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 |  | 171 - 175 / 15648 Abstimmungen |  |  |
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| Stimmst du der Analyse von AhmadMansour zum islamistischen Angriff in Mannheim zu? |
In Mannheim kam es zu einer Messeratacke auf einen bekannten Islam-Kritiker, mehrere Polizisten wurden ebenfalls verletzt einer schwebt in Lebensgefahr.
Man muss die Aussagen desjenigen nicht in gänze teilen dennoch zeigt der Angriff als auch die Tatsache das etliche liberale Muslime unter Polizeischutz leben das Deutschland ein Islamismus-Problem hat.
Laut Ahamd Mansour ist die Ursache solcher Angriffe das Kitiker des ortodoxen Islams zunächst bewusst entmenschlicht werden und die dann sozusagen Vogelfrei sind.
Auch gilt selbst die leisteste Kritik an der Ideologie sofort als Angriff auf die eigene
Person
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100417786/ahmad-mansour-warnt-nach-angriff-von-mannheim-vor-islamismus.html |
 | Ja, ich teile seine Einschätzung | 66,7% |     (8) | | | Nein, ich sehe das anders | 16,7% |  (2) | | | Ich stimme ihm teilweise zu | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Laut Biden schlägt Israel einen neuen Deal vor. In 3 Phasen einen vollständigen Abzug aus Gaza,dauerhafte Waffenruhe für Geiselfreilassung. Lenkt Netanjahu tatsächlich ein oder ist es ein cleverer Schachzug Bidens um die Parteien unter Druck zu setzen? |
https://www.n-tv.de/politik/Biden-Israel-schlaegt-Waffenruhe-und-Abzug-aus-Gazastreifen-vor-article24981804.html
Parallel lies Netanjahu allerdings verkünden Ziel sei die vollständige Vernichtung der Hamas.
Gibt es tatsächlich Bewegung und eine Chance
auf Frieden oder hat die Israelische
Regierung den Plan so gar nicht angeboten
und Biden ist vorgeprescht um Netanjahu und die Hamas massiv unter Druck zu setzen dem zuzustimmen |
| | Netanjahu hat das niemals so angeboten, das ist Bidens Idee um den Krieg zu beenden, die Konfliktparteien förmlich zu überrumpeln um eine schnelle Zustimmung beider Seiten zu
erreichen | 25,0% | (2) | | | Ich denke es bewegt sich wirklich was. Netanjahu weiss das er den Krieg nicht ewig führen kann und auch die Hamas kann sich
nicht leisten weiter zu kämpfen
| 12,5% | (1) | | | Differenziert | 37,5% | (3) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Europäische Geldpolitik" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen.
Kurzfristig und vertragskonform könnte diese Funktion auch durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie nationaler Förderbanken erfüllt werden.
Wir wollen, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt. Gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen sind Zentralbanken politische Schlüsselakteure.
Wir wollen eine demokratische Kontrolle der EZB. Die Führungsgremien der EZB – wie EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in – sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und entschieden werden. Gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen und beim sozialökologischen Umbau sind Zentralbanken wesentliche Schlüsselakteure und müssen politisch kontrolliert werden.
Zur Finanzierung des großen Bedarfs an öffentlichen Investitionen einschließlich des ökonomischen Wiederaufbaus Europas nach der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll das Instrument von Euro-Anleihen ausgeweitet werden. Wenn die EZB diese Anleihen garantiert, gibt es kein Haftungsrisiko. (Siehe Kapitel 1, „Für ein starkes europäisches Gemeinwesen: Umverteilen von privat zu öffentlich“)
In der Inflationskrise versucht die EZB durch Erhöhung des Leitzinses die Inflation zu bekämpfen. Das schadet mehr, als es nutzt: Dringend benötigte Investitionen werden gebremst, die Preise sinken nicht. Ein Teil der Inflation ist profitgetrieben und muss fiskalpolitisch bekämpft werden. Übermäßig hohe Gewinne von Unternehmen müssen mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. (Siehe Kapitel „Krisengewinne besteuern“).
Die Zinsen für Sparer*innen wollen wir an die Zinsen der Banken koppeln, damit diese den steigenden Leitzins weitergeben und sich nicht an Sparer*innen bereichern können.
Wir fordern einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB liegen. So schützen wir Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und den Dispokredit oft nutzen müssen.
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| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 14,3% | (1) | | | Gar nicht | 57,1% |  (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Steueroasen trockenlegen und Finanzkriminalität verfolgen " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Schluss mit Steuervermeidung: Der Wettlauf nach unten muss unterbunden werden. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssen sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Konzerne müssen (stärker) am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden (Quellensteuer). Das gilt besonders für die Besteuerung von Übergewinnen.
Verbindungen zu Steueroasen kappen: Wir wolle eine Quellensteuer von 50 Prozent erheben auf alle Zahlungen (Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben) von Unternehmen, die in nicht kooperative Staaten abfließen. Damit machen wir Steuerflucht unattraktiv. Die Unternehmen dürfen sich die Steuer nur anrechnen, wenn alle steuerrelevanten Informationen offengelegt werden.
Die Linke fordert den Aufbau einer europäischen Finanzpolizei zur Ermittlung und Bekämpfung von kriminellen Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption.
Die Linke setzt sich für eine schärfere Geldwäscheregulierung für den grenzüberschreitenden Onlineglücksspielmarkt ein. Hier wurde lange gezögert und vieles verschlafen.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 60,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Vermögen und Machtkonzentration sichtbar machen " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen die Transparenz von Vermögen erhöhen und fordern dazu die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters (European Asset Registry).
Europa braucht effektive Transparenzregeln, um bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und (nicht nur) von russischen Oligarch*innen erfolgreich zu sein.
Es braucht eine europarechtliche Bestimmung, die der Öffentlichkeit Zugang zu Daten der nationalen Transparenzregister gewährt.
Die blinden Flecken im internationalen Steuerinformationsaustausch müssen behoben werden. Ein erster Schritt ist erhöhte Transparenz durch eine öffentliche, länderspezifische Berichtspflicht (Public Country-by-Country Reporting). Konzerne müssen Umsatz, Gewinne und bezahlte Steuern für jedes Land, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind, offenlegen.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Etwas weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 60,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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