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 |  | 256 - 260 / 270 Abstimmungen |  |  |
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| Autokennzeichen: Bundesverkehrsminister Ramsauer will Städten freie Wahl lassen - Was sagst Du dazu?
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"[..] Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge Städten und Gemeinden freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen lassen. Neben der Wiedereinführung alter Kennzeichnen soll auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglicht werden, berichtete die Zeitung „Westfälische Rundschau“ vorab unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Die entsprechende Verordnung soll der Bundesrat im September billigen.[..]"
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/autokennzeichen-ramsauer-will-staedten-freie-wahl-lassen-11861782.html |
 | Das finde ich gut, weil.. | 25,8% |      (8) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das finde ich schlecht, weil.. | 22,6% |      (7) | | | Hat unser Bundesverkehrmiister keine anderen Probleme? | 35,5% |   (11) | | | Keine Ahnung. | 6,5% | (2) | | | Mir egal, weil.. | 9,7% |  (3) | | | |  |
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| Wegen steigender Lebensmittelpreise: Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) fordert Verkaufsstopp von Biosprit E10 - Was sagst Du dazu? |
"[..] Hamburg - Seit seiner Einführung im Februar 2011 ist der sogenannte Biosprit umstritten - nun hat sich erstmals auch ein Kabinettsmitglied kritisch zum Thema E-10-Treibstoff geäußert. Angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise will Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel den Biosprit E10 vorübergehend nicht mehr an deutschen Tankstellen verkaufen lassen.
"Das ist ein Konflikt zwischen Tank und Teller", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. "Gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen kann Biosprit zu stärkerem Hunger in der Welt beitragen".
[..]
Die Dürre in den USA und Indien hatte zuletzt zu enormen Ernteausfällen geführt, die beispielsweise die Preise für Getreide in die Höhe getrieben haben. Die Vereinten Nationen warnten kürzlich vor einer Lebensmittelkrise. Bioethanol wird in Deutschland aus Getreide und vor allem aus sogenannten Industrierüben gewonnen, die zum Verzehr ungeeignet sind. [..]"
Quelle: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/e10-entwicklungsminister-niebel-fordert-verkaufstopp-von-biosprit-a-850230.html
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| | Niebel hat recht, aber die Begründung ist Schwachsinn, weil.. | 13,3% | (4) | | | Niebel hat recht, auch mit dieser Begründung, weil.. | 40,0% | (12) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 13,3% |  (4) | | | Niebel hat unrecht, auch wenn die Begründung zutrifft, weil.. | 6,7% | (2) | | | Niebel hat unrecht, erst recht mit dieser Begründung, weil.. | 6,7% | (2) | | | Das ist mir egal, weil.. | 6,7% | (2) | | | Keine Ahnung. | 13,3% | (4) | | | | |
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| Organspendeskandal: Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) fordert harte Strafe für betrügerische Ärzte - Was sagst Du dazu?
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"[..] Der Bundesgesundheitsminister will künftig strikter gegen kriminelle Machenschaften bei der Vergabe von Spenderorganen vorgehen. "Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden", sagte Daniel Bahr der "Bild"-Zeitung. Die Regeln von Bundesärztekammer, Eurotransplant und der Stiftung Organtransplantation seien klar. "Künftig muss aber verhindert werden, dass Ärzte manipulieren können", sagte der FDP-Politiker. Sollte es Gesetzeslücken geben, müssten die geschlossen werden. [..]"
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/organspendeskandal-gesundheitsminister-bahr-will-harte-strafen-a-849030.html |
| | Das sehe ich als den richtigen Wegan, weil.. | 50,0% | (13) | | | Naja, tendenziell geht das schon in Ordnung, weil.. | 15,4% | (4) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 7,7% | (2) | | | Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich als den falschen Weg an, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal, weil.. | 3,8% | (1) | | | Keine Ahnung. | 23,1% | (6) | | | | |
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| Heftige Debatte um Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Sterbehilfe - Wie stehst Du dazu? |
"[..] Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem "Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe" und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. "Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Singhammer befürchtet schlimme Fehlentwicklungen. "Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig." [..]"
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news3/article108454135/Heftige-Debatte-um-Gesetzentwurf-zu-Sterbehilfe.html |
| | Ich bin sogar für die aktive Sterbehilfe, weil.. | 56,5% | (13) | | | Ich bin nur für die passive Sterbehilfe, weil.. | 21,7% | (5) | | | Bei dem Thema bin ich unschlüssig, weil.. | 8,7% | (2) | | | Ich bin nur gegen die aktive Sterbehilfe, weil.. | 4,3% | (1) | | | Ich bin gegen jede Form von Sterbehilfe, weil.. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Das Thema interessiert mich nicht, weil.. | 8,7% | (2) | | | | |
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| Welches der genannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist deiner Meinung nach das wichtigste? |
Richter stoppen Merkel immer wieder.
