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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  12.10.2022 12:16 Uhr
Werden in Deiner Gegend die modifizierten Impfstoffe verimpft?
In Wien gibt es bereits die Impfstoffe gegen BA4/5. Wie sieht das bei Dir aus?
 Ja36,4%  (4)
 Nein0,0%  (0)
 Sollen kommen0,0%  (0)
 Kommen nie9,1%  (1)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Minga  12.10.2022 11:24 Uhr
Kannst Du die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der EU-Kommission in Belangen Grenzschutz und Migration teilen?
Kanzler Karl Nehammer beklagt einen massiven Anstieg der Migration in Österreich und kritisiert in diesem Zusammenhang die EU-Kommission in scharfer Form. „Ich erwarte, dass die EUKommission in die GĂ€nge kommt, denn immer mehr MitgliedslĂ€nder sind unzufrieden“, sagte Nehammer in der „Welt“.

„Warum kĂŒmmert sich die Kommission als HĂŒterin der VertrĂ€ge nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie Österreich so viele irregulĂ€re Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-LĂ€nder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten geworden zu sein?“, fragte Nehammer. Die EU-Kommission habe „die löcherigen Außengrenzen leider in den vergangenen Jahren außer Acht gelassen“. Nehammer weiter: „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso in die Pflicht genommen werden, um endlich die EU-Außengrenze effektiv zu schĂŒtzen und ein Schutzwall fĂŒr die Mitgliedstaaten und gegen SchlepperkriminalitĂ€t zu sein.“ Außerdem mĂŒsse die EU-Kommission dafĂŒr sorgen, dass die HeimatlĂ€nder illegale Migranten schnellstmöglich zurĂŒcknehmen, und diesen Staaten Anreize geben.

Laut Nehammer verzeichnete Österreich zwischen Anfang JĂ€nner und Ende August nahezu 57.000 AsylantrĂ€ge – ein Plus von 195 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr. „Und die Zahlen werden weiter steigen. Das Maß ist voll in Österreich“, so Nehammer.

Der fĂŒr Migration zustĂ€ndige EU-KommissionsvizeprĂ€sident, Margaritis Schinas, betonte nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner: „Kein Staat kann Migration allein bewĂ€ltigen.“ Man mĂŒsse als „Team Europa“ zusammenarbeiten. (APA)

Die Presse vom 12.10.2022
 Ja50,0%  (6)
 Nein16,7%  (2)
 In Teilen8,3%  (1)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Minga  12.10.2022 10:15 Uhr
Glaubst Du an ein erneutes Referendum in Schottland und welchen Ausgang erwartest Du?
In Schottland werden Forderungen nach einem UnabhĂ€ngigkeitsreferendum im Herbst 2023 lauter: Die Vertreterin der schottischen Regierung hat im Streit ĂŒber das Votum vor dem obersten britischen Gericht die Dringlichkeit eines Urteils betont. „Die Frage ist von herausragender Bedeutung fĂŒr die Menschen in Schottland und im Vereinigten Königreich“, sagte die AnwĂ€ltin Dorothy Bain am Dienstag vor dem Supreme Court in London.

Schottlands Regierungschefin, Nicola Sturgeon, will ihre Landsleute in einem Jahr abstimmen lassen – sofern das Gericht grĂŒnes Licht gibt. Sturgeon will vom Supreme Court wissen, ob sie auch ohne die Zustimmung Londons die Befugnis hat, die Abstimmung anzusetzen. Das Gericht muss sich jedoch zunĂ€chst damit befassen, ob es in dieser Frage ĂŒberhaupt urteilen will. Die Entscheidung werde „einige Monate“ Zeit brauchen.

Die Presse vom 12.10.2022
 Es wird eines kommen und fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit ausgehen.63,6%  (7)
 Es wird eines kommen und gegen die UnabhĂ€ngigkeit ausgehen.0,0%  (0)
 Es wird eines kommen und ich wage keine Prognose.9,1%  (1)
 Es wird keines kommen.0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht.18,2%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Minga  12.10.2022 09:41 Uhr
Treffen diese Worte zum Thema "Freiheit und Eigentum" Deinen Geschmack?
Das Ziel jeder Politik ist fĂŒr uns die Sicherung des Menschen, seiner Freiheit und seiner WĂŒrde. Wir haben ganz bestimmte Vorstellungen darĂŒber, wie wir dieses Ziel erreichen können. Eines der Mittel dazu ist zweifellos die Schaffung von Eigentum. Wohin die Abschaffung des Privateigentums und die völlige Zerstörung des Eigentumsbegriffes fĂŒhrt, zeigen uns die VerhĂ€ltnisse hinter dem Eisernen Vorhang. Wo das Eigentum aufhört, hört auch die Freiheit auf. Der Mensch wird völlig entwurzelt, er ist hilflos dem allmĂ€chtigen Staat ausgeliefert und auf dessen UnterstĂŒtzung angewiesen. Die große Auseinandersetzung von heute geht freilich nicht um das Auto, um den KĂŒhlschrank oder um das Einfamilienhaus, sondern um die Freiheit des Menschen. Rede auf dem Katholikentag, 14. Juli 1958.

https://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Zitate/Raab, Julius
 Ja27,3%  (3)
 Nein45,5%  (5)
 In Teilen9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Minga  12.10.2022 09:22 Uhr
HĂ€ltst Du einen Gipfel Biden-Putin fĂŒr realistisch?
Die russische FĂŒhrung signalisiert GesprĂ€chsbereitschaft gegenĂŒber dem Westen ĂŒber ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Noch gebe es aber keine seriösen VorschlĂ€ge, sagte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, in einem Interview im russischen Staatsfernsehen. Auch ein Treffen zwischen PrĂ€sident Wladimir Putin und US-PrĂ€sident Joe Biden am Rande des bevorstehenden G20-Gipfels sei möglich. „Wir haben oft wiederholt, dass wir keine Treffen ablehnen. Wenn es einen Vorschlag gibt, werden wir ihn prĂŒfen“, erklĂ€rte Lawrow. Statements aus den USA, die das Gegenteil belegen, wertete Lawrow als LĂŒge.

Die Presse vom 12.10.2022
 Ja22,2%  (2)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen11,1%  (1)
 Weiß nicht33,3%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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