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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  26.11.2020 15:48 Uhr
Verkehrspolitik: Begrüßt Du die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums keinen Tunnel für die A1 unter den Rhein bei Leverkusen - sondern eine verbreiterte Stelzenbrücke zu bauen?
Es war lange still um das Baustellen-Nadelöhr der Autobahn A1 über den Rhein bei Leverkusen. Wer kennt es nicht - kurz hinter dem Kreuz Leverkusen wird man auf 40km/h eingebremst und dann kommen die Lastwagenfallen für die LKW die trotz Gewichtsbeschränkung über die Brücke fahren wollen. Resultat: Oft kilometerlange Staus, die sich über den Rhein wälzen.

Jetzt ist endlich die Entscheidung über den Ausbau der A1 gefallen - es gibt keinen Tunnel - sondern die bisherige Trasse mit Stelzenbrücke wird verbreitert.

Die Lösung provoziert bereits Widerstand:
„Mit der Entscheidung für die Vorzugsvariante Stelze wurde eine fatale Entscheidung für Leverkusen getroffen!“, regt sich Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende im Leverkusener Stadtrat, auf. „Die Auswirkungen von Lärm, Abgasen und Feinstaub werden so für Jahrzehnte betoniert.“

Das Ministerium von Andreas Scheuer dürfte lediglich die Kosten im Blick gehabt haben - Umwelt und Gesundheitsaspekte traten davor offensichtlich in den Hintergrund - so die SPD vor Ort. Aber auch die CDU-geführte Landesregierung hatte den Tunnel präferiert.

Quelle:
https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/tunnel
-abgelehnt-entscheidung-gefallen--stelze-wird-in
-leverkusen-gebaut-37667578
 Ja - ich begrüße die Entscheidung0,0%  (0)
 Ja - eher schon10,0%  (1)
 Ich bin da gespalten10,0%  (1)
 Nein - eher nicht20,0%  (2)
 Nein - der Tunnel wäre besser gewesen10,0%  (1)
 Ich möchte diskutieren10,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  ratio legis  26.11.2020 12:00 Uhr
Bundesverwaltungsgericht: Deutschland muss von Ramstein aus gesteuerte Drohneneinsätze im Jemen nicht verhindern. Wie bewertest du das Urteil?
Die Ramstein Air Base ist ein Militärflugplatz der United States Air Force in Deutschland. Von dort aus starten und landen nicht nur Flugzeuge der US Army, sondern werden auch Drohnen gesteuert - etwa im Jemen, wo durch den Einsatz der unbemannten Fluggeräte Menschen getötet werden.

Dagegen gingen im Jemen lebende jemenitische Staatsbürger gerichtlich vor und klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland: Diese habe auch gegenüber ausländischen Staatsbürgern im Ausland eine grundrechtlich verbriefte Pflicht, ihr Leben zu schützen, wenn grundrechtsverletzende Handlungen von deutschem Boden ausgingen.

Während das VG Köln dieser Klage nicht stattgab, sah das OVG Münster dies anders und gab den Klägern recht - die Bundesrepublik habe nicht genug dafür getan, um zu verhindern, dass von Ramstein aus tödliche Drohneneinsätze gesteuert werden.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision der Bundesregierung hin das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt - das Handeln der Bundesrepublik ist demnach rechtmäßig.

Zwar sei es in der Tat unstrittig, dass der Bundesrepublik grundrechtliche Schutzfplichten auch gegenüber ausländischen Staatsbürgern im Ausland zukämen, wenn die Gefahr dafür von Deutschland ausginge. Doch die Bundesrepublik habe im konkreten Fall das Nötige getan, um die Einsätze zu verhindern: Konsultationen und Gespräche mit der Regierung der Vereinigten Staaten würden dafür auch ausreichen, wenn es nicht zur Einstellung der Einsätze komme.

