Thema: BVerfG verhandelt Hartz-SanktionenNeuer Beitrag
Von: Compadre Das Volk 15.01.2019 21:48 Uhr
Tag 1

Vom Täter zum Richter

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand in Karlsruhe: Linkspartei hält Richter für befangen

Von Susan Bonath

{quote]Jahrelang haben Aktivisten dafür gekämpft, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit den Hartz-IV-Sanktionen beschäftigt. Am gestrigen Dienstag war es soweit: Der erste Senat in Karlsruhe verhandelte. Doch diesem steht mit Stephan Harbarth ein eiserner Verfechter der Sanktionspraxis vor. Der CDU-Mann saß von 2009 bis zur Ernennung zum Vizepräsidenten des BVerfG im Bundestag und nickte jede Schikane gegen Leistungsbezieher ab. Die Partei Die Linke hält ihn für befangen. »Man kann doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Sanktionen und dann als Richter über deren Verfassungsmäßigkeit befinden«, sagte Linke-Kovorsitzende Katja Kipping. Er möge die Zuständigkeit abgeben, forderte sie....[/quote]

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