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Fragenübersicht Warum klagt gerade die LINKE, die sich als international(istisch) versteht, gegen ein Gesetz, dass Deutschland verstärkt in die Staatengemeinschaft integriert?
1 - 18 / 18 Meinungen
10.07.2012 10:30 Uhr
Das eine hat ja nicht zwingend immer auch etwas mit dem anderen zu tun.
Wenn ich es richtig verstanden habe, dann klagt die Linke ja nicht wegen dem vom Umfragesteller festgestellten, sondern wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
10.07.2012 10:40 Uhr
Die Klage erfolgt nur wegen Populismus und "Dagegen-sein".
Inhaltlich hätten die Kommunisten natürlich keine Probleme mit einer Abgabe von deutschen Haushaltsrechten.
10.07.2012 10:51 Uhr
Deichgraf, dass ist völliger Schwachsinn. Ich hatte hier vor ein paar Tagen eine Umfrage gestellt, in dessen Quelle Gysi gut erklärt hat, warum die Partei gegen diese Gesetze klagt.

Da ja anscheinend alle anderen Parteien im Bundestag das Grundgesetz mit Füßen treten und es wohl schon lange nicht mehr als Grundlage der Politik sehen, versucht wenigstens die Linke unser Grundgesetz zu schützen. Und wie dir vielleicht aufgefallen ist, hat auch ein Politiker der Regierungsunion gegen das Gesetz geklagt.
10.07.2012 10:56 Uhr
Weil sich eine Staatengemeinschaft nicht in erster Linie über das Öffnen der eigenen Börse definieren sollte.
10.07.2012 11:25 Uhr
Zitat:
... Gysi gut erklärt hat, warum die Partei gegen diese Gesetze klagt.

Hat er behauptet - muß man ihm nicht glauben.

Den anderen Klägern nehme ich ihre Sorgen ums Grundgesetz ab.
10.07.2012 11:41 Uhr
Die Linke weiß schließlich aus eigener Erfahrung am besten, wozu bürokratischer Zentralismus führt. Nur die ehemalige FDJ-Beauftragte für Agitation und Propaganda, welche die Wende in der Sauna verschlafen hat, hält immernoch an diesen überkommenen Konzepten fest.
10.07.2012 12:19 Uhr
@Liftrhasir

du hast Humor, das muss man dir lassen
10.07.2012 12:28 Uhr
Das frage ich mich auch. Mir gab man bisher noch keine Antwort darauf...
10.07.2012 14:25 Uhr
weiles nicht um die integration in eine staatengemeinschaft an sich geht, sondern um das wie... und dem kann auch ich nichts abgewinnen...
10.07.2012 14:41 Uhr
das dürfte doch wohl klar sein oder nicht?
das hat auch nichts mit internationalismus zu tun, sondern mit dem unterschied zwischen demokratisch und autoritär.
10.07.2012 15:32 Uhr
1. Es geht nicht um die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge.
Ginge es darum, dürfte es eine ganze Reihe der in den letzten zwei Jahren beschlossener und druchgeführter Maßnahmen gar nicht geben. Sie verstoßen nämlich fast sämtlich gegen den Vertrag von Lissabon und die entsprechenden Zusatzprotokolle.

2. Dürfen nur von deutschen Parlamenten nur Verträge verabschiedet und in Kraft gesetzt werden, die Verfassungskonform sind. Das ist nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht so.

3. Steht nicht die weitere Integration in eine internationale Organisation zur Debatte, sondern der Weg dorthin, die Instrumente mit denen sie bewerkstelligt werden soll und die Frage, wie weitgehend diese Integration sein soll.

4. Weisen die Antragssteller mit Recht auf die erheblichen Defizite im Hinblick auf die Beteiligung der nationalen Parlamente hin. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die von der EZB durchgeführt wurden und unkontrolliert und auf unterschiedliche Weise Steuermittel in erheblichem Maße binden.

Vor diesem Hintergrund sind die Klagen absolut berechtigt; egal von wem sie erhoben werden.