Quelle:
http://www.dol2day.com/index.php3?janein=1&kategorie_id=ag&position=1000&partei_id=
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| | Wahlrecht gekippt - das Bundesverfassungsgericht ließ der Politik drei Jahre Zeit, die schwarz-gelbe Koalition hielt die Frist nicht ein - und drückte dann im Eilverfahren eine halbgare Reform durch. Diese sicherte der Union weiterhin einen Vorteil: die umstrittenen Überhangmandate. Das verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien, urteilte Karlsruhe - eine derbe Klatsche für die Regierung. | 0,0% | (0) | | | Asylbewerber brauchen mehr Geld - seit 1993 waren die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr erhöht worden - sondern stagnierten bei 224 Euro im Monat. Diesen unhaltbaren Zustand beendete das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012. Es urteilte, mit diesem Betrag sei das menschenwürdige Existenzminimum nicht abzudecken. | 5,3% | (1) | | | Bundestag über Eurorettung informieren - auch dies ein Paukenschlag: Im Juni 2012 beschied das Bundesverfassungsgericht der Regierung, viel intensiver als bisher über ihre Europolitik zu informieren, "umfassend und zum frühest möglichen Zeitpunkt", und zwar sowohl Bundestag wie auch Bundesrat. Das gelte selbst für den Fall, dass die Regierung nur eine Erklärung zu ihrer Politik abgeben wolle. | 5,3% | (1) | | | Keine Entscheidungen im Hinterzimmer - zu gerne hätte die schwarz-gelbe Regierung ein kleines Gremium eingesetzt, neun handverlesene Mitglieder des Haushaltsausschusses hätten darin sitzen sollen. Dieses Gremium sollte über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF beraten und sie zügig abnicken. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, dies sei ein Versuch, die Demokratie abzudimmen.
Das Bundesverfassungsgericht durchkreuzte diesen Plan im Februar 2012. Es urteilte: Die Übertragung von Kompetenzen des normalen Abgeordneten in eine Kungelrunde hinter verschlossenen Türen ist verfassungswidrig.
| 31,6% | (6) | | | Sicherungsverwahrung beenden - diese Debatte war hoch emotional - und sie hält in Teilen noch an, weil keine abschließende Lösung gefunden ist. Im Mai 2011 kippte Karlsruhe sämtliche Regelungen zur sogenannten "Sicherungsverwahrung". Diesen Begriff benutzten deutsche Behörden, um Straftäter, die ihre Haft bereits abgesessen hatten, aber weiterhin als gefährlich galten, auf unbestimmte Zeit wegzusperren. Seit dem Urteil mussten mehrere Ex-Häftlinge frei gelassen werden - und bekamen zum Teil auch Entschädigungen. | 5,3% | (1) | | | Hartz-IV-Sätze neu berechnen - Hartz IV ist Hartz IV ist Hartz IV - davon ging ein großer Teil der Öffentlichkeit vor dem Urteilsspruch aus Karlsruhe im Februar 2010 aus. Dann aber stellte sich heraus: Die Regierung hatte die Hartz-IV-Sätze willkürlich und nach Kassenlage festgesetzt. Dahinter stand jedenfalls keine gut begründbare, transparente Berechnung. Das rügte das Gericht - und zwang die Politik zu einer Neuberechnung. | 5,3% | (1) | | | Pendlerpauschale nicht kürzen - die Debatte um die Pendlerpauschale ist so alt wie die Pendlerpauschale selbst. Logisch begründen lässt sich diese Subvention nicht, zumal es jedermanns eigene Entscheidung ist, ob er sich in großer Entfernung zu seinem Arbeitsplatz einquartiert oder nicht. Aber da sie nun einmal da war, verbot das Bundesfassungsgericht im Dezember 2008 die Kürzung derselben. Das sei verfassungswidrig. Die Finanzämter mussten wieder zur alten Regelung zurückkehren und Geld zurückzahlen.
| 0,0% | (0) | | | Luftsicherheitsgesetz kassiert - darf ein vollbesetztes Passagierflugzeug abgeschossen werden, wenn es von Terroristen gekapert wurde - und sie es womöglich auf einen Atommeiler zusteuern? Ein ethisches Dilemma. Das Verfassungsgericht urteilte im Februar 2006, eine solche Maßnahme sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Menschenwürde vereinbar.
SPD-Innenminister Otto Schily, auf den das Gesetz zurückging, regt sich noch heute darüber auf, dass Karlsruhe Widerspruch einlegte. Seiner Meinung nach hatten die Richter die Sachlage schlicht falsch verstanden.
| 0,0% | (0) | | | Diskussion | 31,6% | (6) | | | Enthaltung | 15,8% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 256 - 260 / 270 Abstimmungen | | |
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