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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  profondo  30.12.2020 14:27 Uhr
Das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann am 1.1.2021 in Kraft treten, nachdem das BVerfG Eilanträge dagegen zurückgewiesen hat. Ist das das Ende der Ausbeutung in dieser Branche?
"... Ein neues Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.
...
Das Gesetz soll vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern. Es verbietet den Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohnarbeitern. Vorgesehen sind auch einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder. So soll die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie zur Pflicht werden. ..."

Quelle (SPON):
https://bit.ly/3aTVXBB

 ja0,0%  (0)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 unschlüssig14,3%  (2)
 nein, aber ...14,3%  (2)
 nein28,6%  (4)
 Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Billigschnitzel schweigen.7,1%  (1)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  29.12.2020 22:12 Uhr
"So wie eine Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht, so wird sie beurteilt." -Möchtest du dich äußern?
Nachrichten gerade beim ZDF und ein Satz, der hängen blieb.
Ein Meinungsaustausch kann Standpunkte festigen und auch neue Einsichten ergeben....
 Ja!29,4%  (5)
 Nein.23,5%  (4)
 Hochaktuell wieder einmal, daher bin ich in der Diskussion dabei!11,8%  (2)
 Bimbes?35,3%  (6)
 
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Von:  .Compadre.  29.12.2020 20:26 Uhr
Russland verhängt Einreiseverbote gegen Deutsche. Wie lässt sich der Konflikt lösen?
Nach dem Hackerangriff auf den Bundestag vor mehr als fünf Jahren spitzt sich der Konflikt zu: Der Kreml verhängte weitere Einreiseverbote gegen deutsche Regierungsvertreter und reagierte damit auf EU-Sanktionen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-einreiseverbote-101.html
 Russland muss einlenken.7,7%  (1)
 Die EU muss einlenken.15,4%  (2)
 Beide müssen einlenken.38,5%  (5)
 andere Idee23,1%  (3)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  .Compadre.  29.12.2020 19:57 Uhr
Kavala muss in Haft bleiben. Hat die Türkei rechtmäßig gehandelt?
Im Februar wurde er freigesprochen - doch wegen neuer Vorwürfe ist der türkische Kulturmäzen Kavala weiterhin in Haft. Nun hat das türkische Verfassungsgericht seine Beschwerde gegen die Inhaftierung abgelehnt...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet. Mit dem Freispruch im Februar war das EGMR-Urteil formal erfüllt worden. Wegen der andauernden Inhaftierung aufgrund des neuen Haftbefehls hatte sich Kavala an das türkische Verfassungsgericht gewandt.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kavala-gericht-101.html
 Ja8,3%  (1)
 Eher ja0,0%  (0)
 unsicher8,3%  (1)
 Eher nein8,3%  (1)
 Nein25,0%  (3)
 Bimbes50,0%  (6)
 
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Von:  ratio legis  29.12.2020 17:29 Uhr
Welche dieser fünf Leitentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2020 findest du besonders interessant?
In einer anderen Umfrage ging es bereits um Leitentscheidungen des BGH im Jahr 2020, nun kommen wir zur Verwaltungsgerichtsbarkeit - auch für das Bundesverwaltungsgericht, das Höchstgericht im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug, hat Legal Tribute Online fünf besonders wichtige Urteile zusammengestellt, die hier in einer kurzen Zusammenfassung nachgelesen werden können:

https://t1p.de/a34w
 Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren: Ãœber die Kontrolldichte völkerrechtlicher Gespräche ist die Exekutive nicht dazu verpflichtet, von deutschem Boden ausgehende Drohneneinsätze anderer Streitkräfte (hier: US Army) im Ausland auf ihre Ãœbereinstimmung mit dem Völkerrecht zu überprüfen.25,0%  (3)
 Kein Verbot von Kopftüchern ohne gesetzliche Grundlage: Das Verbot des Tragens eines Kopftuchs im juristischen Vorbereitungsdienst bedarf einer gesetzlichen Grundlage - die Sache ist für die Klagende sogar von so hoher Bedeutung, dass eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit noch nach Erledigung des Sachverhalts zulässig und begründet war (Fortsetzungsfeststellungsklage)16,7%  (2)
 Grünes Licht für den Fehmarnbelttunnel: Der Bau des 18 Kilometer langen Tunnels zwischen Fehmarn und Lolland (Dänemark) verstößt nicht gegen Natur- und Umweltschutzrecht25,0%  (3)
 Keine Auskunft für Abgeordnetenwatch über Parteispenden: Das Portal "Abgeordnetenwatch" hat keinen aus dem Informationsfreiheitsgesetz herrührenden Anspruch auf Auskünfte über Parteispenden dem Bundestag gegenüber - das Parteiengesetz sei hier i.S.v. lex specialis vorrangig8,3%  (1)
 Bei Sonntagsarbeit darf die Kirche mitreden: Das Land Sachsen erlaubte Sonntagsarbeit in Callcentern - allerdings nicht auf dem üblichen Weg einer Rechtsverordnung, sondern per Verwaltungsakt. Aus diesem Grunde sei auch die Beteiligung der Kirchen an der Entscheidung nicht erforderlich, argumentierte das Land mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz. Die evangelische Kirche klagte hiergegen: Sie müsse vor allem wegen des für Kirchen besonders wichtigen Sonntagsschutzes trotzdem in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Das BVerwG gab der Kirche v.a. mit Blick auf den Sonntagsschutz aus Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung recht.25,0%  (3)
 
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