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Fragenübersicht Sollen die eingefrorenen russischen Gelder mittelfristig der Ukraine zu Gute kommen?
1 - 10 / 10 Meinungen
25.09.2023 09:25 Uhr
Nein die sollten mir zu Gute kommen.
25.09.2023 09:27 Uhr
Keine blöde Idee, aber wer könnte die Kohle denn so verwalten, dass im ukrainischen Korruptionssumpf die Gelder wirklich der Ukraine zu Gute kommen?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.09.2023 09:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.09.2023 09:30 Uhr
Zitat:
Keine blöde Idee, aber wer könnte die Kohle denn so verwalten, dass im ukrainischen Korruptionssumpf die Gelder wirklich der Ukraine zu Gute kommen?


Dann muss eine europäische Mittelaufsicht hier kontrollieren
25.09.2023 09:44 Uhr
Witzige Idee!

Diese Gelder wurden eingefroren, um der russischen Führung das Verwerfliche ihres Tuns vor Augen zu führen und in der Hoffnung, daß sie dieses Tun beenden, um diese Gelder zurückzubekommen.

Diese Gelder einfach zu klauen äh zu enteignen, um sie den Opfern der Russen zu schenken, wäre extrem widersinnig.
25.09.2023 09:45 Uhr
Das wird rechtlich wahrscheinlich schwierig werden. Aber der Vorschlag hat natürlich was. Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.
25.09.2023 09:56 Uhr
Ich bin vermutlich nicht auf dem Laufenden aber die eingefrorenen Gelder gehören doch Privatpersonen und nicht dem russischen Staat, oder?

Wenn jetzt schon die Rechten Enteignungen wollen läuft aber etwas in eine komische Richtung.
25.09.2023 09:59 Uhr
@Barneby

Nach jedem Krieg wurde noch das Auslandsvermögen einer Nation zur Tilgung von Reparationen, Kriegsschäden herangezogen.

Ich denke mal nach dem 2. Wk wurde hier auch deutsches Privatvermögen mit oder ohne NS-Bezug eingezogen.
25.09.2023 10:07 Uhr
Zitat:
Nach jedem Krieg wurde noch das Auslandsvermögen einer Nation zur Tilgung von Reparationen, Kriegsschäden herangezogen.

Ich denke mal nach dem 2. Wk wurde hier auch deutsches Privatvermögen mit oder ohne NS-Bezug eingezogen.

Die Betonung in diesem Falle liegt auf NACH dem Krieg. Und diese Gelder wurden von Kriegsgegnern beschlagnahmt, nicht von Neutralen.
25.09.2023 10:11 Uhr
Zitat:
@Barneby

Nach jedem Krieg wurde noch das Auslandsvermögen einer Nation zur Tilgung von Reparationen, Kriegsschäden herangezogen.

Ich denke mal nach dem 2. Wk wurde hier auch deutsches Privatvermögen mit oder ohne NS-Bezug eingezogen.


Es gibt aber kein Recht im Unrecht.
25.09.2023 15:55 Uhr
Der Stand der Dinge ist momentan, dass das Geld nach Wegfall der Sanktionsgründe zurückgegeben werden muss, weil für so einen Schritt sowohl in der EU als auch den U$A die gesetzliche Grundlage fehlt.

Ich vereinzelten Staaten wie Italien ist es auf Grund nationaler Gesetze möglich z.B. Mafia-Geld zu Beschlagnahmen, aber auf EU-Ebene eben nicht.

Auch sind die Gelder der russischen Zentralbank nicht beschlagnahmt. Die russische Zentralbank unterliegt keinen direkten Sanktionen.
Es ist lediglich der Transfer von Geldern Sanktioniert.

  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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