Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht [Themenwoche Föderalismus] Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 durch ein neues Konstrukt ersetzt (siehe Hintergrund) Ist das in Deinen Augen ein probates Mittel, die Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands anzugleichen?
1 - 5 / 5 Meinungen
26.04.2019 08:37 Uhr
Ich bin sehr skeptisch, weil der Bund in den letzten Jahren immer mehr nur noch auf die Demoskopie schielt. Wenn also in einem bestimmten Land Wahlen anstehen, wird der/die jeweils regiernede Bundeskanzler/in alles daran setzen, dass seine/ihre Partei aus dem betreffenden Land auch genügend Stimmen kriegt ...
26.04.2019 09:54 Uhr
Zitat:
Ich bin sehr skeptisch, weil der Bund in den letzten Jahren immer mehr nur noch auf die Demoskopie schielt. Wenn also in einem bestimmten Land Wahlen anstehen, wird der/die jeweils regiernede Bundeskanzler/in alles daran setzen, dass seine/ihre Partei aus dem betreffenden Land auch genügend Stimmen kriegt ...


Der alte und neue Ausgleich hatten doch aber längere Laufzeiten als die Wahlperioden zwischen den Länder auseinanderliegen.

Ja, es braucht irgendeinen Ausgleich zwischen den Ländern. Das ist sozusagen der Preis dafür, dass sie keine vollsouveränen Staaten sind. Ein zu starkes Gefälle zwischen den Ländern würde die einigermaßen einheitliche Entwicklung hemmen. Die Konsequenzen ergäben sich vor allem für den Bundesstaat.
26.04.2019 10:22 Uhr
Zitat:
Der alte und neue Ausgleich hatten doch aber längere Laufzeiten als die Wahlperioden zwischen den Länder auseinanderliegen.


Trotzdem ist immer irgendwo bald Wahl, wenn dier neuen Vetrteilungsverhandlungen anstehen. Ich sagte ja "skeptisch" und nicht ablehnend.

D a s s verteilt werden muss, stelle ich sowieso nicht in Abrede.
26.04.2019 16:10 Uhr
Der Ausgleich soll strukturelle Differenzen Mindern, aber nicht komplett ausgleichen. Dafür sind schon die Länder in ihrer Politik mitverantwortlich.
28.04.2019 12:18 Uhr
Ein Länderfinanzausgleich funktionierte unabhängig von der Konstruktion dann, wenn er die vernünftigen Länder belohnte (z.B. indem er ihnen wenigstens 50% der Mehrleistung beließe) und die Empfängerländer die Mittel für wirksame Investitionen nutzten.

Beides ist derzeit vielfach nicht der Fall, weshalb es etliche Länder gibt, die dauerhaft Einzahler bzw. Empfänger sind.

Daran wird sich auch durch die Neuregelung leider nichts ändern.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 5 / 5 Meinungen