Ideen für eine progressive Aussen, Sicherheits und Verteidigungspolitik der linken Mitte und politischen Linken im 21. Jahrhundert

Wir als FPi sind überzeugt, dass sich Konflikte zwischen Staaten und auch innerhalb von Staaten ohne den Einsatz von Waffengewalt lösen lassen. Wir stehen militärischer Aufrüstung daher kritisch gegenüber.

Aufgrund historischer Umbrüche und sich überschlagender weltpolitischer Ereignisse in jüngster Zeit wie dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der neuen Präsidentschaft Trumps, in der alte Gewissheiten in Windeseile zerstört werden und eine Erosion der internationalen regelbasierten Ordnung im Rekordtempo in Auflösung und Zerstörung begriffen ist, haben sich die Mitglieder der FPI eine Reihe von Gedanken gemacht wie eine Antwort der progressiven politischen und gesellschaftlichen Kräfte im 21. Jahrhundert darauf aussehen kann.

Unsere Leitgedanken sind dazu:
- Diplomatie vor Aufrüstung
- Verteidigungsfähigkeit statt “Kriegs”-tüchtigkeit
- Stärke des Rechts, Anstelle eines Rechts des Stärkeren
- Universelle Menschenrechtspolitik gültig für alle Menschen, statt Verklärung von Autokraten oder Messen mit zweierlei Maß

Leider nimmt in der Welt die Haltung zu, dass man Fortschritte nicht mit anderen erreichen kann, sondern es nur gegen andere geht. Das beobachten wir seit 3 Jahren in der Ukraine, wo der russische Angriffskrieg nach wie vor tobt und Putin versucht die Ukraine mit Gewalt zu unterwerfen, die ukrainische Identität auszulöschen und systematisch die Infrastruktur des Landes zerstört. Wir sehen eine Politik nationaler Egoismen auch in den USA, wo Zölle als Allheilmittel gesehen werden und man darüber nachdenkt, in imperialistischer Manier sich Grönland, Kanada den Panama-Kanal und den Gaza-Streifen einzuverleiben.

Auch die Türkei unter Erdogan obwohl Nato-Mitglied, führt unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terror und des Kampfes gegen die Gülen-Bewegung seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden im Norden Syriens und die Zivilgesellschaft im Inneren, was sich unter anderem in der Verhaftung von Oppositionellen, Journalisten und der Absetzung gewählter Bürgermeister in den kurdisch besiedelten Regionen zeigt.

Am 7. Oktober 2023 hat die islamistische Terrorgruppe Hamas unschuldige israelische Zivilisten auf einem Festival überfallen, viele Menschen ermordet und einen Teil als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt, die Mitglieder der FPI verurteilen dieses Barbarische Vorgehen, natürlich hat Israel ein Recht sich gegen die Hamas, wie auch gegen die Hisbollah und auch den Iran zu verteidigen, die Geiseln müssen freigelassen werden.
Leider hat das Vorgehen der rechtsgerichteten, in Teilen rechtsextremen Israelischen Regierung längst jedes Maß und Verhältnismäßigkeit verloren, die ganze Bevölkerung Gazas wie auch des Westjordanlandes pauschal zu bestrafen, Hilfslieferungen zurückzuhalten oder Krankenhäuser zu zerstören sind ebenfalls ein Menschenrechtsverbrechen, wie auch die Siedlergewalt im Westjordanland.
Die FPI spricht sich auch in Nahost für vernunftbezogene Lösungen, Menschenrechte, Dialog und eine Zweistaatenlösung aus und verurteilt Überlegungen die Bevölkerung Gazas zu vertreiben oder in andere Länder umzusiedeln aufs schärfste.

1989/1990 nach dem Ende des kalten Krieges hatten viele Gedacht das nun eine Zeit des Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit ansteht und der Imperialismus und Nationalismus für immer der Vergangenheit angehört, spätestens in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass diese Hoffnungen enttäuscht wurden und sich nicht erfüllt haben.
Wieder sollen Grenzen mit Gewalt verschoben werden.
Europa das sozusagen aktuell noch eine Art Oase der Rechtsstaatlichkeit ist (zusammen mit Ländern wie Kanada, Australien, Brasilien etc. ) droht durch die Autokraten und Imperialisten dieser Welt zerrieben zu werden. Aber es gibt auch Hoffnung: Wenn Europa nun endlich zusammensteht ist diese Entwicklung kein Naturgesetz.

