozialbeiträge. BILDUNG UND AUSBILDUNG Schule: Lernschwächere Schüler sollten besser gefördert werden. Die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind heute so wichtig wie noch nie zuvor. Niemand sollte die Schule verlassen, ohne diese Grundkompetenzen hinreichend zu beherrschen. Kleinere Klassen wären beim Erlernen von Fremdsprachen sehr sinnvoll. In unserer immer weiter zusammenwachsenden Welt sind Fremdsprachen von großer Bedeutung. Übrigens zunehmend auch vor dem Hintergrund, dass die Suche nach Beschäftigung im europäischen Ausland für junge Deutschen, die in Deutschland keinen Arbeitsplatz finden, eine interessante Option ist! Das gegliederte Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium ist einem eingliedrigen Schulsystem nach meiner Einschätzung überlegen, weil der Unterricht besser an die Leistungsfähigkeit der Einzelnen angepasst ist. Ausgesprochen positiv stehe ich jedoch der "kooperativen Gesamtschule" gegenüber, bei der die drei Schulformen getrennt aber unter einem Dach geführt werden, so dass das problematische Milieu der Hauptschulen verdünnt wird. Zudem wird so der Wechsel zwischen den Schulformen erleichtert, weil ein Wechsel der Schulform nicht automatisch mit einem Schulwechsel verbunden ist. Unis: Die deutschen Universitäten müssen besser ausgestattet werden. Die Studienzeiten müssen sinken, damit sich die Studierenden schneller zu Bürgern verwandeln, die mit durch Ihre Arbeit zum Allgemeinwohl beitragen. Es ist wünschenswert, dass ein starker internationaler Studentenaustausch stattfindet, da Auslandserfahrungen den Horizont erweitern und Kontakte geknüpft werden können. Studiengebühren: Obwohl einige Argumente für die Einführung von Studiengebühren sprechen, überwiegen die Nachteile: Die Abschreckungswirkung, die Studiengebühren auf Studieninteressenten haben könnten sowie der notwendige bürokratische Aufwand. Ausbildung: Das duale System der Ausbildung ist von der Idee her gut, da Praxiserfahrung, charakterliche Weiterentwicklung und theoretisches Rüstzeug vereint sind. ENERGIE Weiterhin Förderung der Nutzung von regenerativen Energieträgern als Alternative zum Erdöl (Ausnahme: Solarenergie, weil die Solarenergie so teuer ist, dass pro Förder-Euro bei anderen alternativen Energieformen viel mehr erreicht wird). Dadurch geringere Abhängigkeit von Importen aus politisch unsicheren Regionen und Standortvorteile bei steigenden Ölpreisen. Besonders sollte jedoch die Energieeinsparung mit Anreizen gefördert werden. Kein Ausstieg aus der sauberen und sicheren Atomenergie. AGRARPOLITIK Förderung der tiergerechten Agrarwirtschaft auf europäischer Ebene. Die grüne Gentechnik bietet viele Chancen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Sie sollte nicht aus politischen Gründen verdammt werden, nur um das Profil einer Partei zu schärfen, die ihre Daseinsberechtigung aus der Ökologie ableitet. Eine Informationskampagne zu diesem Thema ist dringend nötig. Die Energieversorgung (Heizsaaten, Ölpflanzen) könnte künftig eine wichtige Aufgabe der Landwirtschaft werden, wobei die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise kritisch untersucht werden müssen. UMWELTPOLITIK Umweltpolitik sollte möglichst auf europäischer Ebene gemacht werden. Der Russpartikelfilter ist eine Entwicklung, gegenüber der sich die deutsche Industrie nicht verschließen sollte. Der Nutzen des Qioto-Protokolls ist fraglich. SUBVENTIONEN Die nationalen Subventionen in zukunftslose Wirtschaftsbereiche müssen schneller abgebaut werden. Die EU-Landwirtschaftssubventionen sollten zurückgefahren werden. Die frei werdenden Mittel sollten je zur Hälfte in andere europäische Budgets einfließen und als EU-Beitragssenkungen an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden. AUßENPOLITIK Europa: - Der Weg der europäischen Integration sollte weiter verfolgt werden, denn die europäische Idee nützt dem Frieden und der Freiheit in Europa. Die europäische Idee lässt nach meiner Meinung sich in diesem Sinne jedoch nur langsam und schrittweise umsetzen: Bei einem zu hohem Tempo der Erweiterungen der EU und der Vertiefungen des politischen Europas besteht die Gefahr, dass Europa zu einem Projekt der wirtschaftlichen