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Beweislastumkehr im Rechtsstaat?
Die amtierende Innenministerin Faeser (SPD) will offenbar eine Beweislastumkehr bei Verdacht (!) auf eine rechte Gesinnung (die mit verfassungsfeindlich gleichgesetzt wird), einführen. Eine Denunziation würde da ja ausreichen.

Dass der Stand der Dinge 2022.
vote! Finde ich gut, Rechte müssen konsequent verfolgt werden.
vote! Rücktritt der Ministerin!
vote! Andere Meinung.
vote! Sonstiges

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Agierst Du nach dem Motto "Ladies first"?
Das ist ein alter Teil aus dem Gentleman-Codex. Die Tür aufhalten, den Vorrang gewähren, in einer Diskussion erst die Damen anzuhören...
vote! Selbstverständlich
vote! Teils-Teils
vote! Nein
vote! Ich bin eine Frau und befürworte das
vote! Ich bin eine Frau und lehne das ab
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst. - Teilst du diese Auffassung des taz-Kommentars?
AfD-Mitglieder, erst recht AfD-Politiker*innen mit Ämtern und Mandaten, haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Sie sind eine Hintertür für rechtsextreme Umtriebe bis hin zu terroristischen Anschlägen und Putschversuchen. Das gilt für die Justiz genau so wie für Polizei, Bundeswehr und eigentlich sämtliche sensible Positionen in Behörden.(https://taz.de/Konsequenzen-aus-Putschplaenen/!5902053/)
vote! Ja
vote! Nein
vote! Unsicher
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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Glaubst Du, dass (so die offiziellen Stellen der Ukraine) die derzeitig in Deutschland kursierenden Anwerbungsschreiben für die ukrainische Armee Fälschungen sind?
Das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee ist in Deutschland strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet.

Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko bezeichnete diese Schreiben als Fälschungen, die der Diskreditierung der Ukraine im Ausland dienen.

In dem Schreiben werden für den Dienst in der Legion 5000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100.000 Euro für die Hinterbliebenen. Das ist ein Vielfaches von dem, was die offiziell durch die Ukraine eingesetzten Soldaten an der Front bekommen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/
liveblog-ukraine-freitag-
207.html#Gefaelschte-Anwerbebriefe-fuer-
ukrainische-Armee
vote! Ja, das sind meiner Meinung nach definitiv Fälschungen
vote! Eher schon
vote! Ich bin mir da unsicher
vote! Eher nicht
vote! Nein - das behauptet die Ukraine nur, um ihr ungesetzliches Tun zu relativieren
vote! Ausprobieren und sich melden wäre eine Art um es herauszubekommen ;-)
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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"Solidarität mit Letzter Generation". Kölner Ratsfrau klebt sich am Rednerpult fest. - Was sagst du dazu?
Während der Kölner Ratssitzung am Mittwoch hat sich eine Abgeordnete am Rednerpult angeklebt. Nicolin Gabrysch, Ratsfrau der Klimafreunde, sprach am Donnerstagabend zum Thema Hitzeaktionsplan der Stadt Köln und klebte sich an ihrem Redeende fest. "Es kann und darf kein Weiter so geben. Deswegen sorge ich jetzt dafür, dass es zumindest hier und jetzt nicht wie üblich weitergeht, sondern wenigstens ein kleines bisschen anders läuft als sonst", sagte sie.(https://www.t-online.de/region/koeln/id_100094840/-solidaritaet-mit-letzter-generation-koelner-ratsfrau-klebt-sich-am-rednerpult-fest.html)
vote! Finde ich gut.
vote! Mir Egal
vote! Finde ich schlecht.
vote! Diskussion
vote! Bimbeskleber

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