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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  profondo  19.11.2020 09:14 Uhr
Werfen Bündnis90/Die Grünen um der Macht willen nun ihre letzten Grundsätze auch noch über Bord?
"... Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich vor dem bevorstehenden Parteitag für eine Regelung für den Umgang mit Kriegsregionen für den Fall ausgesprochen, dass wegen einer Blockade kein UN-Mandat zustande kommt, das einen Bundeswehreinsatz decken würde. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. „Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma“, so Göring-Eckardt. „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“, sagte sie. Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht. ..."

Quelle (Rheinische Post):
https://bit.ly/3kRdiMU
 ja33,3%  (5)
 ja, aber ...6,7%  (1)
 ich weiß nicht so recht6,7%  (1)
 nein, obwohl ...6,7%  (1)
 nein13,3%  (2)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  Denunziata  19.11.2020 08:34 Uhr
Welche Partei würdest Du in Österreich wählen?
Die Bundestagswahlumfrage kam vor kurzem mal wieder. Aber wen würdest Du wählen, wenn Du in Österreich wahlberechtigt wärst. Die nächsten Nationalratswahlen sind erst 2024 vorgesehen, aber machen wir mal eine österreichische Sonntagsfrage.
 Ã–VP15,0%  (3)
 SPÖ0,0%  (0)
 FPÖ20,0%  (4)
 Grüne5,0%  (1)
 Neos5,0%  (1)
 KPÖ25,0%  (5)
 Andere10,0%  (2)
 Ich würde ungültig wählen0,0%  (0)
 Ich würde nicht wählen0,0%  (0)
 Ich will Bimbes/Diskussion20,0%  (4)
 
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Von:  J_Rabin  19.11.2020 07:17 Uhr
Wie stehst du zu der Forderung dieses Jahr Feuerwerk und Böller zum Jahreswechsel zu verbieten?
Einige Politiker und die deutsche Polizeigewerkschaft sprechen sich für ein solches Verbot aus, da sie durch das Feuerwerk Geselligkeit, Spaß und Menschenansammlungen befürchten
 Finde ich gut und unterstütztenswert 30,0%  (6)
 Habe mir dazu noch keine Meinung gebildet 5,0%  (1)
 Ich lehne ein solches Verbot definitiv ab40,0%  (8)
 Diskussion 10,0%  (2)
 Bimbes15,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  19.11.2020 06:47 Uhr
Welche im Bundestag vertretene Partei setzt sich deiner Meinung nach am glaubwürdigsten für die Themen Bürgerrechte und Grundrechte ein,und tritt für so wenig wie möglich Staat im Bereich des privaten Lebens ein?
Es geht in der Umfrage explizit um den Einsatz für beispielsweise den Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Bevormundung, Datenschutz und ähnlichem es geht nicht um staatliche Interventionen in die Wirtschaft für Soziale Belange z.B. Mindestlöhne, Kündigungschutz etc.
 SPD 0,0%  (0)
 FDP 16,7%  (3)
 Die Linke 16,7%  (3)
 Union0,0%  (0)
 AFD27,8%  (5)
 Grüne 11,1%  (2)
 Bimbes27,8%  (5)
 
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Von:  profondo  18.11.2020 17:03 Uhr
Sind das heute beschlossene Infektionsschutzgesetz und das Ermächtigungsgesetz der Nazis miteinander vergleichbar?
Ein Mitspieler behauptete das neulich bei Dol und auch die Protestierenden in Berlin argumentierten teilweise so.
 selbstverständlich nicht45,0%  (9)
 nein, aber ...5,0%  (1)
 unschlüssig0,0%  (0)
 doch ja, obwohl ...10,0%  (2)
 ja, auf jeden Fall20,0%  (4)
 Diskussion 10,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (2)
 
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