Friedliche Lösungsfindungen kommen allerdings an ihre Grenzen, sobald ein Beteiligter Waffen einsetzt. Dazu kommt, dass die USA sich aus Europa zurückziehen bzw. ihre Unterstützung für Europa zurückfahren. In bestimmten Grenzen sehen wir daher die Ertüchtigung der Bundeswehr als unumgänglich an. Die Bundeswehr soll also nicht kriegstüchtig werden , sondern Verteidigungsfähig sein und werden. Die FPI bekennt sich zum Langfristziel einer atomwaffenfreien Welt. Solange jedoch Leute wie Putin die Welt mit ihren Atomwaffen erpressen ist eine gewisse Abschreckung in unseren Augen ein notwendiges Übel. Eigene deutsche Atomwaffen verbieten sich jedoch sowohl aufgrund unserer Geschichte, internationaler Verträge wie den Atomwaffensperrvertrag und die 2 + 4 Verträge, stattdessen sollte Europa unter den nuklearen Schutzschirm Großbritanniens und Frankreichs schlüpfen dies reicht zur Abschreckung völlig aus. Und Frankreich hat dieses Angebot unter anderen Richtung Deutschland bereits von sich aus oft unterbreitet. Eine weitere nukleare Aufrüstung ist abzulehnen.

Seit 1990 kann Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa, sich nicht mehr aus allen Problemen komplett heraushalten und ist damit auch verantwortlich, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen. Schon 2007 hat der damalige US-Präsident Obama angekündigt, dass sich die USA zukünftig in geringerem Maße in Europa engagieren würden. In den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland, blieb diese Ankündigung ohne die nötigen Folgen.

Wir lehnen weiterhin Waffenlieferungen in Länder ab, wenn beabsichtigt ist, damit Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen, wie es z.B. in Saudi Arabien oder der Türkei der Fall ist. Israel dürften Waffen nur soweit Waffen zur Verfügung gestellt werden die z.B. der Verteidigung dienen um beispielsweise Angriffe aus dem Iran abzuwehren. Offensivwaffen mit denen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen oder dem Westjordanland begangen werden können, dürfen nicht geliefert werden. Die FPI sieht sich als konsequente Partei der Menschenrechte die immer und überall an der Seite der Schwachen und Verfolgten steht. D.h . wir wenden uns für die Rechte der Frauen in Afghanistan, einen gerechten Frieden im Nahen Osten und gegen einen Diktatfrieden in der Ukraine. Teile des BSW wie Sahra Wagenknecht blenden aus das ein Frieden in der Ukraine nur dann möglich ist wenn die Ukrainer selbstbestimmt in Frieden und Freiheit leben können, die AFD spielt hier eine ganz besonders unrühmliche Rolle und fungiert nahezu 1: 1 als Sprachrohr russischer Regierungspropaganda. Aber auch Friedrich Merz sollte nochmal nachdenken welchen Dienst er dem internationalen Rechtssystem erweist, wenn er Netanjahu trotz internationalem Haftbefehl ins Kanzleramt einlädt.

Eine europäische Verteidigung kann nur mit Partnern in Europa funktionieren, also gemeinsam v.a. mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedern aber auch mit dem Vereinigten Königreich. Wir sehen, auch geprägt durch Elon Musks Drohung, der Ukraine Starlink abzuschalten, die Beschaffung von US-Waffensystemen kritisch und sind der Ansicht, dass Europa selbst in der Lage sein sollte, Waffensysteme herzustellen. Durch die verringerte und zunehmend unzuverlässige Unterstützung aus den USA gehört hierzu auch, die Nachrichtendienste zu ertüchtigen. Dazu diskutieren wir inwieweit es sinnvoll sein könnte, auch gemeinsame europäische Streitkräfte aufzustellen.

