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A k t u e l l

Die Gründung der BRD - Ein Sieg für die Demokratie?

Eine Antwort auf diese Frage darf zunächst nicht außer Acht lassen, welch einen zivilisatorischen Fortschritt auch die westdeutsche Nachkriegsentwicklung gegenüber der voraufgegangenen faschistischen Diktatur ausmacht, auch wenn da keineswegs mit den gesellschaftlichen Grundlagen, den ökonomischen Machtstrukturen, aus denen der Faschismus entsprang und auf denen er beruhte, gebrochen wurde.

Deshalb darf schon gesagt werden: An einen Sieg für die Demokratie kann nur glauben, wer es für einen Anfall von historischer Weisheit der deutschen Großbourgeoisie hält, derart, dass sie sich nach 1945 aus freien Stücken und moralischer Läuterung dazu durchrang, in dem ihr verbliebenen Machtbereich künftig Kapitalismus unter der Regierungsform der parlamentarischen Demokratie zu betreiben.

Wir haben es da durchaus mit einer bestimmten Lernfähigkeit der Bourgeoisie zu tun. Aber es blieb ihr auch keine andere Wahl, nachdem sie mit dem Versuch, durch zwei Weltkriege auf Dauer zur imperialistischen Weltmacht aufzusteigen, gescheitert war.

Umorientierungin der Regierungsform

Damit war eine Situation entstanden, in der das Überleben der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nur durch eine Umorientierung in der Regierungsform gesichert werden konnte. Zwar waren die Grundlagen des Kapitalismus mit der totalen militärischen Niederlage, mit dem Exitus des Nazi-Staates, nicht zerstört, aber die Herrschaft des Kapitals, der Junker, des Militarismus, war wie nie zuvor angeschlagen und diskreditiert. Immerhin wurden zum ersten Male nicht nur Militärs und Nazi-Größen, sondern auch Wirtschaftsführer als Kriegsverbrecher vor ein internationales Gericht gestellt.

Wie glimpflich allerdings gerade die Herren aus den führenden Kreisen der Wirtschaft, wie Krupp u. a. dabei wegkamen und bald wieder in die Führungsetagen ihrer Konzerne zurückkehren konnten - das gehört schon in die "einmalige Erfolgsgeschichte", um die zum 60. Gründungstag der BRD offiziellerseits eine regelrechte Jubelkampagne aufgezogen wird. Gefeiert werden soll der "beste Staat, den Deutschland je zustande gebracht hat" - eben der "Sieg der Demokratie".

Wer hat Deutschland gespalten?

Natürlich wird dabei die konterrvolutionäre Einverleibung der DDR, die sogenannte Wiedervereinigung Deutschlands, hochgejubelt werden, um die Tatsache zu übertönen, dass mit der Gründung der BRD Deutschland gespalten wurde.

Wird davon die Rede sein, dass der westdeutsche Separatstaat auf Befehl der westlichen Besatzungsmächte zustandekam? Dass das Grundgesetz, das der Parlamentarische Rat auf Weisung der Militärregierung erarbeitete, zwar von den Besatzungsmächten genehmigt werden musste, aber darüber nie von den Westdeutschen in einer Volksabstimmung befunden werden durfte? Erst recht wird man sich hüten, daran zu erinnern, wie die beiden Kommunisten im Parlamentarischen Rat, Max Reimann und Heinz Renner, darum bemüht waren, soviel demokratische und soziale Rechte wie möglich, wie das Recht auf Arbeit, auch Grundsätze wie die Ächtung des Krieges, im Grundgesetz zu verankern. Wie Recht Max Reimann mit der Erklärung hatte, dass die Kommunisten dem Grundgesetz nicht zustimmen, weil es die Spaltung Deutschlands besiegelt - aber es nicht lange dauern wird, bis sie die demokratischen Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes gegen seine "Väter" werden verteidigen müssen?

Es ist gewiss nicht übertrieben: Diese Erklärung steht bis heute als ein gültiges Kriterium für die Beurteilung der ganzen Geschichte der Bundesrepublik - auch nachdem die staatliche Spaltung aufgehoben ist, aber sich die Klassenspaltung in der Gesellschaft verschärft hat.

