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Fragenübersicht Welches der genannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist deiner Meinung nach das wichtigste?
1 - 8 / 8 Meinungen
26.07.2012 10:21 Uhr
Das Urteil zur Pendlerpauschale war das mit Abstand schlechteste Urteil, weil sich hier das BVerfG (wohl aus eigenem Nutznießen) in eine politische Weichenstellung eingemischt hat.

Denn der Arbeitsweg gehört keineswegs zu den unvermeidlichen Kosten der Arbeitsaufnahme. Vielmehr ist es jedem Menschen zumutbar, die Distanz zwischen Arbeitsstelle und Wohnung durch Umzug (oder Scheidung) zu verkürzen.

Die Entscheidung für einen langen Arbeitsweg ist eine private Entscheidung und gehört folglich zum Konsum und nicht zu den Arbeitskosten.
26.07.2012 11:40 Uhr
Zitat:
Keine Entscheidungen im Hinterzimmer - zu gerne hätte die schwarz-gelbe Regierung ein kleines Gremium eingesetzt, neun handverlesene Mitglieder des Haushaltsausschusses hätten darin sitzen sollen.


Ich halte dieses Urteil für sehr sehr wichtig. Denn dies wäre ein erster Schritt zu noch weniger Demokratie als wir sie eh schon haben, gewesen.

Aber das ist in allen Parteien das übliche Verhalten. Geklungelt wird überall. Ein derartiges Verhalten muss unbedingt bekämpft werden. Überall!
26.07.2012 13:38 Uhr
ehrlich gesagt, kann und will ich mich da nicht entscheiden. aber eindrücklich ist die liste schon, zeigt sie doch, wie wenig sensibilität die tagespolitik gegenüber dem normativen rechtsrahmen unserer verfassung hat. traurig...

ich glaube, man kann inzwischen statistisch nachweisen, dass die anzahl offensichtlich verfassungswidriger gesetze in den letzten jahren stark angestiegen ist. karlsruhe hat fürher weniger häufig so geurteilt.

das allein auf schlechtes handwerk zurückzuführen würde hier aber zu kurz greifen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.07.2012 15:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.07.2012 14:29 Uhr
Gute Zusammenstellung! Ergibt ein scharfes Bild über das Verhältnis der gegenwärtigen Bundesregierung zu dem in Sonntagsreden gefeierten Grundgesetz.
26.07.2012 14:31 Uhr
Natürlich immer das Letzte, das noch die aktuellen politischen Diskussionen beherrscht.
26.07.2012 14:36 Uhr
Zitat:
Natürlich immer das Letzte


Das mag für Dich so sein, Alex, aber muss es nicht generell - daher stört mich das Wörtchen: immer - es gibt Urteile, die liegen durchaus noch länger zurück, beeinflussen aber die politischen Handlungsgremien noch viel eindringlicher, als so manches "frische" Urteil.
26.07.2012 16:58 Uhr
Das Kippen der "Hartz IV-Gesetze", da es dadurch erstmal zu einer breiteren öffentlichen Diskussion darüber kam, was in unserer Gesellschaft "menschenwürdig" ist und was als "Existenzminimum" glit.
Das öffnete vielen die Augen.
27.07.2012 06:01 Uhr
Zitat:
Das Kippen der "Hartz IV-Gesetze", da es dadurch erstmal zu einer breiteren öffentlichen Diskussion darüber kam, was in unserer Gesellschaft "menschenwürdig" ist und was als "Existenzminimum" glit.


Was man doch für seltsame Wahrnehmung haben kann.

Das BVerfG hatte geurteilt, dass die Hartz-IV-Gesetze ok sind und dass die Höhe des ALG2 hoch genug ist und sogar noch gekürzt werden könnte ("nicht evident unzureichend").

Das einzige was sie angemosert haben ist ein bisserle Kosmetik bei der Begründung der ALG2-Sätze.
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