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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  29.07.2022 09:59 Uhr
Wie weit wird Russland wegen Finnland gehen?
Die Staatsagentur Interfax zitiert den früheren Kreml-Chef mit den Worten, sollte die Allianz etwa Stützpunkte auf dem Territorium der beiden skandinavischen Länder errichten und Waffen stationieren, dann werde die Regierung in Moskau „symmetrisch“ handeln. Die Entscheidung der beiden bislang neutralen Staaten verschlechtere die Sicherheitslage Russlands, da die Ostsee damit zu einem von NATO-Staaten dominierten Meer werde. Medwedew äußerte sich nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der russisch-finnischen Grenze.
Schweden und Finnland hatten als Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine ihre traditionelle Haltung als neutrale Staaten aufgegeben und die Aufnahme in das Bündnis beantragt. Derzeit läuft der Ratifizierungs-Prozess durch die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die Presse vom 29.07.2022
 Es wird einen Weltkrieg anfangen0,0%  (0)
 Es wird kleine Sticheleien starten.11,1%  (1)
 Es wird zuschlagen, bevor der Natoschirm wirksam wird.0,0%  (0)
 Es wird etwas anderes passieren.0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht.66,7%  (6)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.22,2%  (2)
 
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Von:  Minga  29.07.2022 09:48 Uhr
Grundsätzlich gefragt: Findest Du Pushbacks schlimm?
Wenn an der EU-Außengrenze systematischer Rechtsbruch geschieht, sehen Europas Staatenlenker offenbar bewusst weg: Flüchtlinge in seeuntauglichen Booten werden von der griechischen Küstenwache zurück Richtung Türkei geschleppt und auf dem offenen Meer sich selbst überlassen – so dokumentiert es ein 129 Seiten starker Bericht der Antibetrugsbehörde Olaf von vergangenem Februar, der nun von „Spiegel“, „Le Monde“ und Lighthouse Reports eingesehen werden konnte. Erstmals ist somit offiziell und detailliert beschrieben, was von Athen und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in den letzten Monaten rigoros bestritten worden war: In der Ägäis finden menschenrechtswidrige Pushbacks statt, und Frontex hat dies jahrelang vertuscht.

Die Presse vom 29.07.2022
 Ja57,1%  (4)
 Nein42,9%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Minga  29.07.2022 09:37 Uhr
Hat Putin an der Destabilisierung Italiens mitgewirkt?
Matteo Salvini hat wieder ein Russland-Problem. Wie Medien berichteten, ließ der italienische Rechtspopulist zu, dass der Kreml bei der derzeitigen Regierungskrise mitmischte. Laut Tageszeitung „La Stampa“ fragte Ende Juni ein Vertreter der russischen Botschaft den Berater Salvinis, ob der Lega-Chef bereit sei, seine drei Minister aus der Regierung abzuziehen.

Wenige Wochen später trat dann Premier Mario Draghi zurück. Darüber freute sich öffentlich auch die russische Regierung: Draghi hatte beim Ukraine-Krieg einen kompromisslosen transatlantischen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen umgesetzt, Waffen an Kiew geliefert. Mitverantwortlich für Draghis Sturz war Salvini. Denn die Lega verweigerte ihm bei einem Parlamentsvotum überraschend das Vertrauen.

„La Stampa“ zitierte am Donnerstag ein Geheimdienstpapier, das Gespräche Ende Juni zwischen Oleg Kostyukow, einem hochrangigen Beamten der russischen Botschaft in Rom, und Antonio Capuano, Salvinis außenpolitischem Berater, über die Zukunft der Regierung dokumentiert. Damals schon wackelte die Regierung, denn die Lega war – ebenso wie die Fünf-Sterne-Partei – gegen Waffenlieferungen an die Ukrain

Die Presse vom 29.07.2022
 Ja25,0%  (2)
 Nein12,5%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion25,0%  (2)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  HNO3+3HCl  29.07.2022 08:08 Uhr
Schafft unsere Außenministerin Baerbock heute den Spagat zwischen kaum zu verhehlender Ablehnung und diplomatischem Kalkül gegenüber Erdogan?
Frau Baerbock reist zum türkischen Regierungschef. Die Differenzen könnten kaum größer sein - insbesondere das Treffen von Erdogan mit Putin in Teheran. Da gibt es diversen Klärungsbedarf, auch vor dem Hintergrund der blockierenden oder zumindest verzögernden Haltung der Türkei beim Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
tuerkei-baerbock-101.html
 Die schafft das10,0%  (1)
 Eher schon10,0%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher20,0%  (2)
 Eher nicht10,0%  (1)
 Die wird da versagen40,0%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Tom Sawyer  28.07.2022 20:53 Uhr
Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste. - Was sagst du dazu?
Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine hat eine Liste mit 75 Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Militär veröffentlicht, die nach Ansicht der Regierung in Kiew „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Eine Sprecherin sagte, das Zentrum prüfe sehr sorgfältig, wer die Kriterien erfülle, um auf diese Liste zu gelangen. Das Zentrum ließ eine Anfrage zu Details zunächst unbeantwortet.
Prominenteste Vertreterin Deutschlands auf der Liste ist Alice Schwarzer. Ihr wird laut dem Zentrum vorgeworfen, die russischen Narrative „Deutschland sollte auf die Waffenlieferung in die Ukraine verzichten“ und „Selenskyj provoziert Putin“ verbreitet zu haben.(https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-setzt-alice-schwarzer-auf-schwarze-liste-li.251348)
 Dazu sage ich folgendes..70,0%  (7)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.10,0%  (1)
 Bimbesliste20,0%  (2)
 
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