Dass der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Merz seine sture und verantwortungslose Haltung zu Schuldenbremse und Sondervermögen aufgegeben hat, war ein wichtiger erster Schritt. Das zweite Schritt muss allerdings auch erfolgen - die bereitgestellten finanziellen Mittel müssen sinnvoll, zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Erfolgt dies nicht, werden die Unsummen in ineffizienten Verwaltungen versickern und nicht dort eingesetzt werden, wo sie mehr als dringend benötigt werden. Und klar ist für die FPI auch, einfach neue Schulden “nur” für die Rüstung zu machen ist nicht akzeptabel, es gibt etliche soziale Probleme im Land, Wohnungsmangel, hohe Mieten, eine zunehmend marode Infrastruktur. Deutschland wurde in den letzten 30 Jahren kaputtgespart. Eine Investitionsoffensive ist unumgänglich um das Land zu sanieren, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.

pacific, J_Rabin für die FPi am 16.03.2025

Die FPi zum Weltfrauentag 2025 (8.März)

Gleiche Rechte für Frauen sind immer noch nicht selbstverständlich!

In Europa wurde in den letzen 100 Jahren viel für die Gleichberechtigung der Geschlechter getan. Frauen erlangten in vielen Industrieländern das allgemeine Wahlrecht, oft erst viel später bekamen sie auch die Möglichkeit ohne Zustimmung des Ehepartners ein Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen. In Deutschland war dies erst Anfang bis Mitte der 70er Jahre möglich Bis in die 80er Jahre hinein war selbst in den europäischen Ländern und Nordamerika die " Aufgabe" der Frau hauptsächlich auf die Rolle als Hausfrau und Mutter reduziert. Ein modernes Rollenverständis der Geschlechter, in dem man sowohl Erwerbsarbeit und Kindererziehung selbstbestimmt und in enger Abstimmung aufteilt, stellte sich erst in den letzten Jahren zunehmend ein. Bei den Gehältern der Frauen im Erwerbsleben hat sich die letzten Jahrzehnten zwar viel verbessert, aber noch immer gilt nicht überall der Grundsatz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

In der katholischen Kirche haben Frauen auch heute noch keinen Zugang zu vielen Ämtern innerhalb der Kirche.
Bei alldem darf nicht vergessen werden, die Rechte der Frauen sind nie vom Himmel gefallen, sondern erkämpft worden. Es gingen gesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischem Einsatz und Kämpfen vorraus. Heutzutage kann man die Lage der Frauen in der westlichen Welt als relativ gut bezeichnen, wenngleich es beim Thema Lohn und Gewaltschutz noch Lücken gibt.

In vielen Entwicklungsländern sieht die Situation der Frauen allerdings bis heute alles andere als rosig aus. Heute am Weltfrauentag wollen wir besonders auf die Situation der dortigen Frauen und Mädchen aufmerksam machen Teiweise werden Frauen dort weiter elementare Menschenrechte verwehrt.

Besonders schlimm ist die Lage der Frau in einigen islamischen Ländern wie Somalia, Saudia-Arabien, dem Jemen oder Afghanistan. In Afghanistan haben die Taliban den Mädchen den Zugang zu Schulbildung verboten, ein unerträglicher Zustand im 21. Jahrhundert. In Saudi-Arabien durften Frauen bis vor kurzem kein Auto steuern und Vergewaltigungsopfern wurde dort nicht geholfen, sondern mussten dort sich Schuldzuweisungen anhören.

Auch Zwangsehen in vielen afrikanischen Landern sowie Ländern Vorderarsiens sind anzuprangern. Auch die Praxis von Kinderehen bleibt ein unerträglicher Zustand, in dem junge Mädchen unter 16 Jahren, teilweise sogar unter 14 Jahren, gegen ihren Willen mit teils alten Männern zwangsverheiratet werden. Und auch die in Deutschland mittlerweile strafbare weibliche Genitalverstümmelung gehört für viele Mädchen noch immer zum grausamen Alltag.

So lange all diese Missstände weltweit noch vorhanden sind, ist es dringend erforderlich an einem Tag wie diesen auf die Lage der Frau aufmerksam zu machen.

