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 |  | 3481 - 3485 / 21514 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse. Sie sichert die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Grundsätzlich sollten öffentliche Haushalte ohne
neue Schulden aufgestellt werden. Wir wollen, dass auch zukünftige Generationen
die Ziele ihrer Politik selbst definieren und eigene finanzwirksame
Entscheidungen treffen können. Es soll der Grundsatz gelten, dass in Krisenzeiten
aufgenommene Schulden in einer Generation zurückgezahlt werden |
 | Sehr gut | 20,0% |  (1) | | | Gut | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 40,0% |   (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Findest Du den Weg Ausgabenbremse statt Schuldenbremse richtig? |
Schulden sind nicht per se schlecht. Wenn so Wachstum und Wohlstand entstehen, kann es sogar sinnvoll sein, Einkommen von morgen schon heute zu investieren. Schulden für Konsum sind eine schlechte Idee. Man geht – ein bisschen Finanzwissen vorausgesetzt – ja auch nicht auf Kredit ins Restaurant. Dass Österreichs Budget eine bedenkliche Richtung eingeschlagen hat, liegt vor allem an den ausufernden Konsumausgaben des Staats. Die Kosten für das Pensionssystem explodieren, bei Sozialleistungen gilt das Prinzip Gießkanne, die Verwaltung wird teurer, aber nicht effizienter. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild würde daran wenig ändern. Ganz ehrlich, was würden kommende Regierungen im Zweifel wählen: Investitionen aufschieben oder Sozialleistungen kürzen? Die Infrastruktur des einwohnerstärksten EU-Landes ist auch deshalb in einem derart desolaten Zustand, weil die Regierung im Zweifel lieber nicht das Wohlwollen von Pensionisten, Beamten und Sozialleistungsempfängern riskieren will.
Was also tun? Wir sollten den nächsten Generationen keinen überschuldeten Staat überlassen. Aber wir sollten ihnen auch keinen Staat hinterlassen, der aus Sorge ums Geld nur unzureichend etwa auf die Digitalisierung oder den Klimawandel reagiert hat. Ja, es braucht harte Leitplanken im Budget. Aber eine einfache Schuldenbremse geht am Problem vorbei: Die Politik setzt bei öffentlichen Ausgaben oft die falschen Prioritäten. Österreich braucht eine Ausgabenbremse, wie etwa Schweden eine hat. Dort gibt es nicht nur eine Obergrenze für öffentliche Ausgaben, sondern auch vorgegebene Pfade für einzelne Politikbereiche. Nur so wird aus dem Zwang, die Schulden zu drosseln, auch ein Anreiz, etwa das Pensionssystem zu reformieren, die Verwaltung zu digitalisieren und Sozialleistungen treffsicherer auszuzahlen. Und plötzlich wäre Geld da, um Schulden abzubauen, Steuern zu senken, zu investieren. An Ideen sollte es nicht fehlen.
Die Presse vom 19.11.2024 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 42,9% | (3) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Wen würdest du wählen wenn morgen Bundestagswahl wäre? |
| Wahrscheinlich Am 23. Februar finden vorzeitige Neuwahlen statt |
| | SPD | 10,0% | (1) | | | CDU/CSU | 0,0% | (0) | | | Grüne | 10,0% |  (1) | | | BSW | 0,0% | (0) | | | Linke | 20,0% | (2) | | | AFD | 50,0% |  (5) | | | FDP | 0,0% | (0) | | | Sonstige | 10,0% | (1) | | | | |
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| 63,5% der Bürgergeld-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ist die These von der "Zuwanderung in die Sozialsysteme" angesichts dieser Zahlen in Deinen Augen korrekt? |
"Laut Welt am Sonntag, die sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt, hätten von den 4,005 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 2,543 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Das seien 63,5 Prozent. Das heißt: Entweder wurden sie selbst oder ihre Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren."
https://www.merkur.de/verbraucher/aktuelle-statistik-enthuellt-woher-buergergeld-empfaenger-kommen-93416322.html |
| | Ja, durchaus. | 50,0% | (6) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Teilweise. | 16,7% | (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 25,0% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Die Stadt Nürnberg muss die "Allianz gegen Rechtsextremismus" nach einer Klage der AfD verlassen. Freut Dich das? |
"Die Stadt Nürnberg muss aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit einer Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach recht gegeben. Die Partei fühlte sich von der Allianz, die seit ihrer Gründung im Jahr 2009 gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit kämpft, an den Pranger gestellt.
In dem Urteil des BayVGH heißt es, die Stadt verstoße durch ihre Mitgliedschaft gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. In der mündlichen Verhandlung am 13. November habe das Gericht festgestellt, dass "eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, (...) gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb" verstoße, schreibt der BayVGH in einer Mitteilung. "
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberg-muss-allianz-gegen-rechtsextremismus-verlassen,UUBLvRV |
| | Ja, durchaus. | 46,2% | (6) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 7,7% | (1) | | | Eher nein. | 7,7% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 23,1% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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