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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  10.05.2024 11:50 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, dasüber krisensichere Energie verfügt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Strategische Diversifizierung von Energielieferanten
• Erarbeitung einer Energieinfrastruktur-Strategie auf europäischer Ebene. Dabei streben
wir einen Energiebinnenmarkt mit fairer Kostenaufteilung an. Gleichzeitig soll Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten bestehen, die die Wahrung von nationalen
Interessen, wie die Ablehnung von Energie aus Atomkraft, ermöglicht.
o Sicherstellung von leistbarer Energie durch Systemadaptierungen auf europäischer
Ebene wie beispielsweise die Neuregelungen bei den Strompreiszonen sowie Abschaffung von unionsrechtswidrigen Hürden, wie der Gasspeicherumlage
o Verbesserung der Rahmenbedingungen des EU-Energiemarktes zur Senkung der
Energiepreise, insbesondere für Haushalte, Industrie, Landwirtschaft und KMUs
o Weiterhin klarer Fokus auf den Ausbau von transnationaler Infrastruktur zum Transport von alternativen Energieformen und Umsetzung der EU-Wasserstoff-Strategie
• Europäische Blackout-Vorsorge
o Sicherstellung von notwendiger Infrastruktur, um Blackouts zu vermeiden und leistbare Energie für Europa zu gewährleisten
• Energiepartnerschaften im Bereich erneuerbarer Energie und Wasserstoff mit anderen
Wirtschaftsräumen forcieren, um Abhängigkeiten von beispielsweise Öl oder Gas zu
reduzieren
o Bei neuen Partnerschaften muss sichergestellt werden, dass sich keine neuen und
geopolitisch bedenklichen Abhängigkeiten ergeben.
• Ausbau von (erneuerbaren) Erzeugungskapazitäten sowie massiven Ausbau der Leitungsnetze – auch Wasserstoff –, insbesondere der Stromnetze, gewährleisten
• Konsequente Stärkung der europäischen Produktion von Komponenten für die erneuerbare Energiegewinnung, wie beispielsweise der Photovoltaik-Industrie
• Günstige Investitionsbedingungen durch kürzere Genehmigungsverfahren und straffere Verfahren im Bereich der erneuerbaren Energie

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  10.05.2024 10:57 Uhr
Müssen die Regeln für das Bürgergeld verschärft werden?
Diese Regelung lasse sich „mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren“, argumentiert der Landkreistag dem „Spiegel“ zufolge. Die Vertreter der Landkreise hielten es außerdem für angebracht, den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person zu reduzieren. Auch die Wohnbestimmungen für die knapp vier Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen dem Bericht zufolge verschärft werden: „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251448654/Landkreise-fordern-schaerfere-Regeln-fuer-Buergergeld.html
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Von:  EvaHulzinger  10.05.2024 09:39 Uhr
Muss man hier einsehen, dass es Realitäten gibt und diesen Realitäten muss man sich beugen und es darf eben auch eine Quote nicht ein politisches Instrument sein, welches man mit Biegen und Brechen erreichen muss?
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat massive Kritik am Mangel von Frauen in der Bundeswehr geübt. „Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Aktuell liege der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent. „Rechnet man die Sanität raus, liegt er unter zehn Prozent. Die Bundeswehr verfehlt damit ihre selbstgesteckten Ziele, und das seit Jahren. Gesetzlich ist eine Quote von 20 Prozent festgeschrieben.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251447638/Wehrbeauftragte-Hoegl-Ein-Weiter-so-kann-es-nicht-geben-zu-wenig-Frauen-in-der-Bundeswehr.html
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Von:  EvaHulzinger  10.05.2024 09:12 Uhr
Darf sich die UNRWA wundern, wenn sie den Zorn in Israel auf sich zieht?
Nach einem Brand auf dem Gelände des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ostjerusalem wird der Sitz nach UNO-Angaben geschlossen. Israelische Bewohnerinnen und Bewohner hätten gestern Abend zum zweiten Mal Feuer auf dem Gelände des UNRWA-Hauptquartiers gelegt, schrieb der Chef des UNO-Hilfswerks, Philippe Lazzarini, auf X (Twitter).

„Angesichts dieses zweiten entsetzlichen Vorfalls in weniger als einer Woche habe ich beschlossen, unser Gelände zu schließen, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist“, schrieb Lazzarini. Es sei niemand verletzt worden, das Feuer habe aber erhebliche Schäden im Außenbereich des Sitzes verursacht.

https://orf.at/#/stories/3357081/
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Von:  Ostpreußen  10.05.2024 09:01 Uhr
Die Vollversammlung der VN wird heute erneut über eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den VN abgestimmten. Sollte die Resolution gebilligt werden, müßten dann auch andere Völker ohne Staat, wie z.B. die Kurden oder Uiguren Vollmitglieder werden?
In der Vollversammlung der VN soll heute erneut über die Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den VN abgestimmt werden. Eine solche Resolution wäre lediglich die Vorstufe zu einer Vollmitgliedschaft. Endgültig entschieden würde darüber allerdings im Sicherheitsrat der VN. Dort wurde ein solcher Antrag bisher immer abgelehnt. In der Regel wegen eines Vetos der Amerikaner (zuletzt im April). Weltweit gibt es allerdings noch andere größere Völker, die seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit, einen eigenen Staat und entsprechender Anerkennung streben. Dazu gehören unter anderem die Kurden, die Uiguren oder auch Taiwan.
Hätten diese im Erfolgsfall der Palästinenser ebenfalls einen Anspruch auf eine solche Vollmitgliedschaft?


Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-palaestinenser-wollen-rueckhalt-fuer-un-mitgliedschaft-sichern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240510-99-980402
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