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Fragenübersicht [Themenwoche Föderalismus] Bundesrecht bricht Landesrecht. Ist dieser in Art. 31 GG festgeschriebene Grundsatz ein Mittel, um das föderale Prinzip auszuhebeln?
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26.04.2019 18:38 Uhr
Nein, es ist ein Mittel um die Einheitlichkeit der Rechtsordnung im Kollisionsfall sicherzustellen. Da gibt es noch andere Regeln, zB dass das jüngere Gesetz das ältere verdrängt und dass das speziellere Gesetz dem allgemeineren Gesetz vorgeht.
26.04.2019 19:13 Uhr
Bundesrecht, das Länderzuständigkeiten betrifft, kann nicht einfach vom Bundestag beschlossen werden. Aber natürlich kann ein einzelnes Land sich nicht gegen die Mehrheit im Bundesrat sperren. Aber durch den Pluralismus der Parteien in den Landesregierungen sehe ich derzeit keine Gefährdung des Föderalismus.
28.04.2019 12:14 Uhr
Nein. Der Bundesrat ist an mehr als 50% der Gesetze beteiligt, die vom Bundestag beschlossen werden. Dazu kommen die Ausgleichsmechanismen durch die Parteien, die gleichermaßen in Landesparlamenten und im Bundestag sitzen.

Zu guter Letzt gibt es auch noch die Möglichkeit, Bundesgesetze durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Dort werden dann auch die Belange der Länder i.d.R. ausreichend berücksichtigt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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