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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  28.09.2022 13:19 Uhr
Welchen Beitrag kannst Du liefern und welche Ratschläge kannst Du weitergeben, um gemeinsam die kommenden Monate in unserem Land zu bewältigen?
Die Empfehlungen zur Reduzierung von Gas und Strom und Bevorratung entsprechend einer Katastrophenbewältigung (Ratgeber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) mit Lebensmitteln und Wasser kennen wir. Viele mögen sich in große Unkosten zur Umrüstung ihrer Heizungsanlagen gestürzt haben, viele hatten aber auch keinen Spargroschen zum Zurücklegen für die angekündigten exorbitanten kommenden Ausgaben...."Waschlappen" wurden möglicherweise mittlerweile auch Engpass und der aufmerksame Bürger achtet auf die tgl. mehr werdenden Ratschläge in den Medien und registriert natürlich auch die verzweifelten Versuche von Habeck&Co., die um einen milden Winter zu beten scheinen.
 Diskussion!0,0%  (0)
 Enthaltung!28,6%  (2)
 Jeder ist gefragt und jeder wird gebraucht....14,3%  (1)
 Diese Zeit verlangt wohl noch einiges mehr als die Nachkriegsjahre nach 1945....28,6%  (2)
 Bimbes für die Angsthasen!28,6%  (2)
 
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Von:  Minga  28.09.2022 13:09 Uhr
Findest Du es richtig, dass man mittels Grenzkontrollen gegen das internationale Schleppertum vorgeht?
Österreich kontrolliert ab Donnerstag, 0.00 Uhr die Grenzübergänge zur Slowakei. Das teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochfrüh der APA mit. Tschechien beginnt seinerseits in der kommenden Nacht aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens Kontrollen zur Slowakei. Innenminister Karner kündigte daraufhin dem Ö1-"Journal um Acht" vom Mittwoch an, dass Österreich ebenfalls Kontrollen einführen werde.

Der Minister begründete den Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: "Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren." Die Kontrollen würden - den Schengen-Bestimmungen entsprechend - zunächst für zehn Tage eingeführt, sagte Karner vor der Ministerratssitzung am Mittwoch. Es werde insgesamt an elf Grenzübergängen schwerpunktmäßig kontrolliert, so der Minister.

Gegenüber "Ö1" verweis Karner auch auf die bereits seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien. In erster Linie würden dabei so genannte Schlepperfahrzeuge - "das sind meist weiße Kastenwägen" - überprüft. Wie das Ministerium der APA mitteilte, hatte Karner seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. Laut dem Sprecher des Ministers würde auf dem gesamten Grenzabschnitt, hauptsächlich aber an den Hauptverkehrsrouten kontrolliert.

https://kurier.at/politik/inland/kontrollen-an-oesterreichisch-slowakischer-grenze-ab-mitternacht/402161895
 Ja60,0%  (6)
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Von:  Minga  28.09.2022 12:51 Uhr
Wird die völkerrechtswidrige Annektion durch Russland nun raschestmöglich vollzogen werden?
Die Anführer der Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen durch Russland gebeten.

„In Anbetracht der Tatsache, dass die Bevölkerung der Republik der Entscheidung im Referendum zugestimmt hat, bitte ich Sie, die Frage der Eingliederung der Volksrepublik Luhansk in Russland als Subjekt der Russischen Föderation zu prüfen“, zitierte Reuters den prorussischen Verwalter von Luhansk, Leonid Passetschnik. Ähnlich äußerte sich der Separatistenanführer in Cherson, Wladimir Saldo.

Auch aus Donezk und Saporischschja wird nach den gestern beendeten Scheinreferenden noch heute ein solches Ansuchen erwartet. Gestern hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit Freitag unter großem internationalem Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt.

https://orf.at/#/stories/3287255/
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Von:  Tom Sawyer  28.09.2022 12:24 Uhr
Die Staatsanwaltschaft und das LKA Berlins durchsuchen zur Zeit die Parteizentrale der AfD. - Was sagst du dazu?
In der AfD-Spendenaffäre durchsuchen acht Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Berlin seit dem Morgen die Parteizentrale der AfD wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/afd-713.html)
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Von:  Tom Sawyer  28.09.2022 12:04 Uhr
Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. - Was sagst du dazu?
er Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Sie begründete dies mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.
Das Gericht beschäftigt sich am Mittwoch erstmals mit den Wahlpannen im vergangenen Jahr. Von den insgesamt 35 Einsprüchen würden zunächst vier verhandelt.(https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/09/berlin-verfassungsgerichtshof-wahlen-pannen-chaos.html)
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