Neben anderen Gründen - so etwa der Frage einer qualifizierten Wiederholungsgefahr und der Anerkennung verschiedener völkerrechtlicher Positionen, die eine Völkerrechtskonformität der Einsätze zumindest als möglich erscheinen lässt - bedürfe es eines qualifizierten Bezuges zum deutschen Staatsgebiet, der hier bei der reinen Übermittlung technischer Impulse nicht vorliege.

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/pm/2020/68

Zur Presseschau von Legal Tribune Online dieses Thema betreffend:

https://t1p.de/mimk
 Positiv15,4%  (2)
 eher positiv15,4%  (2)
 eher negativ23,1%  (3)
 negativ23,1%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  profondo  26.11.2020 09:16 Uhr
Ist das gestern vom Kabinetssausschuss verabschiedete Maßnahmepaket der angekündigte große Wurf im Kampf gegen den Rechtsextremismus?
"... Man gehe mit den Maßnahmen „entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeglicher Art“ vor, sagte eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel. Von einem „Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland“ sprach Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Innenminister Horst Seehofer (CSU) lobte die „große Geschlossenheit“ der Regierung.

Auslöser für das Paket waren die jüngsten rechtsterroristischen Attentate. Schon nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle hatte die Regierung ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt. Nach dem Hanau-Anschlag folgte die Einsetzung des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus – mit dem Auftrag, ein weiteres Paket zu erarbeiten. Schon damals fielen deutliche Worte. Angela Merkel nannte „Rassismus ein Gift“, Seehofer beklagte eine „Blutspur des Rechtsterrorismus“. ..."

Quelle (taz):
https://bit.ly/39hL1wA
 ja0,0%  (0)
 besser als nichts, aber ...15,4%  (2)
 unschlüssig0,0%  (0)
 nein, eine stiumpfe Waffe, obwohl ...0,0%  (0)
 nein15,4%  (2)
 andere Meinung30,8%  (4)
 Taste für whataboutism7,7%  (1)
 Desinteresse30,8%  (4)
 
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Von:  Anteros  26.11.2020 07:51 Uhr
Statt moderner IT-Vernetzung immer noch gebastelte Excel-Tabellen und Papier - handeln die Gesundheitsämter in der Pandemie völlig fahrlässig?
Die Gesundheitsämter arbeiten laut einem Bericht der ARD immer noch mit ineffizienten und uneinheitlichen Methoden. Und dabei gab es im Frühjahr bereits gute Ansätze sich besser zu vernetzen und gemeinsame Plattformen aufzubauen. Statt dies weiter zu verfolgen schliefen diesbezügliche Initiativen im Sommer schlicht ein.
Und so kommt es logischerweise schon früh zur Überlastung und Kapitulation wenn es z.B. um die Nachverfolgung von Infektionsketten geht.

Eigentlich ein völlig fahrlässiges Vorgehen der Behörden - oder?

Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr
/digitalisierung-corona-103.html
 Ja - völlig fahrlässig0,0%  (0)
 Ja - eher schon36,4%  (4)
 Teils - teils9,1%  (1)
 Nein - eher nicht9,1%  (1)
 Nein - ganz und gar nicht9,1%  (1)
 Ich möchte darüber diskutieren18,2%  (2)
 Ich möchte Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  26.11.2020 04:40 Uhr
Hunderte Demonstranten singen im größten Corona-Hotspot Deutschlands in Hildburghausen "Oh Wie ist das schön"-Was sagst du dazu?
In Hildburghausen in Thüringen sind am Mittwoch bei einer nicht angemeldeten Kundgebung rund 400 Menschen singend durch die Stadt gezogen. Die Szenen lösen lokal und bundesweit Empörung und Unverständnis aus: Es ist der Kreis, in dem nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) das Coronavirus so um sich greift wie sonst nirgends: Er war deutschlandweit der erste Kreis, der die Sieben-Tage-Inzidenz von 527 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern durchbrochen hatte.(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89008974/corona-hotspot-hildburghausen-400-demonstranten-ziehen-singend-durch-die-stadt.html)
 Dazu sage ich folgendes...23,5%  (4)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.23,5%  (4)
 Diskussion5,9%  (1)
 Bimbes47,1%  (8)
 
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