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Ist die Aufgabe von Investoren sich am Gemeinwohl zu orientieren?

"Ein bundesweiter Mietendeckel ist mit Angela Merkel nicht zu machen. So ein Klima könne private Investoren verschrecken - und die brauche es nun einmal, um mehr Wohnungen zu bauen. Gleichwohl will die Kanzlerin den Investoren keinen Persilschein ausstellen und sieht auch den Staat verstärkt in der Pflicht, die Wohnungsnot zu lindern.

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf private Investoren. Die Wohnungsknappheit könne nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden. "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen", sagte Merkel am Freitag bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln.

Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich "selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen", betonte die Kanzlerin und äußerte sich zugleich skeptisch zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", hob die Kanzlerin hervor.
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Zugleich machte sich die Kanzlerin für mehr staatliche Förderung beim Wohnungsbau stark ("Wir müssen mehr machen als in der Vergangenheit") und befürwortete ebenso ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und zur Erstellung von Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen.(...)"

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/mietendeckel-angela-merkel-setzt-lieber-auf-mehr-wohnungsbau-a-1272512.html
vote! Nein. Investoren wollen Gewinne machen. Das funktioniert nur über wachsende Mieten.
vote! Ja, Investoren sollten Mietern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.
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Kostet ein Mindestlohn von 12 Euro Arbeitsplätze?
"Seit April 2017 ist der Sozialdemokrat Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er soll die Behörde zu einer Beratungsagentur nicht nur für Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte machen. Im Interview spricht er über die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, die Grundsicherung und warum er eine schnelle Anhebung des Mindestlohns für problematisch für die Wirtschaft hält.

ZEIT ONLINE: Herr Scheele, wir haben in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung. Trotzdem müssen weiterhin sehr viele Menschen mit Hartz IV aufstocken. Wie kann das sein?

Detlef Scheele: Man muss sich anschauen, warum aufgestockt wird. Die Mieten steigen in den Städten enorm. Das trifft vor allem die Alleinerziehenden und die Familien mit mehreren Kindern und nur einem Verdiener. In Hamburg beispielsweise wird sogar eine Erzieherin im öffentlichen Dienst mit der höchsten Entgeltstufe einen Teil der Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, wenn sie alleinerziehend mit zwei Kindern ist. Für mich ist Aufstocken in so einem Fall eher Ausdruck eines funktionierenden Sozialsystems.

ZEIT ONLINE: Wie meinen Sie das?

Scheele: Der Staat hilft, die Wohnung zu erhalten. Er schafft einen sozialen Ausgleich. Das zeigt, dass das System funktioniert.

ZEIT ONLINE: Müssten nicht die Löhne höher sein, damit sie zum Leben reichen?

Scheele: Das auch, vor allem aber müssten die Mieten niedriger sein. Im Moment bedingen drei Faktoren, dass viele Erwerbstätige aufstocken müssen: die steigenden Mieten, die dadurch insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten und das Problem, dass es zu wenig Betreuungsplätze gibt, sodass gerade viele Frauen nur Teilzeit arbeiten können.

ZEIT ONLINE: Sie bestreiten aber nicht, dass Niedriglöhne auch ein Teil des Problems sind?

Scheele: Nein. Aber vor allem die sinkende Tarifbindung ist ein Problem, und das gilt besonders bei Löhnen für einfache Tätigkeiten. Gleichzeitig haben die Arbeitnehmer derzeit eine so starke Stellung wie noch nie, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch ist. Der Arbeitsmarkt reguliert sich, da wo die Tarifautonomie funktioniert, weitgehend selbst.(...)"

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-06/detlef-scheele-bundesagentur-fuer-arbeit-arbeitsmarkt-mindestlohn-hatz-iv
vote! Nein, das ist falsch. Das ist stets das erste Argument, um von einer Erhöhung von Löhnen abzulenken.
vote! Ja, viele Firmen werden sich das nicht leisten können.
vote! Andere Meinung/ Enthaltung.
vote! Darüber will ich diskutieren.
vote! Das interessiert mich nicht/ Bimbes.

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Musst du heute noch dein Kraftfahrzeug betanken?
Die geopolitischen Spannungen halten die Kapitalmärkte derzeit latent auf Trab. Wie schnell dies akut werden kann, zeigt sich am Donnerstag auf dem Ölmarkt. Nach Meldungen über angebliche Zwischenfällen mit Tankern im Golf von Oman hat die amerikanische Marine nach eigenem Bekunden zwei Notrufe erhalten. Schiffe seien in die Region unterwegs um Hilfe zu leisten, teilte die 5. Flotte in Bahrain mit. Es gebe Berichte, dass dort zwei Tanker angegriffen worden seien.

Der Preis für das Barrel Öl (159 Liter) der Nordseesorte Brent steigt aktuell um 1,80 Dollar oder 3 Prozent auf zuletzt 61,77 Dollar, lag mit 62,29 Dollar aber auch schon merklich höher.

Quelle:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/moeglicher-angriff-auf-tanker-oelpreis-steigt-deutlich-16234620.html
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Wie sollte der Staat deiner Meinung nach Einfluss auf die Höhen der Wohnungsmieten nehmen?
Anfang des Jahres wurde die Verlängerung der "Mietpreisbremse" angekündigt, dann folgte die hysterische Debatte um eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, jetzt ist es der Berliner "Mietendeckel": Die Abfolge neuer Vorschläge und Forderungen wird dichter, um den Anstieg der Mieten einzudämmen. Manches davon ist ein bisschen irre, wie die Sozialisierungsidee: Sollte Berlin wirklich Wohnungen gegen teure Entschädigungen sozialisieren, die man vor anderthalb Jahrzehnten billig verkauft hat? Aber gemeinsam ist all diesen Vorstößen ein Gedanke: Der Staat muss ran. Erstens treibt der Markt in den Ballungsräumen bizarre Blüten, zweitens ist Wohnen ein geradezu existenzielles Gut - da ist Regulierung notwendig und zudem erlaubt. Denn das Grundgesetz bleibt ja nicht bei der Garantie des Eigentum stehen, es fährt fort mit einem kurzen und großen Satz: "Eigentum verpflichtet." Danach ist vieles erlaubt, was Mietern helfen kann und Eigentümern weh tut. Das Grundgesetz hat ein Herz für Mieter.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mietpreisbremse-steigende-mieten-staat-1.4484120
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Die Grünen wollen die Vernichtung von Retouren aus dem Online-Versandhandel verbieten. Wie bewertest Du ein solches Verbot?
Die Deutschen lieben das Online-Shoppen. Doch so gerne sie bestellen, so gerne schicken sie die Ware auch wieder zurück. Die Retouren landen laut Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt viel zu oft achtlos in der Tonne - obwohl die Ware noch so gut wie neu ist.

Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon verbieten, neuwertige Waren nach deren Rücksendung zu vernichten. "Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da ist der Staat gefordert."

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-Vernichtung-von-Retouren-stoppen-article21077010.html
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