Katze, J_Rabin u. Anteros für die FPi am 08.03.2025

Die FPi kommentiert das Ergebnis der Wahl in Hamburg

-SPD stabil, Linke relativ stark, AfD beisst in der Hansestadt weiter auf Granit

Nur eine Woche nach der Bundestagswahl durften die Hamburger wieder an die Urnen, dieses mal zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Die Wahlbeteiligung war mit ca 68% höher als bei der letzen Bürgerschaftswahl, aber immernoch deutlich niedriger als bei der Bundestagswahl.

Die SPD konnte mit 33.5% einen stabilen Sieg einfahren. Die Sozialdemokraten an der Elbe konnten sich deutlich vom Bundestrend absetzen und blieben trotz leichter Verluste mit Abstand unangefochtene Nr.1 in der Hansestadt.
Es gab eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit des Senats und der regierende Bürgermeister Tschentscher erfreut sich hoher Beliebtheitswerte in der Bevölkerung, auch ein Grund warum es sich der Hamburger SPD recht gut gelang sich vom Bundestrend abzukoppeln. Dazu ist die SPD in Hamburg wirklich noch Volkspartei, sprich sie ist nahezu allen Bevölkerungschichten verankert und in allen Altersgruppen stärkste Kraft. Bei den Erstwählern und den 16 bis 24-jährigen teilt sie sich den 1. Platz mit jeweils 26% mit der Linken. In den Kompetenzen wird der dortigen SPD in nahezu allen Feldern die höchste Lösungskompetenz zugetraut. Nicht nur in sozialen Bereichen, auch in Fragen der inneren Sicherheit liegt die SPD dort vor der CDU.

Die Grünen mussten Verluste hinnehmen, dennoch hat sich die Hoffnung der oppositionellen CDU nicht verwirklicht mitregieren zu können. Es reicht weiter für Rot-Grün, auch wenn die Merhheit nicht mehr so komfortabel ist, wie nach der letzen Wahl. Schaut man sich jedoch das Ergebnis der jungen Wähler an, spricht vieles dafür: 26% SPD und 26% Linke deuten darauf hin, dass vielleicht schon bei der nächsten Wahl ein rot-rotes Bündnis möglich sein könnte.

FDP und BSW waren mt jeweils ca 2% chancenlos. Das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl und die schlechten Umfragewerte waren sicher auch kein Motivator für die Anhänger zur Wahl zu gehen. Das BSW war in Hamburg auch im Vorfeld zerstritten und trat phasenweise mit 2 Landesverbänden auf. Beide Parteien müssen sich erstmal neu sortieren.

Die Linke konnte mit 11.2% ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Hamburg-Wahl erreichen. Hier halfen ihr vor allem ihr Einsatz für bezahlbare Mieten. Ein Feld in der die Linken in den Kompetezwerten mittlerweile fast schon die SPD eingeholt hat. CDU und Grüne spielen bei dem Thema so gut wie gar keine Rolle. Generell werden der Linken sehr hohe Glaubwürdigkeit im Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit zugeschreiben. Hinzu kamen hohe Beliebtheitswerte der Spitzenkandidatin und der linken Arbeit im Senat.

Das aus unserer Sicht erfreuliche schwache Abschneiden der AfD zeigt, dass es kein Naturgesetz ist, dass die AfD wie selbtverständlich weit zweistellige Ergebnisse einfährt. Die Hansestadt bleibt für Rechtsaussen ein Pflaster in dem sie kaum punkten können. Der Mix aus einen hohen Bildungsniveau, wirtschaftlichem Erfolg, einer SPD, die auch sicherheitspolitisch gut aufgstellt ist, einer stark verankerten Linken in sozialen Brennpunkten und dem internationalen Flair der Stadt erweist sich für Hamburg als positiv und für die AfD als toxisch.

J.Rabin für die FPi am 05.03.2025

Die FPi kommentiert den Wahlausgang der BuTa-Wahl 2025

-Totgesagte leben länger- und warum es für politische Stabilität die Sozialdemokratie braucht - eine Wahlnachlese

Nun haben wir das Ergebnis: Die Union unter ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz gewinnt die Wahl mit 28,52% , die in weiten Teilen rechtsradikale AfD erreichte mit 20.8% Platz 2. Dahinter landeten die Sozialdemokraten mit 16,41 % auf Platz 3, Verluste und kein schönes Ergebnis, aber es hätte schlimmer kommen können, dennoch lag die SPD am Ende noch 5% vor den Grünen die 11.41% erreichten.

