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Hervorgehobene Abstimmungen
(THEMENWOCHE KOALITIONSVERTRAG): Widerspricht der Mitgliederentscheid der SPD dem freien Mandat?
"... Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". So steht es im Grundgesetz. Der Grundsatz des "freien Mandats" ist in der Verfassung also klar geregelt. Entscheidungen der Abgeordneten müssen immer unabhängig und selbstständig getroffen werden.
Durch einen Mitgliederentscheid wird den SPD-Abgeordneten aber quasi vorgegeben, wie sie bei der Kanzlerwahl abstimmen sollen. Dies verstoße gegen die Verfassung, wird immer wieder vorgebracht.
Außerdem untergrabe die parteiinterne Abstimmung die vorausgegangene Bundestagswahl. Auf einmal entscheiden nicht mehr die etwa 60 Millionen Wahlberechtigten über die Politik der nächsten Jahre, sondern nur noch die Mitglieder einer Partei, also ein Bruchteil davon. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html
vote! ja, denn ...
vote! ja, aber ...
vote! bin unsicher
vote! nein, obwohl ...
vote! nein, weil ...
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Von:  Mariacka  15.04.2025 09:26 Uhr
(THEMENWOCHE KOALITIONSVERTRAG): Ab heute dürfen die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. Möchtest du tippen, wie das Votum ausfällt?
Bis zum 29. April sind die Mitglieder der SPD zur digitalen Abstimmung angehalten. Hier dürft ihr gerne euren Tipp abgeben, wie es prozentual ausgeht.
 Ja, gerne!50,0%  (5)
 Nein, Danke!30,0%  (3)
 Ich habe eine Idee, will es aber nicht sagen 0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Aktive Abstimmungen
Ist es Unwissenheit, Kalkül oder schlicht Trumps menschenfeindliche Grundeinstellung, die ihn Zölle auf Arzneimittel erheben lässt?
Arzneimittel und medizinische Geräte sind gemäß einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO) eigentlich von Zöllen ausgenommen.
Trump schert sich allerdings nicht um multilaterale Abkommen und internationale Verträge. Er setzt auf das Faustrecht des Stärkeren und untergräbt die Arbeit der WTO.

So zwingt er mit seinen Zöllen auf Arzneimittel den Schweizer Pharma-Riesen Roche in den kommenden fünf Jahren insgesamt mehr als 50 Milliarden Dollar in Produktionskapazitäten in den USA zu investieren. Die Firma aus Basel will so vermeiden auf ihre Produkte hohe Zölle aufgeschlagen zu bekommen.

Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unter
nehmen/roche-investiert-50-milliarden-wegen-
trumps-zoellen-110432184.html
vote! Finanzielles Kalkül
vote! Menschenfeindliche Grundeinstellung
vote! Unwissenheit
vote! Eine Mischung
vote! Keins davon, sondern...
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Glaubst Du die Menschheit wird immer geneigter , völlig durchgeknallten Politikern ihre Geschicke anzuvertrauen?
Putin in Russland, Trump in den USA, nach jüngsten Umfragen Weidel ganz vorn in Deutschland, usw. usw.
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Trump kündigt auf Truth Social seine Teilnahme an der Beerdigung von Papst Franziskus an - "er freue sich auf die Veranstaltung" - die Netzwelt reagiert empört - Du auch?
US-Präsident Donald Trump will gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania an der Trauerfeier teilnehmen. So weit so gut. Was allerdings weltweit Proteste auslöst ist die Wortwahl des Präsidenten bei seiner Ankündigung:

Hier eine Auswahl der Kommentare:
・"Wer zum Teufel freut sich auf eine Beerdigung?"

・"Ich kann es kaum erwarten, an der Beerdigung dieses Mannes teilzunehmen, ist sicherlich eine gewagte Art zu sagen, dass man keine Seele und noch weniger Selbstbewusstsein hat. Sie reden über Trauer, als wäre es eine Veranstaltung mit rotem Teppich. Jemand sollte ihnen sagen, dass dies hier nicht das Mar-a-Mausoleum ist."

・"Ich stimme zu, dass sich freuen und Beerdigung niemals im gleichen Satz verwendet werden sollten. Trump hat nichts aus dem altruistischen Leben und dem Vermächtnis von Papst Franziskus gelernt und ich bezweifle, dass er das jemals tun wird."

・"Er hat keine menschlichen Gefühle."

・"Er ist einfach unglaublich unangemessen, und zwar in jeder Hinsicht."

Quelle:
https://www.news.de/politik/858548730/donald
-trump-entsetzt-nach-tod-von-papst-
franziskus-auf-truth-social-ankuendigung-
fuer-reise-zur-bestattung-nach-rom-sorgt-
fuer-empoerung/1/
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