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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  odysseus.  10.07.2012 22:02 Uhr
Zeigt das Beispiel Rumänien, dass die EU zu schnell und zu voreilig erweitert wurde?
Die rumänische Regierung regiert mit Hilfe von Eilverordnungen. Urteile des Verfassungsgerichts, die ihren Interessen widersprechen, werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht und treten nicht in Kraft.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rumaenien-regierung-ignoriert-gerichtsurteil-11816319.html
 Ja44,4%  (12)
 Nein14,8%  (4)
 Differenzierte Meinung/ Diskussion...11,1%  (3)
 Bimbes...29,6%  (8)
 
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Von:  Delarue  10.07.2012 21:42 Uhr
Kennst du die Zeitung "Strassen aus Zucker"? Wenn ja: was hältst du inhaltlich von ihr?
Die Zeitung ist ein Projekt der Gruppen "TOP B3erlin (Theorie.Organisation.Praxis)" und "communisme sucre" und ist grob ins politische Spektrum der antinationalen Linken einzuordnen.

Textproben gibt es hier:
http://strassenauszucker.blogsport.de/zeitung/
 Ich finde diese Zeitung sehr gut und wichtig für eine Erneuerung der politischen Linken. Sie enthält wichtige Diskussionsbeiträge, die trotz gezielt einfach gehaltener Sprache qualitativ hochwertig sind.4,0%  (1)
 Naja... steht vieles drin, dem ich zustimmen kann. Leider erscheint die Zeitung mir aber etwas oberflächlich und hat analytische Schwachpunkte. Trotzdem ein Lichtblick im Vergleich mit vielem, was aus der linken Ecke sonst so kommt.12,0%  (3)
 Diese Zeitung ist der letzte Schrott und bleibt weit hinter dem zurück, was an linker Theorie und Praxis heute nötig wäre.0,0%  (0)
 Ein Revisionisten-Organ! Hinfort damit!4,0%  (1)
 Eine linke Publikation? Nein, danke. 12,0%  (3)
 Ganz andere Meinung. Gegebenenfalls Diskussion.24,0%  (6)
 Strassen aus BIMBES wären mir lieber. Ich greife hier mal ein paar für den Bau der ersten Teilstrecke ab.44,0%  (11)
 
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Von:  Nickel  10.07.2012 12:00 Uhr
Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt: Wie würdest du als Richter entscheiden?
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. Juli 2012 über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047
 Einstweilige Anordnung ja - in der Hauptsache auch Klage stattgeben44,1%  (15)
 Einstweilige Anordnung nein - in der Hauptsache der Klage stattgeben0,0%  (0)
 Einstweilige Anordnung nein - in der Hauptsache auch die Klage ablehnen8,8%  (3)
 Einstweilige Anordnung ja - aber in der Hauptsache die Klage ablehnen0,0%  (0)
 Bin kein Richter23,5%  (8)
 Diskussion8,8%  (3)
 Bimbes14,7%  (5)
 
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Von:  Niklot  10.07.2012 10:47 Uhr
Warum klagt gerade die LINKE, die sich als international(istisch) versteht, gegen ein Gesetz, dass Deutschland verstärkt in die Staatengemeinschaft integriert?
Die LINKE (Linkspartei) klagt gegen das Gesetz zur Umsetzung völkerrechtlicher Verträge der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute ist mündliche Anhörung.
 ich sags dir18,5%  (5)
 ich sags dir nicht0,0%  (0)
 ich weiß es nicht11,1%  (3)
 du hast Internationalismus falsch verstanden14,8%  (4)
 Internationalismus gilt nur unter Sowjetherrschaft7,4%  (2)
 Diskussion18,5%  (5)
 Bimbes29,6%  (8)
 
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Von:  chepri  09.07.2012 18:48 Uhr
Wie ist es möglich, dass ein Gesetz wie das neue Meldegesetz den Bundestag passiert?
Jetzt sind plötzlich alle dagegen.
 Das erkläre ich in der Diskussion.33,3%  (8)
 Das verrate ich nicht (Lobbyisten-Taste).16,7%  (4)
 Ich weiß es nicht.16,7%  (4)
 Andere Meinung.4,2%  (1)
 Danke für den Fisch.29,2%  (7)
 
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