Die Migrationsdebatte hat Merz offensichtlich weder genutzt und den grossen Wurf gebracht ,noch geschadet einige potentielle Afd-Stimmen die er gewinnen konnte verlor die Union auf der anderen Seite wiederum an die Grünen, Wähler die sich eher eine Fortsetzung des Merkel-Kurses wünschten.

Die noch im Oktober von vielen totgeglaubte und totgeschriebene Linke war die große Überraschung der Wahl, sie erreichte sensationelle 8,77%. Selbst im Westen der Republik reichte es für über 7% , und statt der angepeilten 3 Direktmandate waren es am Ende ganze 6.

Das Ergebnis der Linken zeigt, dass man die Totenglocken für Parteien nie zu früh läuten sollte. Die Linke hat ihr Ergebnis von der Europawahl, wo sie mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete grade mal 2.7% holte fast vervierfacht. Innerparteiliche Harmonie, die Fokussierung auf soziale und lebensnahe Themen, so wie die Beliebtheit Reichineks bei der Jugend hatten daran einen ganz bedeutenden Anteil. Auch das man Leute wie Gregor Gysi nochmal aktivierte der seinen Wahlkreis mit über 40% gewann. Sogar einen Heizkostencheck bot die Partei an und klingelte bundesweit an hunderttausenden Haustüren um sich die Nöte und Sorgen der Menschen anzuhören.

Die SPD konnte immerhin einige Stammwahlkreise im "Revier" halten, auch den Wahlkreis von Karl Lauterbach oder im Emsland punkten. Man blieb zwar hinter den Erwartungen, aber es hätte hier wie eingangs schon beschreiben noch schlimmer kommen können. Die Sozialdemokratie wird nun gebraucht, denn ohne sie sind keine stabilen Mehrheiten möglich und organiserbar. Gleichwohl wird es in der sich abzeichnenden Großen Koalition wichtig sein und darauf ankommen, dass der soziale Frieden in unserem Lande nicht gefährdet wird. Viele Pläne von Merz sind fragwürdig und ein Angriff auf soziale Grundrechte, hier liegt es an der SPD gegenzusteuern.

Die Menschen sind nicht faul, wir brauchen vielmehr eine gerechtere Verteilung der Arbeit, einen höheren Mindestlohn und gleiche Bildungschancen für alle. Die Themenenbreiche Migration und Innere Sicherheit benötigen endlich seriöse Antworten aus der politischen Mitte ohne das Asylrecht als solches in Frage zu stellen. Aber die Menschen haben ein Anrecht auf Sicherheit, und eine praktikable erfolgreiche Integrationspolitik ist unabdingbar für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Zeit von zunehmender Polarisierung und Hetze.

Wenn es die Groko "verpatzt" die nächsten Jahre hier zu liefern steht zu befürchten, dass die selbsternannte Alternative, (die keine ist) noch stärker wird wobei fast 40% in manch ostdeutschen Bundesländern jetzt schon erschreckend sind.

Das BSW ist bei seinem ersten Wahlantritt mit 4,97% und 13,435 fehlenden Stimmen (weniger als eine Kleinstadt) denkbar und extrem knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert, daran änderte weder die Kanzlerkandidatur Wagenknechts noch die Drohung sich politisch zurückzuziehen etwas, nur 24% wählten wegen der Spitzkandidatin das BSW so die Wähleranalysen, es gibt scheinbar einen gewissen politischen Bedarf an einer solchen "linkskonservativen" Kraft jenseits gewohnter politischer Strömungen (immerhin rund 2.4 Milliinen Menschen stimmten für das BSW ) jedoch nicht in Form eines autoritär geführten Familienunternehmens. Eine Mitgliederpolitik von oben, und die Intervention in Koalitionsgespräche durch Wagenknecht zogen die Werte sicher auch mit nach unten, dazu der Realitätsaufprall das man in Landesregierungen auch Kompromisse schliessen muss. Langftistig wird die Partei aber insbesondere im Westen nicht weiter kommen wenn sie nicht zu einer empathischeren Position in der Ukraine-Frage findet. Man darf gespannt sein wie es nun mit dem BSW weiter geht und ob auch neue Köpfe nach vorne drängen.

