In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Anfang-55081 - 5085 / 5144 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  sottovoce  11.07.2012 06:38 Uhr
Ist es nicht riskant, die Sondersitzung des Bundestages zu den Spanien-Hilfen nur einen Tag vor der EU-Entscheidung zu terminieren?
Im Falle eines negativen Votums am 19.Juli wäre keine Zeit mehr für Nachverhandliungen.
 Ja, das finde ich auch.4,0%  (1)
 Das riecht etwas nach der Arroganz der Macht. Man ist sich eben sicher, das gewünschte Ergebnis zu bekommen.20,0%  (5)
 Frau Merkel hat die Opposition im Griff. Die werden schimpfen wie die Rohrspatzen und dann brav zustimmen.12,0%  (3)
 Nein, die Kanzlerinnemehrheit steht ja ohnehin.16,0%  (4)
 Ja, weil ...0,0%  (0)
 Nein, weil ...4,0%  (1)
 Worum gehts?12,0%  (3)
 Bimbes für *die Märkte*32,0%  (8)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [2]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  odysseus.  10.07.2012 22:02 Uhr
Zeigt das Beispiel Rumänien, dass die EU zu schnell und zu voreilig erweitert wurde?
Die rumänische Regierung regiert mit Hilfe von Eilverordnungen. Urteile des Verfassungsgerichts, die ihren Interessen widersprechen, werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht und treten nicht in Kraft.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rumaenien-regierung-ignoriert-gerichtsurteil-11816319.html
 Ja44,4%  (12)
 Nein14,8%  (4)
 Differenzierte Meinung/ Diskussion...11,1%  (3)
 Bimbes...29,6%  (8)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [3]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Delarue  10.07.2012 21:42 Uhr
Kennst du die Zeitung "Strassen aus Zucker"? Wenn ja: was hältst du inhaltlich von ihr?
Die Zeitung ist ein Projekt der Gruppen "TOP B3erlin (Theorie.Organisation.Praxis)" und "communisme sucre" und ist grob ins politische Spektrum der antinationalen Linken einzuordnen.

Textproben gibt es hier:
http://strassenauszucker.blogsport.de/zeitung/
 Ich finde diese Zeitung sehr gut und wichtig für eine Erneuerung der politischen Linken. Sie enthält wichtige Diskussionsbeiträge, die trotz gezielt einfach gehaltener Sprache qualitativ hochwertig sind.4,0%  (1)
 Naja... steht vieles drin, dem ich zustimmen kann. Leider erscheint die Zeitung mir aber etwas oberflächlich und hat analytische Schwachpunkte. Trotzdem ein Lichtblick im Vergleich mit vielem, was aus der linken Ecke sonst so kommt.12,0%  (3)
 Diese Zeitung ist der letzte Schrott und bleibt weit hinter dem zurück, was an linker Theorie und Praxis heute nötig wäre.0,0%  (0)
 Ein Revisionisten-Organ! Hinfort damit!4,0%  (1)
 Eine linke Publikation? Nein, danke. 12,0%  (3)
 Ganz andere Meinung. Gegebenenfalls Diskussion.24,0%  (6)
 Strassen aus BIMBES wären mir lieber. Ich greife hier mal ein paar für den Bau der ersten Teilstrecke ab.44,0%  (11)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [46]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Nickel  10.07.2012 12:00 Uhr
Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt: Wie würdest du als Richter entscheiden?
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. Juli 2012 über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047
 Einstweilige Anordnung ja - in der Hauptsache auch Klage stattgeben44,1%  (15)
 Einstweilige Anordnung nein - in der Hauptsache der Klage stattgeben0,0%  (0)
 Einstweilige Anordnung nein - in der Hauptsache auch die Klage ablehnen8,8%  (3)
 Einstweilige Anordnung ja - aber in der Hauptsache die Klage ablehnen0,0%  (0)
 Bin kein Richter23,5%  (8)
 Diskussion8,8%  (3)
 Bimbes14,7%  (5)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [27]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Niklot  10.07.2012 10:47 Uhr
Warum klagt gerade die LINKE, die sich als international(istisch) versteht, gegen ein Gesetz, dass Deutschland verstärkt in die Staatengemeinschaft integriert?
Die LINKE (Linkspartei) klagt gegen das Gesetz zur Umsetzung völkerrechtlicher Verträge der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute ist mündliche Anhörung.
 ich sags dir18,5%  (5)
 ich sags dir nicht0,0%  (0)
 ich weiß es nicht11,1%  (3)
 du hast Internationalismus falsch verstanden14,8%  (4)
 Internationalismus gilt nur unter Sowjetherrschaft7,4%  (2)
 Diskussion18,5%  (5)
 Bimbes29,6%  (8)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [18]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
Anfang-55081 - 5085 / 5144 Abstimmungen+5Ende