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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  14.09.2022 14:29 Uhr
Würdest Du eine staatliche Mehrheit an Uniper begrüßen?
Die finanzielle Situation des Gasimporteurs Uniper hat sich weiter verschlechtert. In den Gesprächen mit dem Bund geht es nun auch um alternative Lösungen. Dazu zählt ausdrücklich eine mögliche Mehrheitsbeteiligung des Staates.Der Energiekonzern Uniper steht offenbar mit dem Rücken zur Wand: Seit der Unterzeichnung der Stabilisierungsvereinbarung mit der Bundesregierung im Juli hätten sich die finanziellen Verluste aufgrund der höheren Gasbeschaffungskosten deutlich erhöht, teilte das im MDAX notierte Unternehmen mit. Die europäische Energiekrise habe sich weiter verschärft, erklärte Uniper und verwies zur Begründung auf den Stopp der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1. Die Gas- und Strompreise seien sehr hoch und volatil.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-verstaatlichung-bund-mehrheitsaktionaer-101.html
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Von:  Minga  14.09.2022 14:27 Uhr
Kannst Du die Kritik des Europarats an deutschen Haftanstalten teilen?
Der Europarat hat die mangelnde psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Haftanstalten kritisiert. Auch die Einzelhaft sei teils zu lang. Gewalt sei allerdings kein größeres Problem.Die psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Gefängnissen sei unzureichend. Dies kritisiert das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats (CPT) in einem Bericht. Der Europarat bemängelt auch die teilweise lange Einzelhaft von Insassen.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/europarat-psychiatrische-versorgung-haftanstalten-101.html
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Von:  Minga  14.09.2022 13:58 Uhr
Hat Deine Gemeinde bereits Einschränkungen bei Bad oder Sauna gesetzt?
Neben der Kläranlage zählt ein Hallenbad zu den größten Ausgaben einer Gemeinde. In Zwentendorf an der Donau (Bezirk Tulln) werden das Bad und die Sauna deshalb heuer sechs Wochen kürzer offen haben, und nur an fünf statt sieben Tagen pro Woche. „Das ist der Sonntag, weil wir da die wenigsten Gäste haben, und dann der Montag, damit sich das auszahlt, weil wir ja sonst das Wasser erhitzen müssten“, erklärt Bürgermeisterin Marion Török (SPÖ).

Der Gemeinde erspare das in dieser Saison 20 bis 25 Prozent der Kosten. „Was bleibt einem anderes übrig? Es war uns wichtig, dass wir überhaupt offen halten, dass wir nicht komplett zusperren müssen“, so Török. Dass die Schulen der Region ins Hallenbad zum Schwimmunterricht kommen, ist weiterhin möglich.

https://noe.orf.at/stories/3173480/
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Von:  Minga  14.09.2022 13:55 Uhr
Zeigt dieser Vorfall, wie nervös der Kreml in Wahrheit derweilen schon ist?
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat ein Gericht Haftstrafen verhängt, weil auf einer Hochzeit ein ukrainisches Lied gespielt wurde.

Das Gericht in der Stadt Bachtschissarai ordnete für sechs „Organisatoren und Teilnehmer der Hochzeit“ Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen sowie Ordnungsstrafen von umgerechnet mehr als 800 Euro an, wie örtliche Medien heute berichteten. Das Lied wurde als „Kampflied ukrainischer Nationalisten“ bezeichnet.

Ein Video zeigt, wie die Hochzeitsgäste ausgelassen zu einem patriotischen Lied tanzten, das offenbar Symbol des ukrainischen Widerstands gegen den russischen Einmarsch vom Februar ist. Als rechtliche Grundlage dienten dem Gericht Paragrafen zum Verbot „nazistischer Symbolik“ und das Verbot zur Diskreditierung der russischen Streitkräfte.

https://orf.at/#/stories/3285237/
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Von:  Minga  14.09.2022 13:52 Uhr
Glaubst Du, dass die Putinrücktrittaufforderer noch lange in Freiheit verweilen werden?
Angst vor Konsequenzen habe er nicht, so Juferew. "Wir versuchen, die Risiken abzuwägen und machen nichts, was nicht legitim ist. Unsere Sitzung war legitim einberufen, wir haben über den Antrag abgestimmt und ihn dann an die Duma geschickt, das gehört zu unseren Befugnissen." Ziel sei, Putins Rücktritt verfassungsgemäß einzuleiten und den russischen Präsidenten wegen Hochverrats anzuklagen: "Rein juristisch haben wir Recht, aber das russische Rechtssystem ist korrupt, und wir werden vermutlich für unsere Handlungen bestraft."

https://www.tagesschau.de/ausland/joferew-putin-kommunalpolitik-kritik-101.html
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