Wenn mir auch der Vergleich zuwider ist - es ist nun mal eine Perversion von Demokratie, dass man überhaupt dieses KPD-Verbot verbrach, wenige Jahre nach der Niederschlagung des Faschismus, gegen die Partei, die im deutschen Widerstand die größten Opfer gebracht hatte - während es sich regierende Kräfte als demokratische Tugend anrechnen, dass von einem Verbot der neo-nazistischen NPD abgesehen wird, dass der NPD von höchster Justiz Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zugebilligt wird, dass sich der Schutz der V-Leute des Verfassungsschutzes als Schutz für die ganze NPD auswirkt. Es stört sie nicht, dass ihr Umgang mit dem Grundgesetz, das sie eigentlich zum Vorgehen gegen die Neonazis verpflichtet, am pfleglichen Umgang mit der NPD deutlich wird.

Forderung nach gesellschaftlichen Konsequenzen

Zu den Erfolgsgeheimnissen, wie dieses Land zur angeblich besten Demokratie geriet, gehört nicht zuletzt, wie gesellschaftspolitische Konsequenzen aus Erfahrungen der Zeit, als der Kapitalismus noch faschistisch organisiert war, abgebogen wurden. Es gab solche Ansätze zur Verändeung der Eigentums- und damit der Machtverhältnisse bekanntlich auch in Westdeutschland, ebenso wie in der SBZ und später DDR. Dort allerdings wurden sie umgesetzt - und das ist heute einer der gewichtigsten Gründe, die ganze DDR zum "Unrechtsstaat" abzustempeln.

Bei uns stand die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien in programmatischen Gewerkschaftsbeschlüssen, in Länderverfassungen, in speziellen Gesetzen; in Hessen gab es eine Volksabstimmung über die Enteignung von Nazi- und Kriegsverbrechern. Diesbezügliche Gesetze und Verfassungsbestimmungen wurden jedoch samt und sonders von den Besatzungsmächten außer Kraft gesetzt. Als potentieller Verbündeter im beginnenden Kalten Krieg taugte ihnen nur ein Land mit intaktem Kapitalismus. Da wurde auch schon offen mit den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens gebrochen.

Es waren deutscherseits echte antikapitalistische Haltungen, aber auch demagogisches Eingehen darauf im Spiele. Im Kölner Gründungsaufruf der CDU vom Juni 1945 hieß es: "Mit dem Größenwahn des Nationalsozialismus verband sich die ehrgeizige Herrschsucht des Militarismus und der großkapitalistischen Rüstungsmagnaten", deren Macht daher beseitigt werden müsse.

Der SPD-Vorsitzende Schumacher sah gar in antikapitalistischen Stimmungen "die Kraft der sozialen Revolution", die nach grundlegender Änderung der sozialen Struktur drängt - mahnte aber an, diese Kräfte "in geordneten Formationen auf legalen Bahnen zu halten". Da verrät sich schon, weshalb sein Satz vom "Sozialismus als Tagesaufgabe" nur radikales Geschwätz ohne praktische Konsequenz blieb.

Ebenso zweischneidig verhält es sich mit dem Ahlener Programm der CDU, das unter maßgeblichem Einfluss des Bankiers Robert Pferdmenges zustande kam und auf einer Tagung unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer verabschiedet wurde. Es beginnt zwar mit dem Satz: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden" - aber die daraus gefolgerten Maßnahmen, Gesetzentwürfe im NRW-Landtag, kamen über gewisse Entflechtungen in der Großindustrie bei Wahrung der kapitalistischen Eigentumsrechte nicht hinaus. Später rühmte der CDU-Boss von NRW, Meyers, wie geschickt damit eine Sozialisierung verhindert wurde.

So demagogisch trieb es auch der Direktor der Vereinigten Stahlwerke, Heinrich Dinkelbach, der in einem Entflechtungskonzept "paritätische Mitbestimmung" einräumte und darüber offenherzig eingestand: "Ich habe diese Form der Beteiligung der Arbeiter gewählt, erstens, damit man ihnen sagen kann, dass es ihre Werke sind und sie dieselben verteidigen müssen, und zweitens, weil daurch die Möglichkeit besteht, die Arbeiter gegen die Sozialisierung in Bewegung zu bringen".

