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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  profondo_GELOESCHT  26.04.2019 15:48 Uhr
[Themenwoche Föderalismus] Bundesrecht bricht Landesrecht. Ist dieser in Art. 31 GG festgeschriebene Grundsatz ein Mittel, um das föderale Prinzip auszuhebeln?
selbsterklärend
 ja, weil ...7,7%  (1)
 eigentlich schon, aber ...7,7%  (1)
 bin unschlüssig0,0%  (0)
 eher nicht, obwohl ...30,8%  (4)
 nein, denn ...23,1%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  profondo_GELOESCHT  26.04.2019 08:15 Uhr
[Themenwoche Föderalismus] Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 durch ein neues Konstrukt ersetzt (siehe Hintergrund) Ist das in Deinen Augen ein probates Mittel, die Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands anzugleichen?
[...] Jahrelang wurde verhandelt, nun haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug aber neue Kompetenzen.
...
Bei dem erzielten Kompromiss setzten sich vor allem die Länder mit ihren Vorstellungen durch: Ihrem Wunsch entsprechend wird der Länderfinanzausgleich, wie er heute besteht, abgeschafft. Heißt: Die Länder gleichen ihren Reichtum und ihre Armut künftig nicht mehr untereinander aus - diese Aufgabe übernimmt der Bund. Dafür erhalten die Länder bei der ihnen zustehenden Umsatzsteuer entsprechende Zu- und Abschläge, die sich an der Finanzkraft der Länder orientieren. [...]

Quelle (schon etwas älter):
https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-105.html
 ja, unbedingt9,1%  (1)
 eher ja0,0%  (0)
 bin unschlüssig27,3%  (3)
 eher nicht18,2%  (2)
 auf keinen Fall9,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  profondo_GELOESCHT  25.04.2019 12:43 Uhr
[Themenwoche Föderalismus]Welcher Staat schneidet im Vergelich der föderalen Systeme Deiner Meinung nach am Besten ab?
Ich beziehe mich hier auf das Buch
"Föderale Staaten im Vergleich"
von Thomas Krumm. Er ist Politikwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg.

Quelle:
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-04956-0
 USA14,3%  (2)
 Ã–sterreich0,0%  (0)
 Deutschland14,3%  (2)
 Schweiz7,1%  (1)
 Belgien0,0%  (0)
 Spanien0,0%  (0)
 ein anderes, von Krumm nicht genanntes Land, nämlich ...0,0%  (0)
 Solche Vergleiche hinken meistens.21,4%  (3)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Poebeljoe_  25.04.2019 10:54 Uhr
Laut einer akutellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat jeder zweite Deutsche Ressentiments gegenüber Asylsuchenden. Gehörst du dazu?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-ebert-stiftung-jeder-zweite-hat-ressentiments-gegen-asylsuchende-a-1264034.html

"Jeder zweite Deutsche hat Ressentiments gegen Asylsuchende

Asylsuchende stoßen in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung. Das ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung."
 Ja31,6%  (6)
 Nein47,4%  (9)
 Unschlüssig10,5%  (2)
 Diskussion10,5%  (2)
 
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Von:  ratio legis  25.04.2019 10:47 Uhr
Die Fusion zwischen den Geldhäusern Deutsche Bank und Commerzbank wurde abgesagt - wie stehst du zu dieser Entscheidung?
Die gescheiterten Fusionsgespräche sind Gegenstand einer Eilmeldung: Beide Banken teilten mit, eine Fusion wäre nicht im Sinne der Aktionäre. Vor allem habe der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, der Fusion mit großer Skepsis gegenübergestanden.
 Ich finde diesen Schritt richtig, denn...33,3%  (5)
 Ich finde diesen Schritt falsch, denn...0,0%  (0)
 Ich stehe dem unentschlossen gegenüber, denn...26,7%  (4)
 Mir doch egal.40,0%  (6)
 
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