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Wird es noch spannend werden in Hinblick auf die Briefwahlen in den Vereinigten Staaten?
Eine US-Bundesrichterin hat die Aussetzung eines Dekrets von Präsident Donald Trump zur Erschwerung der Briefwahl bis zu den Zwischenwahlen im November verlängert.

Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US-Bundesstaat Massachusetts verlängerte eine im August erlassene 14-tägige einstweilige Verfügung bis zum 3. November – dem Tag, an dem die sogenannten Midterms stattfinden. Die Verfügung stoppt die Umsetzung der von der US-Post erlassenen neuen strengeren Regeln zur Briefwahl.

Trump hatte zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag wollte die US-Regierung die Umsetzung des Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress erschwert werden soll.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-bundesrichterin-blockiert-trumps-briefwahl-dekret-bis-zu-den-midterms-a-a890803d-d416-46d4-84ec-74dc427f6a69
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Läutet Ulrich Siegmund eine neue Ära von Wahlkämpfen rechts der Mitte ein?
Und zwar unabhängig, ob er die absolute Mehrheit für die AfD erreicht aber nicht. Immer freundliches, humorvolles Auftreten, bürgernah und unter Verzicht auf Abschreckung á la NS-Rhetorik: er hat den perfekten Wahlkampf überhaupt hingelegt.
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In der Wahlwerbung der AfD in Sachsen-Anhalt heißt es: "Abschiebung ab Minute 1" - wird man das Versprechen halten?
Mit Spannung schaut Deutschland auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Die Populisten der AfD plakatieren Slogans, wie: "Holen wir uns Deutschland zurück" - und "Abschiebung ab Minute 1"

Solche Schlagzeilen verfangen beim Bürger - aber sind sie überhaupt einzuhalten. Besitzen sie überhaupt Substanz?

Wie ist dazu Deine Meinung?

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/
other/abschiebung-ab-minute-1-was-die-afd-
nach-einer-machtübernahme-in-sachsen-
anhalt-tun-könnte/vi-AA2bxSiH?
ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=6a9bd3cc
99784e16ae97b66c705de745&ei=13
vote! Nein - das geht schon rein organisatorisch nicht
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Haben die ostdeutschen Landesverbände Merz nach dem Motto "Wenn der auftritt, verlieren wir noch mehr" weggesperrt?
Aufmerksam listet die britische Zeitung die "unauffälligen" Stippvisiten des Kanzlers in Sachsen-Anhalt auf: Gespräche mit regionalen CDU-Politikern hinter verschlossenen Türen, ein Rundgang durch die Schlossgärten von Wernigerode und eine Betriebsbesichtigung im Chemiepark Leuna.

Keine großen Wahlkampfauftritte, keine jubelnden Anhänger, keine markanten Reden. Das Ganze sei Ausdruck der Unbeliebtheit des CDU-Kanzlers, dessen wahlkämpfender Parteifreund, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Friedrich Merz "auf Armeslänge" von sich gehalten habe.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/missing-merz-wie-das-ausland-auf-die-rolle-des-kanzlers-schaut,VUGDPOu
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Wer Frauen, Schwule oder Christen bedroht, der fliegt! Begrüßt Du den Vorschlag der Union?
Die Union dringt darauf, dass Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin habe gezeigt, dass fanatische Islamisten unsere Art zu leben nicht nur ablehnten, sondern sie mit Hass und Gewalt bekämpften, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, der "Welt am Sonntag". Deshalb wollte er das Konzept einer sogenannten Regelausweisung auch auf andere Delikte ausweiten. Der CDU-Politiker hatte die Regelausweisung bereits für antisemitische Taten entwickelt. Die entsprechende Gesetzesänderung steht noch aus.

https://www.br.de/nachrichten/meldung/union-will-frauen-und-queerfeindliche-auslaender-ausweisen,300805550
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