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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  13.07.2022 10:29 Uhr
Wie findest Du das wohl nun kommende österreichische Model der Verkehrsbeschränkungen statt der Quarantäne bei Covid?
Maske-Tragen und Zutrittsverboten statt Daheimbleiben: Vorgespräche zur Aufhebung der Quarantäne für Covid-19 gab es bereits. Fraglich ist, ob sie für alle Infizierten gelten soll.

Es wird nun doch schneller gehen als gedacht. Bereits nächste Woche soll das Gesundheitsministerium den Entwurf einer Verordnung vorlegen, mit der die Quarantäne für Covid-19 aufgehoben wird. Vorgespräche mit den Sozialpartnern gab es bereits. Forderungen einzelner Epidemiologen und Landespolitiker – z. B. aus Oberösterreich – ebenso.

Die Details sind noch offen, aber es dürfte darauf hinauslaufen, dass Covid-19 zwar eine anzeigepflichtige Erkrankung bleibt, Infizierte jedoch bereits ab Tag eins das Haus verlassen dürfen. Allerdings mit „Verkehrsbeschränkungen“, die in der Verordnung geregelt werden. Vorstellbar sind jene Auflagen, die der neue § 7b des Epidemiegesetzes nennt, der auch die Basis für die Verordnung ist.

Demnach dürften Infizierte bestimmte Orte wie Spitäler gar nicht betreten (außer sie arbeiten dort). In manchen öffentlichen Bereichen (z. B. öffentlichen Verkehrsmitteln) müsste man Maske tragen. Beibehalten wird, so hört man, eventuell die Option des Freitestens nach fünf Tagen – nur dass man sich künftig von Auflagen und nicht von der Quarantäne freitestet.

Die Presse vom 13.07.2022
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Von:  Hurbendubler  13.07.2022 10:12 Uhr
Ohne zu googeln: Wo befindet sich der Amtssitz des österreichischen Bundespräsidenten?
Unser österreichischer Doler hält sich bitte mit Äußerungen zurück...
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Von:  Minga  13.07.2022 09:53 Uhr
Ist Walter Rosenkranz für Dich eine wählbare Person bei kommenden österreichischen Bundespräsidentenwahl?
FPÖ schickt Walter Rosenkranz ins Rennen
Nach langem Hin und Her hat sich die FPÖ Dienstagabend auf einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl festgelegt. Und die Entscheidung fiel durchaus überraschend aus, wird die Partei doch Walter Rosenkranz ins Rennen schicken. Den ehemaligen Klubobmann und nunmehrigen Volksanwalt hatte zuletzt kaum jemand auf der Rechnung.

tainer-Hämmerle sieht „Signal an gemäßigte Wähler“
Politikwisseschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sah im ZIB2-Interview durchaus Parallelen zwischen Rosenkranz und Hofer. Wie auch Hofer als Dritter Nationalratspräsident habe Rosenkranz als Volksanwalt eine überparteiliche Funktion inne. Das sei „ein starkes Signal an gemäßigte Wähler“. Hofer könne der FPÖ durchaus ein „achtbares Ergebnis“ bringen, so Stainer-Hämmerle.

https://orf.at/stories/3275835/
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Von:  Kreuzeiche  12.07.2022 21:27 Uhr
Jetzt kippt Berlin sogar das „Urlaubsverbot“ für Dienstwagen! Ist das für dich in Ordnung?
Senatoren dürfen künftig die Wagen für private Reisen innerhalb von Europa einsetzen. So wird der Urlaub in der Staatskarosse auf Kosten des Steuerzahlers möglich.

https://www.welt.de/wirtschaft/article239885327/Dienstwagen-Jetzt-kippt-Berlin-sogar-das-Urlaubsverbot.html
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Von:  Kreuzeiche  12.07.2022 21:15 Uhr
"No2Hijab“ - iranische Frauen ziehen den Schleier vom Kopf! Wie bewertest Du das?
Am staatlich verordneten Kopftuch-Tag haben sich viele junge Frauen im Iran ohne Kopfbedeckung gezeigt, obwohl sie damit eine Gefängnisstrafe riskieren Sie sind Teil der Frauenbewegung „No2Hijab“ und wollen zeigen, dass sie tapfer genug sind, um “Nein" zum Kopftuch zu sagen, so die Gründerin der Bewegung.

https://www.focus.de/panorama/welt/no2hijab-am-staatlich-verordneten-kopftuch-fest-ziehen-iranische-frauen-den-schleier-von-kopf_id_115177825.html
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