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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  23.07.2025 15:17 Uhr
Sollte der ukrainische Präsident die erneute Kritik und "Protest auf Kiews Straßen" ernst nehmen?Was meinst du?
"Der ukrainische Präsident Selenskyj unterzeichnet ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden einschränkt und ihm selbst mehr Einfluss gibt. Was folgt, ist viel Kritik. Und ein innenpolitischer Konflikt, den das Land nicht gebrauchen kann.

In der Ukraine werden in Zukunft die Antikorruptionsbehörden NABU und SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt sein. Diese wiederum wird vom Präsidenten ernannt, was ihm folglich viel Einfluss sichert. Angesichts der Unterzeichnung des Gesetzes durch Staatschef Wolodymyr Selenskyj formierte sich Protest auf Kiews Straßen. Kein Massenprotest, aber einer, der nicht zu unterschätzen und in dem Land selten geworden ist.

Der "Kyiv Independent" verweist auf viele kritische Worte von Politikern, Experten und Aktivisten, die vor einem Sprung in Richtung Autoritarismus warnen. Einige sollen sogar einen Vergleich zur Entscheidung von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch aus dem Jahr 2013 ziehen, die europäische Integration der Ukraine rückgängig zu machen. Damals folgte die Euromaidan-Revolution und der Sturz des Präsidenten."

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Heftige-Kritik-an-Selenskyj-nach-Korruptionsentscheidung-article25918878.html
 Er muss auch Kritik ernst nehmen.60,0%  (6)
 Nein, das muss er gar nicht.0,0%  (0)
 Innenpolitische Belange der Ukraine kommentiere ich nicht.0,0%  (0)
 Das ist mir völlig egal, was dort passiert.20,0%  (2)
 Diskussion / Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  23.07.2025 15:03 Uhr
Eine jesidische Familie, die seit Jahren in der Uckermark lebt, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden - und das, obwohl sie am selben Tag mit einer Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid erfolgreich war.- Was sagst du dazu?
Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Lychen in der Uckermark geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden. Das bestätigte das Brandenburger Innenministerium dem rbb auf Nachfrage am Mittwoch.

Die Familie mit vier minderjährigen Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt - und just an dem Tag der Abschiebung Recht bekommen. Der Beschluss, der dem rbb vorliegt, hebt eine frühere Entscheidung auf und stellt fest, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehen. Als die Entscheidung am Dienstag offiziell einging, saß die Familie bereits im Flieger Richtung Irak. Nach rbb-Informationen befindet sich die Familie jetzt in Bagdad. (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/abschiebung-jesidische-familie-brandenburg-irak.html)
 Dazu sage ich folgendes...60,0%  (6)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Tom Sawyer  23.07.2025 13:04 Uhr
Vicky Leandros wollte bei den Schlossfestspielen in Regensburg nur singen, wenn Alice Weidel nicht kommt. Jetzt soll die AfD-Chefin doch dagewesen sein – heimlich.- Was sagst du dazu?
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hatte als Schirmherrin der Schlossfestspiele in Regensburg auch Alice Weidel eingeladen. Sängerin Vicky Leandros, die im Rahmen der Veranstaltung ein Konzert geben sollte, passte das nicht. Sie stellte eine klare Bedingung: Wenn die AfD-Chefin kommt, werde sie nicht singen. Die Politikerin sei bei ihrem Konzert "nicht willkommen".
Ein Bericht der "Bild" erweckt nun aber den Eindruck, als sei die Forderung von Leandros übergangen worden. Der Zeitung liegt ein Foto vor, das Weidel bei den Festspielen zeigt. Sekt trinkend sitzt sie direkt neben Gloria von Thurn und Taxis. Währenddessen gab Leandros draußen ihr Konzert.(https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100831584/alice-weidel-afd-chefin-war-wohl-doch-bei-vicky-leandros-in-regensburg.html)
 Dazu sage ich folgendes...44,4%  (4)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.11,1%  (1)
 Bimbeskonzert44,4%  (4)
 
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Von:  Procyon lotor  23.07.2025 12:35 Uhr
Gedankenexperiment: Angenommen die AfD würde verboten und deren Wähler wanderten in nennenswertenr Größenordnung zur Werteunion ab: Glaubst Du, die Werteunion würde sich mittelfristig genau so radikalisieren, wie es die AfD tat?
Wie gesagt, es ist ein Gedankenexperiment, das von einem Verbot der AfD ausgeht. Bitte hier keine Verbotsdebatte. Danke. :-)
 ja9,1%  (1)
 eher ja27,3%  (3)
 kommt drauf an ob ...27,3%  (3)
 eher nein0,0%  (0)
 nein0,0%  (0)
 Diskussion 18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Procyon lotor  23.07.2025 11:58 Uhr
Die Einstufung der AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall" ist nun rechtskräftig. Glaubst Du, dass das Verfahren um die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" genauso ausgehen wird?
... So hatte die AfD zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz noch gar nicht rechtskräftig sei.
Damit ist es nun aber vorbei: Die Partei scheiterte mit ihrer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - zu einer Revision wird es also nicht kommen. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextrem-verfassungsschutz-100.html
 Ganz gewiss.0,0%  (0)
 Ja.20,0%  (2)
 Hoffentlich.30,0%  (3)
 k.A.10,0%  (1)
 Hoffentlich nicht.0,0%  (0)
 Nein.10,0%  (1)
 Ganz gewiss nicht.0,0%  (0)
 Diskussion 20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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