An derlei Manöver wird man erinnert, wenn jetzt die Bundesregierung zwecks Effektivierung ihrer Hilfsmaßnahmen für krisengeschädigte Banken Enteignungen für gesetzlich zulässig deklarieren will. Verfechter der reinen "sozialen Marktwirtschaft" sehen da den Sozialismus über uns kommen. Tatsächlich eröffnen sogar die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes diese Möglichkeit. "Sie sind kein Relikt der DDR", schreibt das Handelsblatt, "sondern stehen seit 1949 an prominenter Stelle im GG", und fragt besorgt: "Werden diese Artikel jetzt bei der offenbar geplanten Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Bank angewendet?"

Daran ist die für die bundesdeutsche Demokratie typische Kluft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit zu erkennen: Enteignungen "zum Wohle der Allgemeinheit" sind zulässig - doch das hat dem Kapital in Jahrzehnten kein Haar gekrümmt. Und kann jemand so naiv sein zu glauben, dass Steinbrück, seine SPD und die ganze Große Koalition etwas anderes wollen, als die Banken, diese "Blutadern der freien Marktwirtschaft", zu retten?

Das entspricht akkurat dem bürgerlichen Ideal. Da wird zwar Demokratie als "universeller Wert", als Ding an sich, gehandelt, aber wenn es konkret wird, gilt nur das private kapitalistische Eigentum, der reine Markt, dessen freies Spiel der Kräfte, als Inkarnation von Demokratie und Freiheit. Jedes andere Verständnis von Demokratie gerät unter das Verdikt "Verfassungsfeindlich".

Politisch gilt dann die Stimmzettel-Demokratie, die sogenannte repräsentative Demokratie, die Volksabstimmungen und außerparlamentarische Bewegungen für ein Gräuel hält, gilt diese kümmerliche formale Demokratie als das Demokratiemodell schlechthin.

"Westbindung" und Remilitarisierung

Die Frage nach dem "Sieg der Demokratie" mit der Gründung der BRD ruft noch eine weitere Erwägung hervor: War schon das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie eine Bedingung für das Überleben der kapitalistischen Ordnung, so auch die insbesondere vom ersten Kanzler der BRD, Adenauer, mit Verve betriebene "Westbindung". Die herrschenden Kreise witterten die Chance, die der sich abzeichnende Bruch der Anti-Hitler-Koalition durch die Westmächte und ihr Übergang zum Kalten Krieg gegen die Sowjetunion und die neuen sozialistischen Staaten, für den deutschen Imperialismus bot. Das war zu dem wirtschaftlichen Aufstieg die Chance zur Remilitarisierung. Es war zu erkennen, dass insbesondere die USA Beistand dazu leisten würden, die Entmilitarisierungsauflagen des Potsdamer Abkommens zu unterlaufen.

Der undemokratische Charakter dieses Unternehmens war schon daran zu erkennen, dass die Remilitarisierung in ihrer Anfangsphase unter betrügerischer Leugnung gegenüber der Öffentlichkeit als Geheimdiplomatie Adenauers mit den Spitzen der USA betrieben wurde. Vorbei am Parlament, sogar vorbei am Kabinett, weshalb der Innenminister Heinemann zurücktrat, aus Protest dagegen, dass Adenauer ein Angebot, deutsche Truppen zu stellen, am Kabinett vorbei an den US-Hochkomissar McCloy geschleust hatte.

Eine Clique ehemaliger Nazi-Generale, die Adenauer mit der geheimen konzeptionellen Vorarbeit für die Aufstellung der Bundeswehr beauftragt hatte, monierten, dass weiten Teilen der Bevölkerung der "Wehrwille" fehle, weshalb sie "Maßnahmen zur Umstellung der öffentlichen Meinung" forderten und dies durch "kraftvolle Bekämpfung aller die Demokratie zersetzenden Elemente". Das war ihr Reflex auf den Widerstand gegen die Remilitarisierung. Ein geradezu exemplarischer Fall, wie sich stramme Staatsdiener des Nazi-Reiches flugs zu biederen Demokraten mausern konnten. Konnte da die ganze Remilitarisierung etwa ein Pfad auf dem Erfolgsweg zu einem Sieg der Demokratie sein?

