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 |  | 9736 - 9740 / 15181 Abstimmungen |  |  |
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| Sollte die Verteilung des aller Voraussicht nach zunächst knappen Corona-Impfstoffs parlamentsgesetzlich geregelt werden? |
So sieht es jedenfalls Staatsrechtler und Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg. Zwar sei in Zusammenarbeit mit der Ständigen Impfkommission ein Impfkonzept entstanden, dass Kriterien der Gerechtigkeit weitgehend entspreche - aber da die Vorenthaltung des Impfstoffes für die zunächst überwiegende Mehrheit der Menschen auch ein potenziell schwerwiegender Grundrechtseingriff (mit Blick auf das Leistungselement von Grundrechten) sei, bedürfe es einer parlamentsgesetzlichen Grundlage zur Verteilung - alles andere sei nicht hinreichend rechtssicher. Denn auch aus der Auslegung des GG sei kein Ergebnis mit Blick auf eine Impfstoffverteilung abzusehen.
Die Forderung erinnert entfernt an eine unlängst abgewiesene Klage vorm Bundesverfassungsgericht, die zum Gegenstand hatte, den Gesetzgeber zur gesetzlichen Regelung der Triage zu verpflichten.
Link zur Berichterstattung @LTO
https://t1p.de/qmxj |
 | Ja | 16,7% |  (2) | | | eher ja | 16,7% |   (2) | | | eher nein | 8,3% |  (1) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 16,7% |   (2) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | |  |
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| Der Landrat des Kreises Hildburghausen wurde bedroht, nachdem er die Gegner der Ant-Corona-Maßnahmen öffentlich kritisiert hat. Ist das ein Zeichen für die zunhemende Gewaltbereitschaft dieser Leute oder doch nur ein bedauerlicher Einzelfall? |
"... Müller hatte am Donnerstag die Proteste gegen den strengen Lockdown in Hildburghausen als unverantwortlich kritisiert. Hunderte Menschen, die am Mittwochabend durch die Südthüringer Stadt gezogen seien, hätten nicht nur sich, sondern auch andere gefährdet, sagte der CDU-Politiker.
Nach Polizeiangaben gab es bei der Versammlung am Mittwoch zahlreiche Verstöße gegen geltende Corona-Regeln: »So wurden Mindestabstände nicht gewahrt, Masken nicht getragen und die eigene Wohnung ohne triftigen Grund verlassen«, hieß es von den Einsatzkräften. Den etwa 30 Beamten sei es gelungen, die Protestierenden zu zerstreuen. ..."
Quelle (SPON):
https://bit.ly/36cb1Yc
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| | Das ist ein deutliches Zeichen für die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden. | 41,7% | (5) | | | Das waren nur leere Drohungen, in Wahrheit sind die Kritiker/innen friedlich. | 0,0% | (0) | | | Das war ein bedauerlichesr Einzelfall, im Großen und Ganzen sind diese Leute friedlich. | 16,7% | (2) | | | Ich sage dazu ... (Diskussion) | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Wie wirst Du im Jahr 2020 den Advent bzw. die Vorweihnachtszeit verbringen/gestalten/durchleben? |
| Das ist nun doch wieder einmal eine Umfrage, die selbsterklärend zu gestalten ist im Umfang aller Tatsachen, mit denen wir nun ein Jahr leben und auch im nächste Jahr weiterleben wollen ... |
| | Wie immer, denn... | 28,6% |  (4) | | | Anders, ganz anders - weil... | 0,0% | (0) | | | Ich melde mich in der Diskussion! | 7,1% | (1) | | | Ich vermisse fröhliches Shopping, Weihnachtsmarkt und .... | 0,0% | (0) | | | Mich erschreckt dieser Stillstand, da... | 7,1% | (1) | | | Ich habe nichts am Hut mit solcher Gefühlsduselei. | 14,3% | (2) | | | Ich hole mir nur mal die Bimbes! | 42,9% | (6) | | | | |
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| Ab 2022 sind Plastiktüten mit ganz wenigen Ausnahmen verboten. Ist das in Deinen Augen eine richtige Entscheidung? |
"... Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen des Handels kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verboten. Darunter fallen die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt.
Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet.
"Die Plastiktüte ist der Inbegriff der Ressourcenverschwendung", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die das Verkaufsverbot auf den Weg gebracht hatte. "Gute Alternativen sind Einkaufskörbe, waschbare Stoffbeutel für Obst und Gemüse und wiederverwendbare Boxen für Waren von der Frischetheke." ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/plastiktueten-bundestag-101.html |
| | ja, denn ... | 8,3% | (1) | | | Ja, aber warum erst ab 2022? | 41,7% | (5) | | | Ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 8,3% | (1) | | | Nein, weil ... | 25,0% |  (3) | | | andere Antwort | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Würdest du dich bei einer "Corona-Demo" unter die Corona-Leugner mischen und gegen Nazis demonstrieren? |
| Der effektivste Weg eine Ansammlung von Idioten zu sprengen ist, sie zu unterwandern und eine Gegendemo daraus zu machen. |
| | Ja, das halte ich für eine gute Idee. Lasst uns die kommenden Aufmärsche der AfD-Trottel in Gegendemos umwandeln! | 18,8% |  (3) | | | Nein, da ich den aufgebrachten Mob der Gartenzwerge fürchten würde. | 12,5% | (2) | | | Alle rechten Demos sollten unterwandert werden. Nichts ärgert den gemeinen Fascho mehr, als wenn hunderte Regenbogenflaggen ihre dämlichen Transparente verdecken. | 6,3% | (1) | | | Da ich selbst der AfD anhänge, fühle ich mich gemobbt. | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 56,3% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 9736 - 9740 / 15181 Abstimmungen | | |
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