und politischen Elite wird, weil viele normale Bürger mit den Veränderungen nicht mitkommen. Das Tempo der großen Schritte - wie der Erweiterungen (Aufnahme von gleich 15 Staaten in 2004 + Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in 2007), der Abtretung nationaler Souveränität und dem Verfassungsprojekt - ist derzeit zu hoch. Ein Unwohlsein vieler Europäer sollte die Politik nicht ignorieren. - Die Verlagerung der nationalen Kompetenzen ist teilweise kritisch zu sehen, da eine demokratische Legitimation der europäischen Institutionen und ein demokratischer Meinungsbildungsprozess nur unzureichend vorhanden sind. - Die Einführung des Euros als europäische Gemeinschaftswährung ist politisch richtig. Ökonomisch gibt es Vor- und Nachteile. Ein besonderes Problem sehe ich in der geldpolitischen Steuerung in der sich wirtschaftlich heterogen entwickelnden Eurozone. Entwicklungsländer: Durch den Abbau der Zollbarrieren für Produkte der Entwicklungsländer die Globalisierung fair gestalten. Intensiverer Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte, Erhöhung des Etats für Entwicklungshilfe. Vereinte Nationen: Politische Stärkung der UN und stärkere Unterstützung von UN-Missionen zur Verhinderung oder Beendigung von Völkermorden wie in Ruanda. Dauerhafte Konfliktlösungen bedürfen einer politischen und wirtschaftlichen Basis. Amerika: Amerika ist und bleibt ein wichtiger Partner für uns Europäer und Deutsche. Wir sollten uns eine positive Grundstimmung gegenüber den USA bewahren und nicht vergessen, dass es nicht nur das neokonservative Amerika der derzeitigen Regierung gibt. Es wird immer wieder Phasen in der Geschichte geben, in denen Amerika und Europa - welche beide die Werte der Freiheit und der Demokratie teilen - aufeinander angewiesen sein werden. SONSTIGES Härtere Bestrafung von Korruption. Keine Freigabe von Drogen, verstärkte Aufklärung über die Gefahren. Keine Liberalisierung der Waffengesetze. Neuregelung der Zuständigkeiten des Bundesrates. Zu viele Gesetze sind zustimmungspflichtig. (Neuer Anlauf für den Verfassungskonvent!) Wir können uns die Aufnahme von Ausländern nicht mehr leisten, welche auf staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Berechtige Asylansprüche natürlich ausgenommen. Rückfragen und Kritik sind ausdrücklich erwünscht! ____________________________________________________________________________________ KLEINER WIRTSCHAFTSKOMPASS ***WIRTSCHAFTSLEIUNG*** BIP Deutschland 2003: 2128 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum: 1997 +1,4%; 1998 +2,0%; 1999 +2,0%; 2000 +2,9%; 2001 +0,8%; 2002 +0,1%; 2003 -0,1%; 2004 +1,6%; 2005 +0,9%; 2006 +2,9%; 2007 +2,5%; 2008 +1,3%; 2009 -5,0%, 2010 +?5 ***STEUERN UND SOZIALABGABEN*** Lohn- und Einkommenssteuer: - Grundfreibetrag: 7664 Euro - Einstiegssteuersatz: 16%, ab 2005: 15% - Spitzensteuersatz: 45%, ab 2005 42%, ab 54.000 Euro Jahreseinkommen Mehrwertsteuer: 16% Regelsteuersatz, 7% für Bücher und Lebensmittel Mineralölsteuer: 73 Cent pro Liter Benzin Tabaksteuer: Steueranteil pro 4-Euro-Zigarettenpackung: ca. 3,10� Arbeitslosenversicherung: 6,5% Rentenversicherung: 19,5% Krankenversicherung: ca. 14,5% im Durchschnitt Pflegeversicherung: 1,7% ***STAATSVERSCHULDUNG*** Staatsverschuldung Deutschlands: 1.387.267.000.000 (18.09.04) 1.421.484.000.000 (19.02.05) 1.501.039.000.000 (09.05.06) 1.539.011.000.000 (04.12.06) Staatsverschuldung pro Kopf: 16.808 Euro (18.09.04); 17.222 Euro (19.02.05); 18.654 Euro (04.12.06); 18.086 Euro (24.02.07) Nettokreditaufnahme des Staates 2005 (2003)* : 49,6 (62,9) Mrd. Euro - davon Bund: 31,1 Mrd. (38,6) Mrd. Euro - davon Länder: 21,4 (23,4) Mrd. Euro -- davon Berlin: 3,6 (4,0) Mrd. Euro -- davon NRW: 6,0 (6,1) Mrd. Euro -- davon Niedersachsen: 1,7 (2,8) Mrd. Euro - Rest: Gemeinden und Sondervermögen des Bundes *2004: 61,7 Mrd. Euro ***GELDPOLITIK*** Leitzinssatz der EZB = Hauptrefinanzierungssatz*: 2,00% (18.09.04); 2,00% (19.02.05); 2,50% (09.05.06); 3,25% (04.12.06); 3,50% (24.02.07); 3,75% (02.06.07) * die Datumsangaben sind nicht die Zeitpunkte der Zinsentscheidungen, sondern die Zeitpunkte der Aufnahme des Wertes in diese Liste |
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