Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 9851 - 9855 / 15197 Abstimmungen |  |  |
|
| Beweislastumkehr bei Geldwäsche - hältst du das für vereinbar mit rechtsaatlichen Grundsätzen? |
"... Im Kampf gegen die Clankriminalität plädiert der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln für neue Wege bei der Beweisführung. So sollten bei Verdacht auf illegal beschafftes Geld das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt werden, sagte Martin Hikel der Deutschen Presse-Agentur. So sollten Beschuldigte, die beispielsweise Sozialleistungen beziehen, aber Vermögenswerte wie teure Immobilien besitzen, demnach den Ursprung des Geldes dafür selbst nachweisen. Damit solle verhindert werden, dass kriminell beschafftes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf gelange. "Das schlechteste Signal, das wir geben können, ist, dass es sich lohnt, kriminell zu werden", sagte der SPD-Politiker. ..."
Quelle (Die Zeit):
https://bit.ly/3pA8jDT |
 | ja, denn ... | 22,2% |   (2) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 22,2% |  (2) | | | nein, obwohl ... | 22,2% |  (2) | | | nein, weil ... | 11,1% |  (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
|
Sonntagsfragen gibt es häufiger, Chatdiskussion tagtäglich.
Wie es in unserem Land weitergehen kann,kann auch in diesem Forum sachlich diskutiert werden, denn im realen Leben läßt diese tägliche Eskalation manchen ängstigen, manchen wundern, einige resignieren und immer wieder auch zu gewaltmäßigen Auseinandersetzungen schreiten.
Diese Umfrage wird bewußt zum 2.Mal eingestellt! |
| | Ich diskutiere hier! | 40,0% | (6) | | | Ich diskutiere nicht (mehr)! | 20,0% |  (3) | | | Meine Meinung äußere ich nur im Schutz des Chat! | 0,0% | (0) | | | Bimbes sind das schönste Geschenk für mich! | 40,0% | (6) | | | | |
|
| Wann tritt eigentlich Verkehrsminister Scheuer zurück? |
Eben konnte ich in einer Umfrage ein interessantes Ablenkungsmanöver bzgl. des ehemaligen Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, lesen: Dieser habe ja nichts falsches gemacht, sich aber dem Amt gegenüber respektvoll verhalten. Eine andere Ministerin im Bundeskabinett weise dieses Verhalten aber nicht auf.
Deshalb möchte ich diese Umfrage stellen, auch zur Erinnerung daran, dass der wohl umstrittenste und gemessen an seinen Leistungen rücktrittsreife Bundesminister aus Reihen der Union kommt:
Entgegen ihm bekannter Tatsachen setzte Scheuer ein Projekt zur Einführung einer Pkw-Maut fort - obwohl ihm bekannt war, dass diese nicht wird an den Start gehen dürfen. Sein Verhalten führte zu einem dreistelligen Millionenschaden, er muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss für sein politisches Versagen verantworten.
Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung unter Scheuer scheiterte - denn bei Prüfung des Gesetzesentwurfs hat er vergessen, gesetzgeberische Formalita einzuhalten. Eine Neuregelung steht aus.
Die Gründung der Fernstraßengesellschaft ging ebenfalls gehörig schief - denn Scheuer hatte vergessen, dass hierfür auch Hoheitsrechte übertragen werden müssen. |
| | Er tritt zeitnah zurück. | 0,0% | (0) | | | Er tritt noch im Laufe der Wahlperiode zurück. | 7,7% |  (1) | | | Er tritt nicht zurück. | 46,2% |  (6) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
|
| Am schlechten Verhältnis welcher Parteien zueinander würde ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene Deiner Ansicht nach am Ehesten scheitern? |
| Vor den letzten Bundestagswahlen wurde jeweils auch die Möglichkeit von rrg ins Spiel gebracht. Jedes Mal hieß es, die Zeit sei noch nicht reif dafür. Dieses Mal gibt es durchaus Kommentatoren, die die Möglichkeit einer linken Mehrheit am Horizont sehen. |
| | Grüne - SPD | 0,0% | (0) | | | SPD - Linke | 15,4% | (2) | | | Linke - Grüne | 7,7% | (1) | | | Die können alle nicht miteinander. | 7,7% | (1) | | | Das würde nicht scheitern, sie würden Kompromisse finden. | 23,1% | (3) | | | andere Meinung | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
|
| Wie bewertest du die vielzähligen Aufrufe politischer Extremisten, heute die Zugänge zum Bundestag zu blockieren, um die Arbeit des Parlaments unmöglich zu machen? |
Heute soll im Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet werden. Mit dem Gesetz sollen Eingriffs- und Verordnungsermächtigungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung konkretisiert werden, u.a. wird eine Begründungspflicht für entsprechende Maßnahmen eingeführt. Dies wird auch dazu führen, dass Verwaltungsgerichte anhand der gesetzlichen Vorschrift besser feststellen können, ob Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Denn von Richtern wurde konkretisiert, dass das Abwägungsmaterial sich nicht aus Verordnungsbegründungen ergebe, sondern häufig nur vermutet werden könne, aus welchen Gründen Maßnahmenverordnungen ergehen.
Gegen die Novelle formt sich aber heftiger Protest sogenannter "Corona-Skeptiker": Sie sind - entgegen der Tatsachen - der Meinung, dass es sich um eine Neuauflage des Ermächtigungsgesetzes von 1933 handele und greifen deshalb zu drastischen Schritten: In den einschlägigen Chatgruppen wird flächendeckend dazu aufgerufen, heute möglichst alle Zugänge zum Deutschen Bundestag zu blockieren, um die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern. Sowohl die Berliner Polizei als auch das Bundesinnenministerium gehen von einer erheblichen Gefährdung aus - woran auch wohl nichts ändern wird, dass 12 Versammlungen von den zuständigen Behörden verboten wurden. Denn die Erfahrung zeigt: Das interessiert die Extremisten nicht.
Link zur Berichterstattung des Tagesspiegels: https://t1p.de/8ohi |
| | Positiv | 6,7% | (1) | | | eher positiv | 6,7% | (1) | | | eher negativ | 0,0% | (0) | | | Negativ | 53,3% |  (8) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
|
| | 9851 - 9855 / 15197 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 1
Teilnehmer (30 min.): 1
Posts/Std. (24 Std.): 0.46
Wahlkampf
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.05.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
|