Außerdem kann man nur hoffen, dßa sich das Gericht nicht von Drohungen und der Beschwörung von Untergangsszenarien beeindrucken läßt und die beantragte eistnweilige Verfügung erläßt.
10.07.2012 15:34 Uhr
Integration von oben herab hat mit Internationalismus nicht viel zu tun.
10.07.2012 16:07 Uhr
Internationalistisch ist nicht zu verwechseln mit dem Menschen in seinem Land bewusst zu schaden und nichts anderes bedeutet der Fiskalpakt und ESM.

Der Fiskalpakt ist ein Anschlag auf die Demokratie, auf die Haushalts-und Souvernitätsrechte des Bundes und des Parlamentes, und vor allem ein Schlag ins Gesicht aller sozial ausgrenzten, RentnerInnen, Stiudierenden und ArbeitnerhmerInnen.
Die Klage der Linken ist absolut zu begrüßen
10.07.2012 16:11 Uhr
Was ich den absoluten Oberhammer finde ist die in den letzten Tage versuchte Einflussnahme von politischen Vertretern auf die Verfassungsrichter.
Die Erklärung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu diesem unsäglichen Vorgang hat mir gut gefallen, Sachen gibts da muss ich mal ner FDPlerin zustimmen...
10.07.2012 16:12 Uhr
Zitat:
Den anderen Klägern nehme ich ihre Sorgen ums Grundgesetz ab.
Gauweiler???
Du hast den noch nie "in Aktion" erlebt, oder?
10.07.2012 16:15 Uhr
Zitat:
Mir gab man bisher noch keine Antwort darauf...
Wen bei den Linken haste denn gefragt, Lehmann?
10.07.2012 16:23 Uhr
Sie klagt vermutölich, weil der Fiskalpakt nicht den Menschen sondenr den Banken zugute kommt.
Und das hat nichts mit dem hier unterstellten mangelnden Internationalismus zu tun, sondern wohl eher etwas mit sozialem Gewissen.
10.07.2012 17:21 Uhr
Mir scheint, dass der ESM seine Mehrheit - wie im politischen Prozess nicht unüblich - zwischen Tür und Angel gefunden hat. Als ich mal in einem kommunalpolitischen Ausschuss war, wurden die geistreichsten Gespräche auch auf der Herrentoilette geführt und nicht im Konferenzraum.

So ähnlich dürfte auch die Mehrheit für den ESM zustande gekommen sein. Hier ein Kuhhandel, damit der eine Vorsitzende zustimmt und "seine Leute" auf Linie bringt, dort das gleiche Spielchen mit den anderen. Mit der Materie der Gesetze setzt sich in der Praxis sowieso kaum Abgeordneter auseinander, wenn er abstimmt. Für jedes Thema gibt es in den Parteien einen Vorkämpfer, dessen Wort zwar nicht Gesetz ist aber ein entscheidendes Gewicht hat, wenn ein Abgeordneter nicht weiß, was er vom Gesetz zu halten hat. Wurde dieser Experte zwischen Tür und Angel von der Regierung überzeugt, ist die Mehrheit relativ sicher. Zumindest, wenn keine öffentlich wirksame Debatte stattfand.

Dass diese Debatte möglichst unterbunden werden sollte, merkt man ja schon an der Geschwindigkeit mit der der ESM - immerhin ein Projekt im dreistelligen Milliardenbereich - durchgepeitscht werden sollte.

Mit der Linkspartei hat Merkel vermutlich nicht geredet. Daher blieb den Herrschaften um Gregor Gysi doch gar nichts anderes übrig, als den Entwurf unverschämterweise tatsächlich zu lesen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Meinung, die sich nicht nur der Linkspartei, sondern auch zahlreichen Wissenschaftlern des eher schwarz-gelben Spektrums aufzwängte, war der, dass es sich um eine gigantische Subvention der Banken handelt. Wenn schon tendenziell merkel-freundliche Wissenschaftler damit gewaltige Bauchschmerzen haben, dann kann die Linkspartei getrost dagegen sein. Und nüchtern betrachtet: Der ESM war ein krasser und gefährlicher Fehler der Regierung. In diese Kerbe dann reinzuhauen, ist die Aufgabe der Opposition, was aber nur die Linkspartei begriffen hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.07.2012 19:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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