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Anfang-51981 - 1985 / 15137 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  25.09.2023 16:04 Uhr
Agiert Österreich in der Flüchtlingspolitik besser als Deutschland?
Schon während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. Wer ablehnt, soll keine Grundversorgung erhalten. Wien arbeitet an einem Gesetz, das im Einklang mit EU-Recht steht. Das könnte auch Folgen für Deutschland haben.

Österreich hat die Schrauben in der Flüchtlingspolitik seit fast einem Jahr deutlich angezogen: mehr Abschiebungen, schnellere Asylverfahren, ein besserer Grenzschutz mit mehr als 300 Drohnen im Einsatz und einer engen Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Ländern und Ungarn.

Die Folge: In den ersten acht Monaten dieses Jahres ging die Zahl der Asylanträge um 40 Prozent zurück. Jetzt will die schwarz-grüne Regierung in Wien zusammen mit den Bundesländern den knallharten Kurs in der Flüchtlingspolitik noch weiter verschärfen. Asylbewerber sollen künftig während des laufenden Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article247657830/Migration-Oesterreich-will-Asylbewerber-zu-gemeinnuetziger-Arbeit-verpflichten.html
 Ja33,3%  (3)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen22,2%  (2)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes 22,2%  (2)
 
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Von:  Adieu  25.09.2023 13:12 Uhr
Soll Deutschland Rakete und Co alimentieren?
Die Bundesregierung will Organisationen unterstützen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern. Für die Regierung in Rom ist das ein „sehr schwerwiegendes Verhalten“. Berlin bringe sein Land in Schwierigkeiten, sagt der italienische Verteidigungsminister.

https://www.welt.de/politik/ausland/article247642914/Deutschland-zahlt-bis-zu-800-000-Euro-Finanzhilfe-fuer-Seenotretter-Italien-empoert.html
 Ja33,3%  (6)
 Nein38,9%  (7)
 In Teilen5,6%  (1)
 Diskussion 11,1%  (2)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Adieu  25.09.2023 11:49 Uhr
Kannst Du die Aufregung über diese Werbung verstehen ?
Aufregung hat es am Sonntag rund um neue Werbesujets der Kärntner Linien gegeben. Darauf zu sehen ist ein Bus-Chauffeur, der einer Frau zuzwinkert, darunter prangt der Slogan „Keiner kommt öfter“. Der „Kurier“ hatte am Sonntag über die neue Werbung berichtet, die eigentlich den neuen Zehn- beziehungsweise 20-Minuten-Takt der Busse bewerben sollte.

https://diepresse.com/17700518
 Ja28,6%  (4)
 Nein 35,7%  (5)
 In Teilen21,4%  (3)
 Diskussion 7,1%  (1)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Adieu  25.09.2023 11:31 Uhr
Wehrhafte oder offene Demokratie?
Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die man in einem Politikforum immer wieder servieren darf.

Eine offene Demokratie bedeutet, dass man jegliche Meinung zulässt. Eine wehrhafte Demokratie kennt Verbote wie Österreich zb das NS-Verbotsgesetz.
 Offene17,6%  (3)
 Wehrhafte29,4%  (5)
 Bin da gespalten11,8%  (2)
 Anderer Ansatz35,3%  (6)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes 5,9%  (1)
 
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Von:  Adieu  25.09.2023 10:35 Uhr
Ist Wien sowas wie ein sozialdemokratischer Selbstbedienungsladen?
Die Affäre rund um Umwidmungen in einem Kleingartenverein in Wien Donaustadt hat die Bundespolitik erreicht. SPÖ-Chef Andreas Babler und der rote Klubobmann Philip Kucher kündigten am Sonntag Folgen für die in die Affäre verstrickten Genossen an, falls sie ihr Insiderwissen für persönliche Bereicherung genutzt haben sollten. In die Affäre involviert sind neben dem SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivydie Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher.

Sie sollen in einer Kleingartensiedlung in Breitenlee Grundstücke gekauft haben, die nach einer Umwidmung durch den SPÖ-geführten Wiener Gemeinderat nun viel mehr wert sind. Die Betroffenen weisen Insiderhandel-Vorwürfe zurück und wollen bisher weder politische Konsequenzen ziehen noch den Grund zurückgeben. Für Letzteres aber könnte das Gericht sorgen, wie Zivilrechtsprofessor Andreas Kletečkavon der Universität Salzburg der „Presse“ erklärt. Denn die bisher medial bekannten Umstände des Verkaufs würden eine List nahelegen. Und diesfalls hätten die Opfer 30 Jahre lang Zeit, vor Gericht die Rückabwicklung des Verkaufs zu verlangen.

Die Presse vom 25.09.2023
 Ja18,2%  (2)
 Nein 0,0%  (0)
 In Teilen36,4%  (4)
 Diskussion 9,1%  (1)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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