Die FDP hat sich durch den Zickzack-Kurs der letzten Monate politisch erwartbar recht deutlich ins politische Aus geschossen. Eine unterstützende Zweitstimmen-Kampagne der Union hat es nicht gegeben, im Gegenteil - man hatte eher den Eindruck Merz wünschte sich ein Scheitern Lindners. Wir dürfen gespannt sein ob und wie eine Erneuerung der FDP nach Lindner gelingen kann und wird, und von welchen Personen eine Renaissance der Partei getragen werden könnte. Ob das mit Strack-Zimmermann gelingen kann man anzweifeln. Die Grünen haben Verluste zu verzeichnen und insbesondere die Jugend an die Linke verloren, 27% der Erstwähler wählten diesmal links. Die Gruppe der unter 30-jährigen sprach der Linken insbesondere in sozial-als auch klimapolitischen Fragen eine höhere Kompetenz als den Grünen zu. Die Grünen Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel, das liegt vor allem daran, das die Partei nur noch in Schwarz-Grünen Kategorien denken kann, und ihr nicht mehr in dem Maße zugetraut wird progressive Politik zu betreiben. Zudem hat sie sich teils weit von den realen Sorgen vieler gerade weniger betuchter Menschen entfernt. Eine ökologische Wende die nicht sozial ist und die Lebensrealitäten der Menschen ausblendet wird nicht funktionieren, denn Ökologie, Ökonomie und Sozialpolitik müssen immer gemeinsam gedacht werden.

J.Rabin für die FPi am 25.02.2025

Die "Iden des Merz"

Ein CDU-Kanzlerkandidat spielt mit dem Feuer.

Die FPi verfolgt mit einiger Besorgnis die Ereignisse der letzten Tage. Eine Brandmauer sollte die ethisch-moralische Grenze sein, die die Union bereit ist eben nicht zu überschreiten um ihre Ziele zu erreichen. Ein breiter Konsens, getragen von demokratischen Prinzipien sollte es sein, der die Leitlinien der Unionspolitik bestimmt. Dazu wollte man mit allen Parteien reden, nur eben nicht mit der AfD.

Eigentlich war Friedrich Merz in der glücklichen Position, als sicherer Wahlsieger zu gelten. Mit dem Vorgehen hat er möglicherweise gewisse konservative Wähler angesprochen. Aber insgesamt wird Merz so wahrscheinlich zwei, drei Prozentpunkte an die AfD verlieren, vielleicht mehr. Denn diese Wähler sagen nicht: Merz hat geliefert. Sondern sie sagen: Nur durch den Druck der AfD hat Merz seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.

Damit hat Merz, gewollt oder nicht, dem Dampfer AfD das nötige Feuer geliefert um die Kessel nochmal ordentlich anzuheizen - ganz entgegen seiner rhetorischen Einlassungen noch vor ein oder zwei Wochen.

Tatsache ist, dass sich die Union samt ihrem Kanzlerkandidaten einen ziemlich blau-braunen Fleck aufs angestrebte weiße Regierungshemd gekleckert hat. Damit liefert sie auch der SPD und weiter links stehenden Parteien wieder Mobilisierungsfutter.

Um die AfD-Beteiligung abzuwenden wird es entscheidend sein, wie die Union sich nach der Wahl verhält. Das Wahlergebnis wird ihr zeigen, welche Richtung die Bürger goutieren.

Es gibt einen ganzen Haufen von Projekten. Primär sind Absprachen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit der zentrale Schlüssel, um die liberale Demokratie in Deutschland zu stabilisieren. Merz und seine möglichen Koalitionäre müssen alle Energien darauf verwenden, in der Migrationspolitik kompetente Akzente zu setzen, die dann auch vier Jahre lang geräuschlos umgesetzt werden. Hier muss dann möglichst viel von dem implementiert werden, was die Koalition ankündigt. Das "ankündigen und nicht liefern" muss aufhören. Für Jahre. Das ist die entscheidende Bedingung, ohne die es nicht gehen wird.

