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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  19.11.2024 10:25 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen transparente und vergleichbare Haushalte.“ aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen, dass alle staatlichen Leistungen mit Wirkungskennzahlen verknüpft und regelmäßig überprüft werden. Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, sich jährlich und digital darüber zu informieren. Zukunftsausgaben müssen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Haushalte müssen immer auch ihre Zukunftslasten
ausweisen.
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Von:  EvaHulzinger  19.11.2024 10:23 Uhr
Wäre ein Abkommen zwischen Taiwan und der EU in diesen Belangen sinnvoll?
Taiwans Präsident, Lai Ching-te, schlägt der Europäischen Union einen „Pakt der Demokratien“ vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtete, strebt Lai in einem ersten Schritt ein Investitionsabkommen mit der EU an, um Europa und Taiwan „resilienter und sicherer“ zu machen. Das Abkommen soll demnach als Fundament für die verstärkte Kooperation im Bereich der Halbleiterproduktion dienen, in dem Taiwan weltweit führend ist.

Vor allem Letzteres ist der EU ein Anliegen, da Europa bei der Produktion der modernsten Mikrochips, die unter anderem bei KI-Anwendungen zum Einsatz kommen, ins Hintertreffen geraten ist. Im Sommer hat die Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC) ein Chipwerk in Dresden eingeweiht, das künftig europäische Produzenten (etwa in der Automobilbranche) beliefern soll.

Durch die bevorstehende Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist die Sicherheitslage der Insel noch prekärer geworden. Washington ist der größte Waffenlieferant Taiwans – sehr zum Ärger Pekings, das die selbst verwaltete Insel als Teil seines Territoriums ansieht. Trump hatte während des Wahlkampfs gefordert, Taipeh solle für die Verteidigung durch die USA zahlen. (ag.)

Die Presse vom 19.11.2024
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Von:  EvaHulzinger  19.11.2024 10:17 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir stehen zu den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit.“ aus dem Parteiprogramm der CDU?

Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ erschweren
die Einhaltung dieser Prinzipien. Deshalb lehnen wir Schattenhaushalte
grundsätzlich ab. Schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke
umgewidmet werden.
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Von:  EvaHulzinger  19.11.2024 09:49 Uhr
Kommt die Freigabe für Ukraine einfach zu spät?
Vor einem Jahr hätte die Erlaubnis der USA, weitreichende Raketen bis Russland schießen zu dürfen, ein Game Changer sein können. Doch heute steht die Ukraine vor einer ungewissen Zukunft.

Wie kaum an einem anderen Ort in der Ukraine offenbart der russische Bombenterror in Charkiw die Fehler der USA und Europas. Am Dienstag sind 1000 Tage seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands vergangen. Aber der Westen hat die Ukraine immer noch nicht so aufgerüstet, dass sie der russischen Aggression effektiv begegnen kann. „Wir bekommen genug Waffen, um uns einigermaßen zu verteidigen“, klagen schon lang ukrainische Soldaten. „Nur für einen Sieg haben wir nicht genug.“

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben US-Präsident Joe Biden und auch europäische Politiker, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, mit der Begründung einer drohenden Eskalation dringend benötigte Waffenlieferungen über Monate und Jahre verzögert. Auch heute noch ist der Schutz der Zivilbevölkerung und kritischen Infrastruktur nicht gewährleistet.

Die Presse vom 19.11.2024
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Von:  Anteros_II  19.11.2024 09:37 Uhr
Missbraucht die SPD das Leid und das Sterben der Ukrainer für ihren Wahlkampf?
Die Befürchtung äußerte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk angesichts der fortbestehenden Weigerung von Olaf Scholz Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Während Großbritannien, Frankreich und die USA grünes Licht für weit ins russische Hinterland reichende Waffen gegeben haben, bleibt der deutsche Kanzler bei seinem "Nein" zur Lieferung solcher Wehrtechnik.

Auf die Frage, was er sich von einer neuen Bundesregierung erhoffe, sagte Melnyk: „Also die Hoffnung ist, dass diese Regierung viel mutiger auftreten wird, dass diese Regierung endlich erkennt, dass es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Deutschland geht.“

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article2
54578172/Ukraine-Krieg-Sonst-stehen-Russen-
bald-wieder-vor-dem-Brandenburger-Tor-sagt-
Melnyk.html?icid=search.product.onsitesearch
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