So realisierte sich die Gründung der BRD als Produkt des Kalten Krieges, von den neuen Verbündeten, insbesondere den USA, als Vorposten auserwählt im Kampf gegen den Kommunismus, mit eigenen annexionistischen Ansprüchen auf die DDR, auf Deutschland in den Grenzen von 1937.

Insbesondere durch die Mitgliedschaft und anwachsende Roille in der NATO schaffte es - nach der ersten Osterweiterung, der Einverleibung der DDR - das größere imperialistische Deutschland, wieder zur Kriegsmacht aufzusteigen

Es wäre geradezu ein Wunder, wenn da nicht auch die innenpolitische Entwicklung nur noch einen einzigen Zynismus auf den Glauben an einen "Sieg der Demokratie" bedeutete; der hochgradig erreichte totale Überwachungsstaat, die Präparationen auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern ...

Dazu kommt eine zur Staatsdoktrin mutierende Konstruktion, wodurch demokratische Gesinnung auf aggressiven Antikommunismus getrimmt werden soll: die sogenannte Totalitarismus-Theorie. Die theoretische Fragwürdigkeit dieser Doktrin zeigt sich darin, dass sie für die Behauptung einer Gleichförmigkeit von Faschismus und Kommunismus auf formale Ähnlichkeiten abhebt, während die soziale Natur der gesellschaftlichen Ordnungen, die gegensätzlicher nicht sein kann, total ausgeblendet wird. Da wird es zum Ausweis einer zuverlässigen demokratischen Haltung, dass es geschichtlich geboten sei, den Kommunismus zu vernichten, während die kapitalistischen Strukturen, die der Herrschaftsform des Faschismus zugrunde lagen, als Grundlage auch einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sakrosankt sind.

Im Hinblick auf offiziell angesagtes Gedenken an die Gründung der beiden deutschen Staaten vor 60 Jahren und ihre "Wiedervereinigung" vor 20 Jahren wird intensiv ein "antitotalitärer Gründungskonsens" der BRD in den Vordergrund gerückt. Er gilt der Bundeszenterale für politische Bildung als "Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens", als "Fundament der historisch-politischen Bildung und der gewissenhaften Aufarbeitung der Zeitgeschichte". Im Kern geht es darum, die antifaschistischen Intentionen zu verdrängen, die nach 1945 als geschichtliche Aufgaben auf der Tagesordnung standen. Nicht "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" darf der Anstoß zu gesellschaftlichen Konsequenzen gewesen und bleibende Verpflichtung geblieben sein - nach der Niederschlagung des Faschismus bei dem entscheidenden Anteil der Sowjetunion sei es primär darum gegangen, gegen eine "kommunistische Diktatur" auf deutschem Boden Front zu machen. Da braucht man nicht lange darüber zu rätseln, in welchen antikommunistischen Tonlagen die "gewissenhafte Aufarbeitung der Zeitgeschichte" ausfallen wird.

Sieg der Demokratie?

Mein Resümee auf die Frage: War die Gründung der Bundesrepublik ein Sieg der Demokratie? - schon von den Intentionen, erst recht von den Resultaten her - Nein. Sie war der Anfang des Sieges der Restauration der Macht des Kapitals und des Militarismus unter dem Vorzeichen der bürgerlich parlamentarischen Demokratie.

In der ganzen folgenden Geschichte haben wir unsere Erfahrungen mit Demokratie unter kapitalistischen Bedingungen gemacht, haben wir unsere Haltung als Revolutionäre zur bürgerlichen Demokratie entwickelt, Rechte und Freiheiten schätzen gelernt, die ihren formalen Charakter in dem Maße verlieren, wie sie aktiv verteidigt werden. Das schließt die Erfahrung ein: bürgerlich-parlamentarische Demokratie ist von sich aus keine Garantie gegen reaktionäre und kriegerische Entwicklungen. Die sind unsere Wirklichkeit.

Gerd Deumlich
Unsere Zeit vom 1.05.2009

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