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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  02.12.2020 12:03 Uhr
Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt: Denunziationsportal "Neutrale Schule" der AfD bleibt verboten. Wie bewertest du die Entscheidung?
Eine ganz besonders fragwürdige Idee hatte vor einiger Zeit die AfD: Sie stellte ein Online-Portal mit Namen "Neutrale Schule" online, auf dem Lehrer*innen, die nach Meinung des Meldenden sich nicht politisch neutral verhielten, angeprangert werden konnten. Auf der Website wurden Schülerinnen und Schüler dazu aufgefordert, vermeintliche Verstöße auf der Seite zu "melden".

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns hielt diese Handlung für rechtswidrig und verfügte unter Androhung eines Zwangsgelds, sowohl das Meldeformular als auch alle anderen Textpassagen auf der Seite zu entfernen, die zur Meldung animieren.

Die AfD folgte dieser Verfügung, erhob aber Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Schwerin.

Dieses entschied nun, dass die erlassene Verfügung rechtmäßig ist: Das Meldeportal verstoße gegen Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung, eine Ausnahme greife nicht.

Damit bestätigte das VG nach der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache die bereits im Eilverfahren ergangene Entscheidung.

https://t1p.de/q1r2
 Positiv58,3%  (7)
 eher positiv8,3%  (1)
 eher negativ0,0%  (0)
 Negativ16,7%  (2)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  02.12.2020 11:20 Uhr
Welche Aussage trifft dein Verhältnis zum Kapitalismus am ehesten?
Der eine liebt den möglichst freien Markt, der andere verteufelt ihn. Doch zwischen Neoliberalismus und Kommunismus liegt ein weites Feld
 Ich bin ein glühender Anhänger des Kapitalismus, je freier der Markt desto freier der Mensch 16,7%  (3)
 Ich befürworte den Kapitalismus grundsätzlich bin aber für gewisse staatliche Vorgaben27,8%  (5)
 Ich bin für eine sehr soziale Marktwirtschaft und eine deutliche Zähmung des kapitalistischen Systems27,8%  (5)
 Ich bin für ein Alternatives Wirtschaftsmodell aber nicht gänzlich gegen den Markt5,6%  (1)
 Ich lehne den Kapitalismus grundsätzlich komplett ab16,7%  (3)
 Diskussion 5,6%  (1)
 
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Von:  Anteros  02.12.2020 10:51 Uhr
Ungarischer EU-Abgeordneter stolpert über eine illegale Party - offensichtlich ein homosexuelles Gang-Bang-Event - überrascht Dich das?
Es geht um den Fidesz-Hardliner Josef Szajer, der Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei im Europaparlament.

Mal abgesehen davon, dass Parties dieser Art in Belgien durch die Corona-Verordnungen schlicht nicht erlaubt sind, verwundert es, dass ein Gründungsmitglied der Fidesz-Partei und Vertrauter von Ungarns Regierungschef Orban sowas macht:

Die Brüsseler Polizei berichtet, sie habe bei der Party mindestens 20 Personen vorgefunden. Medienberichten zufolge waren es größtenteils Männer, die meisten von ihnen nackt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Szajer einen Fluchtversuch unternommen, außerdem wurden bei ihm Drogen gefunden.

Die regierende Fidesz-Partei hat in Ungarn erst in kürzlich die Rechte Homosexueller in Frage gestellt hat. Szajer hat die Fidesz-Politik über Jahre entscheidend geprägt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/szajer-corona-party-101.html
 Absolut - und ich bin schockiert6,7%  (1)
 Eher schon - ja0,0%  (0)
 Teils teils13,3%  (2)
 Nein - eher nicht13,3%  (2)
 Nein - war ja klar, dass die größten Kritiker der Elche (Schwule) selbst welche sind6,7%  (1)
 Ich möchte da doch differenziert diskutieren20,0%  (3)
 Gebt mir Bimbes40,0%  (6)
 
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Von:  J_Rabin  02.12.2020 09:40 Uhr
Sollte es in einigen Jahren zu einer Lockerung bzw. Aufhebung der Maskenpflicht kommen wirst du dann trotzdem wie in asiatischen Ländern üblich weiter eine Maske im öffentlichen Raum tragen?
Merkel hat jüngst nochmal gesagt wenn genügend Menschen geimpft wurden sind kann man die Maßnahmen Schritt für Schritt zurückfahren damit wäre natürlich auch die Pflicht Mund und Nase im öffentlichen Raum zu bedecken gemeint. Zwar gehört die Maske in Europa im Gegensatz zu Asien nicht zur Alltagskultur aber an den Sicherheitsgurt haben wir uns auch gewöhnt
 Ja das werde ich tun, insbesondere in den Wintermonaten7,7%  (1)
 Nein ich trage die Makse aktuell nur wegen der Verpflichtung und würde sie dann sofort abnehmen53,8%  (7)
 Ich werde aus Ãœberzeugung weiter einen Mund-Nasenschutz tragen0,0%  (0)
 Ich habe mir dazu noch keine feste Meinung gebildet 0,0%  (0)
 Diskussion 38,5%  (5)
 
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Von:  Denunziata  02.12.2020 09:31 Uhr
Stärkt die Zulassung der Briten Deine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Coronakrise oder stärkt dieses Eilverfahren eher Deine Befürchtungen und Ängste?
Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel hat nach Angaben des Mainzer Unternehmens BioNTech und seines US-Partners Pfizer eine Notfallzulassung für deren Corona-Impfstoff BNT162b2 erteilt. Damit bekommen die Briten früher grünes Licht für einen Impfstoff als die EU und die USA. Zudem ist es die erste Zulassung für BNT162b2 weltweit.


https://www.diepresse.com/5905910/grossbritannien-genehmigt-als-erstes-land-coronaimpfstoff-von-pfizerbiontech

 Es stärkt meine Hoffnungen.10,0%  (1)
 Ich habe hier Ängste und Befürchtungen wegen des Eilverfahrens.0,0%  (0)
 Ich bin da noch unentschlossen.20,0%  (2)
 Ich will diskutieren.30,0%  (3)
 Ich will Bimbes40,0%  (4)
 
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