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 |  | 5076 - 5080 / 5136 Abstimmungen |  |  |
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Von: Nickel  | 10.07.2012 12:00 Uhr |
| Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt: Wie würdest du als Richter entscheiden? |
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. Juli 2012 über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047 |
 | Einstweilige Anordnung ja - in der Hauptsache auch Klage stattgeben | 44,1% |         (15) | | | Einstweilige Anordnung nein - in der Hauptsache der Klage stattgeben | 0,0% | (0) | | | Einstweilige Anordnung nein - in der Hauptsache auch die Klage ablehnen | 8,8% |   (3) | | | Einstweilige Anordnung ja - aber in der Hauptsache die Klage ablehnen | 0,0% | (0) | | | Bin kein Richter | 23,5% |   (8) | | | Diskussion | 8,8% | (3) | | | Bimbes | 14,7% | (5) | | | |  |
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Von: Niklot  | 10.07.2012 10:47 Uhr |
| Warum klagt gerade die LINKE, die sich als international(istisch) versteht, gegen ein Gesetz, dass Deutschland verstärkt in die Staatengemeinschaft integriert? |
| Die LINKE (Linkspartei) klagt gegen das Gesetz zur Umsetzung völkerrechtlicher Verträge der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute ist mündliche Anhörung. |
| | ich sags dir | 18,5% | (5) | | | ich sags dir nicht | 0,0% | (0) | | | ich weiß es nicht | 11,1% | (3) | | | du hast Internationalismus falsch verstanden | 14,8% | (4) | | | Internationalismus gilt nur unter Sowjetherrschaft | 7,4% | (2) | | | Diskussion | 18,5% | (5) | | | Bimbes | 29,6% | (8) | | | | |
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Von: chepri  | 09.07.2012 18:48 Uhr |
| Wie ist es möglich, dass ein Gesetz wie das neue Meldegesetz den Bundestag passiert? |
| Jetzt sind plötzlich alle dagegen. |
| | Das erkläre ich in der Diskussion. | 33,3% |   (8) | | | Das verrate ich nicht (Lobbyisten-Taste). | 16,7% | (4) | | | Ich weiß es nicht. | 16,7% | (4) | | | Andere Meinung. | 4,2% | (1) | | | Danke für den Fisch. | 29,2% | (7) | | | | |
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| Wegen "Lichtverschmutzung": Die Eifel plant ein Sternenreservat - Was sagst Du dazu? |
"[..] Es klingt schon ein wenig seltsam. Da kommt ein Städter und schwärmt den Menschen in der Eifel vor, wie schön dunkel es nachts bei ihnen ist. So klingen Komplimente von Astronom Harald Bardenhagen. Die Gegend um den Nationalpark Eifel ist so dunkel, dass man die Milchstraße gut sehen kann. Das könnte sich jedoch bald ändern.
"Wenn wir nichts tun, wird in 20 Jahren die Lichtverschmutzung so groß sein, dass die Milchstraße nirgendwo mehr zu sehen sein wird", warnt Bardenhagen. Er schlägt für die Nationalpark-Region ein Schutzgebiet für Sterne vor, ein sogenanntes Sternenreservat.
Die Internationale Organisation gegen Lichtverschmutzung (International Dark Sky Association/IDA) verleiht seit 2007 den Titel "Sternen-Reservat". Ausgezeichnete Regionen stellen einen Licht-Masterplan auf und sorgen etwa durch Abschirmung, Winkel oder auch Farbspektrum der Leuchtmittel dafür, dass die Lichtverschmutzung reduziert wird. Je dunkler der Himmel, desto prächtiger leuchten die Sterne. "Wenn der Himmel zu hell ist, gehen die schwach strahlenden Sterne unter", erklärt Bardenhagen. [..]"
Quelle: http://www.ftd.de/wissen/natur/:lichtverschmutzung-eifel-plant-fuer-ein-sternenreservat/70060781.html |
| | Das finde ich sehr gut, weil.. | 42,9% | (9) | | | Naja, das geht tendenziell schon in Ordnung, weil.. | 4,8% | (1) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 4,8% | (1) | | | Naja, das sehe ich tendenziell eher kritisch, weil.. | 4,8% | (1) | | | Das finde ich gar nicht gut, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal, weil.. | 9,5% | (2) | | | Keine Ahnung. | 33,3% | (7) | | | | |
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| Besteht die Gefahr, dass Deutschland in Europa als Imperialmacht betrachtet wird? |
Diese Vermutung äußerte der US-amerikanische Finanzinvestor George Soros: "Deutschland könnte die Euro-Zone verlassen. Aber das wäre unglaublich teuer. Ich habe gerade im SPIEGEL über die Studie des deutschen Finanzministeriums gelesen, die schätzt, dass im Falle eines Euro-Zerfalls die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich steigen und das Wirtschaftswachstum dramatisch sinken würde. Deshalb wird Deutschland immer gerade das Nötigste tun, um den Euro zu erhalten. Aber das Nötigste wird die Situation der Schuldnerländer nur verschlimmern. Das Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird - als eine Macht, die vom Rest Europas nicht mehr bewundert und imitiert wird. Stattdessen wird Deutschland gehasst werden, andere Länder werden Widerstand leisten, weil sie die Deutschen als Unterdrücker wahrnehmen."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/interview-mit-george-soros-zu-deutschland-und-zur-euro-krise-a-841021.html |
| | Ja | 37,1% | (13) | | | Nein | 22,9% | (8) | | | Nur von einigen Extremisten, ansonsten nicht. | 14,3% | (5) | | | Differenzierte Meinung/ Diskussion... | 11,4% | (4) | | | Antiimperialistische Bimbes! | 14,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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