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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  13.07.2022 14:33 Uhr
Glaubst Du, dass die Europäer sehenden Auges in die Ukrainekrise liefen?
Die USA warnten die EU früh vor den Angriffsplänen Russlands, Sanktionen wurden lange vor dem Überfall vorbereitet – an eine Vergeltung Putins an der Gasfront aber glaubte kaum jemand

Als ein britischer NATO-Offizier einem österreichischen Botschafter Mitte Februar die Invasionspläne der russischen Armee zeigte, reagierte dieser ungläubig. „Ich konnte es mir einfach nicht vorstellen“, schildert der Diplomat dem KURIER. Einige Tage später war es so weit: Russische Panzer rollten über die Grenze in die Ukraine, Raketen donnerten auf ukrainische Städte. Krieg in Europa.


https://kurier.at/politik/ausland/wie-die-cia-europa-warnte-sehenden-auges-in-krieg-und-krise/402071347 (leider verschwindet der Rest hinter einer Paywall)
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Von:  Minga  13.07.2022 12:35 Uhr
Brauchen wir in Europa ein strengere Handhabung des Asylrechtes?
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner fordert „angesichts der dramatisch steigenden Zahlen“ strengere europäische Asylgesetze. Im „Kampf gegen illegale Migration“ brauche es härtere Strafen gegen Schlepper sowie die im Regierungsprogramm festgeschriebene Frontex-Aufstockung auf 10.000 Personen.

Außerdem unterstütze sie die Auslagerung von Asylverfahren. Sachslehner fordert eine europäische Lösung, denn „kein Staat wird diese Aufgabe im Alleingang stemmen können“.

Großbritannien als Vorbild für ÖVP
„Unser Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, liegt schon lange auf den Tisch und wird von Innenminister Gerhard Karner mit Nachdruck auf europäischer Ebene gefordert. Damit könnte Schlepperei reduziert und lebensgefährliche Routen vermieden werden“, wurdw Sachslehner in einer Aussendung zitiert.

Als Vorbild diene Großbritannien. Eine Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen nach Ruanda geschickt werden, und dort um Asyl ansuchen können.

Bis Ende Juni wurden in Österreich in diesem Jahr rund 31.000 Asylanträge verzeichnet. Rund 80 Prozent der Asylwerber würden über Schlepper nach Europa kommen. „Die EU darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie ihre Mitgliedsstaaten überrannt werden. Die EU-Kommission muss rasch handeln und eine Einigung der Mitgliedsstaaten herbeiführen“, so Sachslehner.

https://orf.at/#/stories/3275949/
 Ja50,0%  (7)
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 Das würde ich anders angehen7,1%  (1)
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Von:  Hurbendubler  13.07.2022 12:05 Uhr
Vera Russwurm als österreichische Gesundheitsministerin - ein in deinen Augen akzeptable Option?
Wikipedia teilt folgenden interessanten Fakt mit, der allerdings schon a bisserl alt ist:

"2006 machte die ÖVP der Fernsehmoderatorin das Angebot, in die Politik zu wechseln. Sie sollte als Überraschungskandidatin antreten und im Falle eines Wahlsiegs als Nachfolgerin von Maria Rauch-Kallat österreichische Gesundheitsministerin werden. Russwurm lehnte diesen Vorschlag jedoch ab."

https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Russwurm
 Sie hat zumindest ein angefangenes Medizinstudium. Das hätte gereicht.10,0%  (1)
 Ich wäre skeptisch gewesen.10,0%  (1)
 Ich kann das nicht beurteilen.30,0%  (3)
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Von:  Minga  13.07.2022 11:15 Uhr
Rechnest Du mit einem früheren Sturz von Johnson?
Großbritanniens Labour- Party will nach Angaben aus Parteikreisen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Das Votum werde am Mittwoch erwartet. Damit können Abgeordnete aller Parteien darüber abstimmen, ob die vorerst weiter von Boris Johnson geleitete Regierung im Amt bleiben soll. Ein Scheitern des Misstrauensantrags gilt als wahrscheinlich.

Mittlerweile geht bei den Konservativen der Kampf um die Nachfolge Johnsons als Parteivorsitzender in die nächste Phase. Statt acht sind nun aber 20 Unterstützer aus der Tory-Fraktion notwendig. Von den elf Frauen und Männern, die antreten, erreichten bis Dienstag acht Kandidaten aus der Konservativen Partei die erste Hürde. Als Favoriten gelten Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Außenministerin Liz Truss und Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt. Die Entscheidung soll bis Anfang September fallen. Das Auswahlverfahren beginnt am Mittwoch. (ag.)

Die Presse vom 13.7.2022
 Ja33,3%  (3)
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Von:  Minga  13.07.2022 10:58 Uhr
Werden die Ukrainer dieses bedingungslose Angebot auf die russische Staatsbürgerschaft annehmen?
Im Schnellverfahren zum russischen Staatsbürger: Der Russischtest fällt weg, auch der Nachweis, fünf Jahre in Russland gelebt zu haben, ebenfalls der Beleg eines ausreichenden Einkommens. So heißt es in einem Ukas – einem Erlass –, mit dem Russlands Präsident, Wladimir Putin, allen Ukrainern „anbietet“, sich mittels eines vereinfachten Verfahrens in Russland einbürgern zu lassen.

Zunächst hatte der Plan für die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und die besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja gegolten. Mit dem nun unterschriebenen Ukas weitet der Kreml-Herrscher diesen auf das gesamte ukrainische Gebiet aus – und schafft damit Fakten, die politische Folgen nach sich ziehen.

Die Presse vom 13.07.2022
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