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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  14.09.2022 15:02 Uhr
Kannst Du Melnyks Aussage zur deutschen Seele und Putin zustimmen?
Putin kennt die deutsche Seele und kann damit leider gut spielen“, vermutete Melnyk. „Er setzt auf Einschüchterung. Diese Angst ist seine größte Waffe, weil auch die deutsche Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten versagt hat.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241040769/Melnyk-bei-Maischberger-Putin-kennt-die-deutsche-Seele-und-kann-damit-leider-gut-spielen.html
 Ja33,3%  (3)
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Von:  Minga  14.09.2022 14:49 Uhr
Hat Höntsch mit seiner Aussage recht, dass es eine merkwürdige Scheu im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus gibt?
Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch wurde in Hannover von einem propalästinensischen Demonstranten angegriffen. Das Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt. Der 68-Jährige stellt eine „merkwürdige Scheu“ im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus fest.

Der Angriff ist auf einem Video dokumentiert. „Freiheit für Palästina“, wird aus einer Menschenmenge heraus gerufen. Dann bildet sich eine Traube um einen Mann und eine Frau, die eine Israel-Fahne in der Hand halten. Der Mann ist der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch; er hat einen Krückstock und ein Sauerstoffgerät bei sich.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241038635/Antisemitismus-Angriff-auf-Mann-mit-Israel-Fahne-bleibt-straflos.html
 Ja71,4%  (5)
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Von:  Minga  14.09.2022 14:45 Uhr
Wie bewertest Du das Bürgergeld in der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Form?
Hartz IV ist bald Vergangenheit: Das Bundeskabinett hat der Einführung des sogenannten Bürgergeldes zugestimmt. Die Sozialreform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war zuvor viel diskutiert worden.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen.

So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.

Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241047477/Hartz-IV-Nachfolger-Kabinett-beschliesst-Buergergeld-Regelsatz-bei-502-Euro.html
 Positiv12,5%  (1)
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Von:  Minga  14.09.2022 14:33 Uhr
Zerbricht die Linkspartei an Wagenknecht?
n der Linkspartei brodelt es nach einer provokanten Rede der Partei-Ikone Wagenknecht. Zwei prominente Mitglieder sind nun ausgetreten - der Chef des Paritätischen, Schneider, und der frühere Abgeordnete de Masi.Die Linkspartei kommt nicht zur Ruhe - im Gegenteil. Nun haben zwei prominente Gesichter ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben: Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi und zuvor der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.Di Masi schreib bei Twitter, er wolle nicht mehr in Verantwortung für das "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei" genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lasse, die eine Partei brauche, die sich überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie engagiere. "Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!"

https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-239.html
 Ja37,5%  (3)
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Von:  Minga  14.09.2022 14:31 Uhr
Wie bewertest Du die Einstellung der Ermittlungen gegen die mutmaßliche Helfer der NSU
Sie sollen von den Taten der drei Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gewusst, Waffen organisiert, Mietverträge für sie geschlossen oder insgesamt ihr Untertauchen und das Leben im Untergrund ermöglicht haben - so lautete lange Zeit die Hypothese der Ermittler bezogen auf Max-Florian B., Matthias D., Mandy S., Thomas S., der mittlerweile einen anderen Nachnamen hat, und Jan W.Doch die Frau und die vier Männer können nun aufatmen: Der Generalbundesanwalt sieht keinen "hinreichenden Tatverdacht", wie es in der Sprache der Juristen heißt. Die Verfahren werden eingestellt, weil die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren aus Sicht der Behörde nicht für eine Anklage reichen. Die Bundesanwaltschaft hat die Einstellung bestätigt.

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/nsu-ermittlungen-helfer-bundesanwaltschaft-101.html
 Ja25,0%  (1)
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