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Fragenübersicht Wie ist es möglich, dass ein Gesetz wie das neue Meldegesetz den Bundestag passiert?
1 - 16 / 16 Meinungen
09.07.2012 19:59 Uhr
sorge für das Fehlen der Abgeordneten...
09.07.2012 20:00 Uhr
Pff was für eine Frage. Die haben die Abstimmung genau auf die Zeit gelegt wo wir gegen Italien gespielt haben, und jeder normale Mensch hat Fußball geguckt.
09.07.2012 20:05 Uhr
Ganz einfach: Es haben sich wenige dafür interessiert und insofern konnten sich diejenigen durchsetzen, die bestimmte Interessen verfolgen, ungenau arbeiten oder verschrobene Ansichten haben.
09.07.2012 21:07 Uhr
Ein Pfusch sondergleichen.
09.07.2012 21:23 Uhr
Zitat:
Ganz einfach: Es haben sich wenige dafür interessiert und insofern konnten sich diejenigen durchsetzen, die bestimmte Interessen verfolgen, ungenau arbeiten oder verschrobene Ansichten haben.
..oder genau so einen Zeitpunkt abwarteten, weil sie genau wußten, dass es dafür nur recht weniger Abgeordneten-Stimmen benötigt.
Ein Skandal für sich.
09.07.2012 23:17 Uhr
Da sind mehrere Faktoren zusammen gekommen. Einen Tag vor der Abstimmung über das Gesetz wurde es auf Antrag von zwei Politikern der Koalition dahingehend geändert, dass plötzlich eine Widerspruchsregelung drin war und nicht mehr die Zustimmung des Bürgers benötigt wurde.
Am Tag der Abstimmung wurde das Gesetz dann nicht noch einmal verlesen, sondern es wurde von den wenigen Mitgliedern die anwesend waren (14:10 Stimmen) verabschiedet.

Das war ein kluger Schachzug der beiden Koalitionspolitiker, aber zum Glück haben sie wohl nicht daran gedacht, dass das Gesetz noch durch den Bundesrat muss. Übrigens zeigt das auch, das sich einige Politiker gar nicht mit dem beschäftigen, was sie durch den Bundestag winken, sonst wäre das wohl am Tag der Abstimmung schon aufgefallen. Die Abstimmung an sich hat übrigens 30 Sekunden gedauert.
10.07.2012 04:13 Uhr
Die Frage die sich mir dabei aufdrängt,aus welchen Grund wurde das Gesetz kurz vorher geändert,welchen Allgemeinnutzen soll der Verkauf von persönlichen Daten haben?

Bei diesem Gesetz ist es durch die öffentliche Empörung aufgefallen,das entscheidende Passagen zugunsten bestimmter Lobbyisten geändert wurden,aber ist das bei allen Anderen auch so?

Wenn der Bundesrat seine Kontrollfunktion derart fahrlässig vornimmt,wird einem ja Angst und Bange.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.07.2012 08:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.07.2012 06:07 Uhr
Wie häufig das wohl vorkommt, ohne dass man es merkt?

Immerhin hat hier die Funktion der Presse als informierendes Organ und Gegengewicht zur Staatlichlkeit funktioniert.
10.07.2012 06:26 Uhr
Offenbar hat sich das niemand durchgelesen, der Termin war denkbar ungünstig (absichtlich?) gelegt (sogar die Bundesempörungsbeauftragte Claudia Roth gab gestern zu, sie war lieber Fußball gucken). Leider hat die Opposition die geringe Beteiligung nicht genutzt und kam selbst nur ausgedünnt (SPD mit 2 MdB) zur Abstimmung.
Aber erstmal locker bleiben, das Ding wird vom Bundesrat eh blockiert.
10.07.2012 10:10 Uhr
hier wurden ja schon einige Gründe genannt, allerdings muss man sich trotz Versagens der Regierungskoalition in diesem Punkt schon auch fragen, warum da von der Opposition niemand vor der Abstimmung Alarm geschlagen hat. So eine Beschlusssache des Innenausschusses wird doch auch den dortigen Oppositionspolitikern vorher bekannt (gewesen) sein.

Ich werde mal demnächst meine lokale Abgeordnete fragen, wie sie die Sache sieht und was sie gegen das Gesetz zu tun gedenkt. Bin gespannt und werde berichten.
10.07.2012 11:10 Uhr
Es ist völlig normal und richtig, daß ein Gesetz in den Ausschüssen diskutiert und fachlich abgestimmt wird - und das Plenum dann nur noch formal zustimmt.

Daher ist die mediale Hysterie wegen der wenigen Abgeordneten im Plenum oder der Abstimmung parallel zum Fußballspiel völlig lächerlich. Das zeigt nur, daß die Hauptstadt-Journaille die Arbeitsweise des Parlaments nicht kennt und nicht verstanden hat.

Die entscheidende Änderung ist einige Zeit vorher im Innenausschuß erfolgt. Da wurden auch die Argumente pro und contra diskutiert.
Und danach hätten sowohl die Opposition als auch die Presse Kritik bringen können - es war ausreichend Zeit dafür bis zur Plenarsitzung.

Das hielt aber offensichtlich keiner für nötig - weil die Änderung letztlich nicht so wichtig ist, wie sie jetzt dargestellt wird.
10.07.2012 13:05 Uhr
Kommt von der CDU/CSU.

10 Leute haben dafür gestimmt, noch weniger dagegen.

Der Rest saß vor der Glotze und schaute zu, wie Deutschland gegen Italien verloren hat.

DASS nennt man, sich Tantiemen verdienen. Geld bekommen für Fussball gucken!
10.07.2012 13:12 Uhr
Zitat:
Das war ein kluger Schachzug der beiden Koalitionspolitiker..
Naja, ich werte es eher als einen Affront gegen ihre eigenen Bundestags-Kolleg/innen, als einen "klugen Schachzug".
Es war eher ein dumm-dreister Versuch, sowohl den Vermittlungsausschuß, als auch den Bundestag selbst zu umgehen..
10.07.2012 14:28 Uhr
egal wie viele abgeordnete jetzt da waren oder da gewesen hätten sein sollen. das gesetz wurde nach fraktionen abgestimmt. d.h. die tatsächliche anzahl der abgeordneten war zu jedem zeitpunkt irrelevant. die mehrheit hätte so oder so gestanden, da schwarz-gelb sich geschlossen erhoben hat.

schöner artikel hierzu:

http://www.waschbaerpower.de/politik/57-sekunden/
10.07.2012 14:32 Uhr
Zitat:
Immerhin hat hier die Funktion der Presse als informierendes Organ und Gegengewicht zur Staatlichlkeit funktioniert.


so ein unsinn. es hat eben nicht funktioniert. typischerweise wurden mal wieder pressemitteilungen und verlautbarungen missachtet, weil sie nicht von hervorgehobenen politikern geäußert wurden, sondern "nur" von den fachpolitikern. ein lehrstück der gesetzmäßigkeiten deutschen journalismus. erst als irgendein kleiner redakteur durchstiegen hatte, was man da so erfolgreich ignoriert hat, ging es los mit der empörungswelle... und einem duktus, der das eigene versagen der vierten gewalt unter dem deckel halten soll... *pff*
10.07.2012 15:46 Uhr
Bemerkenswert an dem Vorgang ist, daß vor allem die FDP sich besonders für die Änderungen eigesetzt habe soll, die der Werebwirtschaft und Adresshändlern so nützlich wären.

Eben jene Partei also, die seit Jahren die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Begründung von Frau Leutheuser-Schnarrenberger: Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Verstoß gegen Grundsätze des Datenschutzes.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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