Anteros_II am 01.02.2025 für die FPi

Die FPi kommentiert den Ausgang der Wahlen in den USA

Welch Wunder-Wir hätten uns als FPI-einen anderen Wahlausgang gewünscht, aber es gilt das demokratische Wahlergebnis anzuerkennen und das Beste daraus zu machen

Und WIEDER einmal lagen alle Prognosen daneben. Meinungsforscher sagten seit Monaten einen spannenden Zweikampf zwischen Harris und Trump voraus, mal lag Harris knapp in Front,mal Trump. Es kam aber wieder einmal anders und Trump dürfte wohl sogar einen deutlichen Wahlsieg eingefahren haben, samt Triumph in allen Swing States und die Republikaner konnten sich sogar die Mehrheit des Senats sichern. Für die demokratische Partei und die Wähler der Demokraten in den USA ist dies ein harter Tag.

Es gibt in Europa und der Welt nicht unbegründet Ängste vor dieser erneuten Präsidentschaft Trumps. Man darf wohl annehmen das Trumps Aussagen in die Tat umgesetzt, dem Klima nicht gut tun werden und das die Wahrscheinlichkeit das 1.5 Grad Ziel doch noch zu erreichen weiter erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht wird.

In der Ukraine dürfte man auch -not amused- sein, wächst doch die Sorge, das sich Trump und Putin auf einen Deal zu Lasten der Ukraine einigen der eher einem Diktatfrieden nahekommt und die Ukraine zwingen wird im Tausch gegen Frieden bedeutende Teile des Landes, wie den Donbass abtreten zu müssen. Und auch in Nahost: Bisher versuchten die USA eher mäßigend im Iran-Israel Konflikt aufzutreten und ermahnten die Israelische Regierung (wenn auch nicht immer erfolgreich) die Menschenrechte in den besetzen Gebieten wie Gaza mehr zu beachten, während Trump Israel eher animierte auf Eskalation zu setzten. Soweit die Horrorszenarien - aber freilich ist das alles kein Naturgesetz und Trump wäre nicht Trump wenn er nicht auch für Überraschungen sorgen würde. Es ist also durchaus ebenso denkbar, dass wenn Trump sich bei seinen geplanten Deals über den Tisch gezogen fühlt, ins Gegenteil umschlägt. Also sollten die Sektkorken bei Putin oder auch Netanjahu vlt. doch nicht knallen!

Europa muss seine Hausaufgaben trotzdem machen D.h. einfach respektieren das die Wähler in den USA andere Prioritäten setzen als wir. Wenn sich die USA unter einer Präsidentschaft Trumps auch weniger fürs Klima interessieren, heißt es nicht zu resignieren, die Hände in den Schoß zu legen oder es ihnen gleich zu tun, sondern mehr in die eigenen Klimaziele zu investieren, natürlich gepaart mit der nötigen Prise Realismus und ohne Ökologie und Soziales dabei zu trennen oder gegeneinander zu stellen. Europa wird ggf. noch mehr in die eigene Verteidigung investieren müssen um Russland vor falschen und gefährlichen Gedankengängen hinsichtlich unserer osteuropäischen Nachbarländer abzubringen. Und auch wenn das politsche Handeln Trumps an "Deals" orintiert ist, sollte unser, also der Europäische Maßstab von Aussenpolitik sich an den Menschenrechten orientieren.

Die Demokraten sollten ggf. eine internen Erneuerungsprozess anstoßen. Harris hat -obwohl nach dem Rückzug Bidens recht große Hoffnung in ihr Lagen nicht gezündet, vlt .werden die Wahlen in den USA wirklich nicht mehr in der Mitte gewonnen und die Demokraten müssen es bei der nächsten Wahl mal mit einen Kandidaten antreten der mehr polarisiert und sozusagen die Anti-These Trumps ist.

Die FPi beobachtet die kommenden Entwicklungen in den USA und deren Auswirkungen auf Europa und auch uns mit Sorge und der Hoffnung, dass nicht alles so heiß gegessen, wie gekocht wird.

J.Rabin u. Anteros II für die FPi