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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  25.09.2023 11:31 Uhr
Wehrhafte oder offene Demokratie?
Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die man in einem Politikforum immer wieder servieren darf.

Eine offene Demokratie bedeutet, dass man jegliche Meinung zulässt. Eine wehrhafte Demokratie kennt Verbote wie Österreich zb das NS-Verbotsgesetz.
 Offene17,6%  (3)
 Wehrhafte29,4%  (5)
 Bin da gespalten11,8%  (2)
 Anderer Ansatz35,3%  (6)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes 5,9%  (1)
 
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Von:  Adieu  25.09.2023 10:35 Uhr
Ist Wien sowas wie ein sozialdemokratischer Selbstbedienungsladen?
Die Affäre rund um Umwidmungen in einem Kleingartenverein in Wien Donaustadt hat die Bundespolitik erreicht. SPÖ-Chef Andreas Babler und der rote Klubobmann Philip Kucher kündigten am Sonntag Folgen für die in die Affäre verstrickten Genossen an, falls sie ihr Insiderwissen für persönliche Bereicherung genutzt haben sollten. In die Affäre involviert sind neben dem SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivydie Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher.

Sie sollen in einer Kleingartensiedlung in Breitenlee Grundstücke gekauft haben, die nach einer Umwidmung durch den SPÖ-geführten Wiener Gemeinderat nun viel mehr wert sind. Die Betroffenen weisen Insiderhandel-Vorwürfe zurück und wollen bisher weder politische Konsequenzen ziehen noch den Grund zurückgeben. Für Letzteres aber könnte das Gericht sorgen, wie Zivilrechtsprofessor Andreas Kletečkavon der Universität Salzburg der „Presse“ erklärt. Denn die bisher medial bekannten Umstände des Verkaufs würden eine List nahelegen. Und diesfalls hätten die Opfer 30 Jahre lang Zeit, vor Gericht die Rückabwicklung des Verkaufs zu verlangen.

Die Presse vom 25.09.2023
 Ja18,2%  (2)
 Nein 0,0%  (0)
 In Teilen36,4%  (4)
 Diskussion 9,1%  (1)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Adieu  25.09.2023 09:22 Uhr
Sollen die eingefrorenen russischen Gelder mittelfristig der Ukraine zu Gute kommen?
„Wieso soll unsere Selbstverteidigung von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden?“ An einem drückend heißen Junitag saß die ukrainische Antikorruptionsaktivistin Olena Halushka auf einer Brüsseler Caféterrasse und brachte das Offensichtliche auf den Punkt. Mindestens 411Milliarden Dollar Schaden, schätzt die Weltbank, hat der russische Krieg gegen die Ukrainer bereits verursacht. „Jeder sollte ein Interesse daran haben, dass die Terroristen bezahlen müssen“, sagt die 34-jährige Ökonomin zur „Presse“. Die in der EU eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und der sanktionierten Kreml-treuen Oligarchen sollten eingezogen werden und der Ukraine zugutekommen. Darum war sie in Brüssel: um bei der Europäischen Kommission für diesen Plan zu werben.

Die Presse vom 25.09.2023
 Ja 11,8%  (2)
 Nein29,4%  (5)
 In Teilen41,2%  (7)
 Diskussion 11,8%  (2)
 Bimbes 5,9%  (1)
 
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Von:  .Tilia..  24.09.2023 19:28 Uhr
Was würde Deiner Meinung nach passieren, würde die AfD in einem Bundesland (mit)regieren?
Nur mal so gefragt...
 Das erkläre ich in der Diskussion.53,8%  (7)
 Dazu habe ich keine Idee.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Statt darüber nachzudenken, überlege ich lieber, wie sich das verhindern lässt.23,1%  (3)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  T.o.m.a.s  24.09.2023 15:15 Uhr
Sollte die EU ein Wirtschaftsembargo.gegen Aserbaidschan verhängen, wie von Aton Hofreiter gefordert?
Aufgrund des militärischen Vorgehens Aserbaidschans gegen die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Enklave Berg-Karabach, fordert der Grünen Abgeordnete Anton Hofreiter von der EU, dass Sanktionen gegen Aserbaidschan verhängt werde.

https://www.n-tv.de/politik/Hofreiter-fordert-Gas-Embargo-gegen-Aserbaidschan-article24418445.html

 Ja, Sanktion sollten auf jeden Fall verhängt werden, da sich die EU mit diesem Schritt ehrlich machen könnte.15,4%  (2)
 Nein, Sanktionen halte ich nicht für angebracht, wo sollte Deutschland denn Öl und Gas herbekommen.23,1%  (3)
 Andere Meinung, werde ich in der Diskussion darlegen.15,4%  (2)
 Keine Meinung/Enthaltung/Bimbes46,2%  (6)
 
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